Antrag: Kitaneubau Holbeinstraße

Beschlussvorschlag

In der Holbeinstraße ist ein 3-geschossiger Kitaneubau, entsprechend den Ergebnissen der Variantenuntersuchung, zu errichten. Dazu werden im Jahr 2015 Planungsmittel i.H.v. 70T € und im Jahr 2016 500T € für den Baubeginn bereitgestellt.

In diesem Zusammenhang ist das benachbarte Grundstück für die Errichtung einer Quartiersgarage öffentlich auszuschreiben.

Begründung

Der Garagenhof mit 73 Garagen kann laut Verwaltungsstandpunkt bis Mitte 2016 freigelenkt werden. Anschließend kann nach Auskunft der Verwaltung umgehend mit dem Bau der Kita begonnen werden. Realistisch ist dabei die Mittelbindung in Höhe von 500T€ alleine für das Baugeschehen in 2016. Sollten lediglich Mittel i.H.v. 130T€ in 2016 zur Verfügung stehen, wird es unzweifelhaft zu Verzögerungen in der Umsetzung des Bauvorhabens kommen. Dies würde widerum den Bau einer benachbarten Quartiersgarage verzögern. Da durch den vorübergehenden Wegfall der 73 Garagen jedoch schnell Ersatz geschaffen werden soll, ist eine Umsetzung des Bauvorhabens und der Ausschreibung zum Bau der Quartiersgarage schnellstmöglich voranzutreiben.

Schleußig ist einer der Stadtteile in Leipzig, in denen es eine massive Unterversorgung an Kita-Betreuungsplätzen gibt. Das Grundstück in der Holbeinstraße neben der Entenbrücke ist das einzige städtische Grundstück in Schleußig, welches sich für den Bau einer Kita eignet. Das Grundstück ist derzeit mit alten Garagen bebaut und bietet so Platz für nur verhältnismäßig wenige Fahrzeuge, während der Stellplatzbedarf in Schleußig unvermindert hoch ist.

Es wurde im vergangenen Jahr eine Variantenuntersuchung vorgenommen, um zu ermitteln, mit welchen Maßnahmen sowohl dem Kitaplatz- als auch dem Stellplatzbedarf entgegengekommen werden kann. Diese Untersuchung hat ergeben, dass es am zielführendsten erscheint, eine dreigeschossige Kindertagesstätte für 165 Plätze (120 KG, 45 KK), kombiniert durch eine benachbarte Quartiersgarage mit 96 Stellplätzen zu realisieren. Letztere soll nach Ausschreibung durch einen privaten Investor errichtet werden.


Verwaltungsmeinung

Ablehnung und Alternativvorschlag

Für den geplanten KITA-Standort Holbeinstraße sind zunächst die Ergebnisse der Machbarkeitsuntersuchung verwaltungsintern auszuwerten.

Für die Entwicklung eines KITA-Standortes werden Planungsmittel in folgender Höhe im Haushalt 2015/2016 zusätzlich eingestellt:

- 2015: 70.000 €
- 2016: 130.000 €

Mit einer Freilenkung der Garagen ist aufgrund der Vertragsverhältnisse nicht vor Mitte 2016 zu rechnen. Da die Gebäude noch abzureißen sind, können in 2016 keine weiteren Mittel verbaut werden. Vor diesem Hintergrund wird für 2017 eine VE in Höhe von 370.000 € veranschlagt.


Votum der Ratsversammlung am 18. März 2015:

Mehrheitliche Zustimmung zur Neufassung des Antrages

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