Antrag: Kooperativen Wohnungsbau und Wohneigentum fördern

Antrag vom 7. Juli 2022

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt,

die Förderung des kooperativen Wohnungsbaus und Wohneigentums in Leipzig durch Erwerb und Zwischenerwerb von Grundstücken, Liegenschaften sowie von Anteilen an kooperativen Wohnungsbauprojekten zu unterstützen. Hierzu ist zu prüfen und im Rahmen der Weiterentwicklung des Wohnungspolitischen Konzepts zu diskutieren, wie dieser Auftrag durch die Stadt, bestehende kommunale Unternehmen oder eine neu einzurichtende Gesellschaft umgesetzt werden kann. Das Ergebnis wird dem Stadtrat bis zum 4. Quartal 2022 vorgelegt.

Begründung:

Leipzig ist eine Mieterstadt. Der hohe Anteil von 87% der Haushalte, die zur Miete wohnen, besitzt eine erhebliche soziale und ökonomische Brisanz. Ein Großteil der Wohnimmobilien in Leipzig gehört Personen oder Unternehmen, deren Wohnsitz bzw. Sitz sich nicht in Leipzig befindet. Bei vielen Immobilien, die sich noch im Einzeleigentum befinden, zeichnet sich erbfolgebedingt laut Haus&Grund ein problematischer Übergang an institutionelle Investoren ab. Kooperative Projekte könnten in diese Lücke springen, wenn die notwendigen Unterstützungsinstrumente entwickelt werden.

Kollektive Wohnprojekte bieten einen Mehrwert für ihre Bewohner*innen und die umgebende Stadt, den viele konventionelle Wohnbauten nicht bieten (vgl. Ausstellung „Together“ im Grassimuseum in den Jahren 2018/2019). Die weitere Stärkung von „kooperativen Wohnprojekten“ in Leipzig könnte vermehrt dazu beitragen, dass junge Familien gehalten und generationenübergreifende Wohnformen ermöglicht werden können. Kollektive Wohnprojekte brauchen in Leipzig auch deshalb besondere Unterstützung, weil ihre Entstehungs- und Konzeptionsprozesse sowie Finanzierungsmodelle sehr unterschiedlich sind. Erstmals ist es unter anderem 2015 der Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen gelungen, dass Themen wie „Konzeptvergabe, Erbbaurecht und kollektive Wohnformen“ in der damaligen Fortschreibung des Wohnungspolitischen Konzeptes mitverhandelt wurden und Eingang gefunden haben. Trotz der erklärten Zielsetzung des Wohnungspolitischen Konzepts ist es nur zum Teil gelungen, den Anteil von Wohnungseigentum in seinen unterschiedlichen Formen in den letzten Jahren zu stärken.

Die Konzeptvergabe von Flächen für Wohnungsbau leistet einen wichtigen Beitrag, stößt jedoch auch an Grenzen. Angesichts der dynamischen Entwicklung des Immobilienmarkts können bauwillige Gruppen, aber auch Mietergemeinschaften in der Regel nicht schnell genug reagieren, wenn Immobilien verkauft werden. Hier kann der Erwerb oder Zwischenerwerb durch einen Dritten eine gezielte Unterstützung darstellen. Ebenso kann eine ggf. zeitweilige finanzielle Unterstützung von Baugruppen oder Mietergemeinschaften durch die Zeichnung von Anteilen an entsprechenden Genossenschaften o.ä. ein wichtiger Beitrag zur Entwicklung von Wohneigentum sein. Desweiteren könnte auch das Modell „Aus Mieter*innen wird Eigentümergemeinschaft“ zu einer höheren Wohneigentumsquote im größeren Umfang beitragen. Um hier wirksame Effekte zu erzielen, ist der bereits sehr gute Ansatz vom Netzwerk Leipziger Freiheit „Mein Haus in gute Hände“ deutlich im Ressourceneinsatz und in der Akteursansprache zu verbreitern.

Zu prüfen ist, inwiefern die skizzierten Aufgaben durch die Stadt selbst, durch ein bereits vorhandenes kommunales Unternehmen oder aber eine neu einzurichtende Gesellschaft, ggf. unter Beteiligung von weiteren Genossenschaften oder anderen gemeinwohlorientierten Wohnungsbaugesellschaften (vgl. GIMA München, Dachgenossenschaft Wohnen Tübingen) wahrgenommen werden können. Die Prüfung ist bis zum 4. Quartal 2022 abzuschließen, um ggf. im Rahmen der Verhandlungen zum Haushalt 2023/24 entsprechende finanzielle Vorkehrungen für eine Starteinlage einer perspektivisch sich wirtschaftlich selbst tragenden Gesellschaft zu treffen.

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