Antrag: „Koordination für Veranstaltungsanfragen in der Stadt beschleunigen“

Antrag vom 26. Oktober 2023

Beschlussvorschlag

Die Stadt richtet eine Schnittstelle ‚Koordination für Veranstaltungsanfragen‘ innerhalb der Stadtverwaltung ein mit der Zielstellung, die bei der Beantragung von Veranstaltungen zu beteiligenden Ämter besser aufeinander abzustimmen und die Arbeit zu beschleunigen.

Begründung

Im Jahr 2022 wurden nach Angaben der Stadt (VII-F-08821-AW-01) 427 Veranstaltungen im Bereich öffentlicher Grünflächen durchgeführt. Hierzu zählen u.a. Informationsstände von Vereinen/Parteien, Theateraufführungen, Orts-, Sommer- und Kinderfeste, Kinoveranstaltungen, Sportevents u.v.m.

Zusätzlich zu den vorgenannten Veranstaltungen wurden 12 Open-Air-Veranstaltungen durchgeführt (Vergleich 2023: 11, Stand: 30.06.2023). Das Antragsaufkommen an Kulturveranstaltungen im öffentlichen Grün beläuft sich somit im Jahr 2023 mit Stand zum 30.06.2023 auf 266 Veranstaltungen.

Die Antragsbearbeitung für Veranstaltungen im Bereich des öffentlichen Grün obliegt federführend dem Amt für Stadtgrün und Gewässer (ASG). Liegen die Veranstaltungsflächen in einem Schutzgebiet (Landschaftsschutzgebiet, Natura-2000-Gebiet, gesetzlich geschütztem Biotop) oder berühren artenschutzrechtliche Belange, so ist prinzipiell vom Antragsteller ein separater Antrag auf naturschutzrechtliche Erlaubnis an das Amt für Umweltschutz (AfU) zu stellen. Ein entsprechender Hinweis ist im Antragsformular enthalten.

Darüber hinaus wird die Immissionsschutzbehörde mit einbezogen, wenn absehbar ist bzw. aus dem Antrag hervorgeht, dass ein Genre bespielt wird, welches ein immissionsschutzrechtlich zu qualifizierendes „Seltenes Ereignis“ zur Folge hat bzw. die zulässigen Immissionsschutzgrenzwerte überschreitet.

Im Einzelfall sind auch das Verkehrs- und Tiefbauamt sowie die Versammlungsbehörde mit einzubeziehen. Damit muss der einzelne Antragsteller ggf. bei mehreren Ämtern einzelne Teilanträge stellen, die wiederum unabhängig voneinander geprüft werden. Dies ist zeitaufwändig und für den einzelnen Antragsteller nicht sofort nachvollziehbar. Zudem bindet es Kapazitäten innerhalb der Verwaltung, sodass die Bearbeitung einzelner Anträge mehrere Wochen dauern kann.

Daher ist es sinnvoll eine zentrale Schnittstelle zu schaffen, die eingehende Beantragungen sortiert, zu den beteiligten Ämtern weiterleitet und deren Rückmeldung einfordert, damit künftig die Veranstalter nur noch einen zentralen Ansprechpartner haben. Auch die Verwaltung wird durch eine solche Schnittstelle entlastet, da die verschiedenen Genehmigungsprozesse der Veranstaltungen zeitlich besser aufeinander abgestimmt und die Zuständigen der jeweiligen Ämter enger vernetzt werden.

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