Antrag vom 24. April 2026

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Beschlussvorschlag:

1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, mit der Sportbäder Leipzig GmbH das Ziel zu realisieren, noch während der diesjährigen Sommersaison in allen Leipziger Freibädern und bis spätestens zum 30. September 2026 in allen städtischen Schwimmhallen kostenfreie Periodenprodukte bereitzustellen.
2. Darüber hinaus werden in den Eigenbetrieben der Stadt Leipzig mit Publikumsverkehr (u. a. Oper, Gewandhaus, Musikalische Komödie, Theater der jungen Welt und Schauspiel) sowie in den noch nicht versorgten Stadtteilbibliotheken bis spätestens zum 30. September 2026 Spender für kostenfreie Periodenprodukte bereitgestellt.

Begründung

Menstruationshygiene ist ein grundlegendes Bedürfnis und sollte für alle Menschen jederzeit zugänglich sein. In den Leipziger Schwimmhallen und Freibädern und den publikumsaffinen Kultur-Eigenbetrieben der Stadt Leipzig stehen derzeit keine kostenlosen Periodenprodukte zur Verfügung. Dies kann für menstruierende Personen zu unangenehmen oder belastenden Situationen führen, insbesondere bei längeren Aufenthalten in den Bädern oder den Kultureinrichtungen.

Die Stadt Leipzig hat nach dem Ratsbeschluss VII-A-06243 "Menstruation ist kein Luxus - Kostenlose Periodenprodukte in öffentlichen Gebäuden der Stadt Leipzig" vom 09.02.2022 bereits zahlreiche öffentliche Gebäude mit Spendern für Periodenprodukte ausgestattet, wie die Informationsvorlage VII-Ifo-10566 "Bereitstellung kostenloser Periodenprodukte" darstellt. Dies sind vorrangig Rathäuser, Schulen und Museen. Einrichtungen kommunaler Unternehmen und Eigenbetriebe, die über Publikumsverkehr verfügen und somit öffentlich genutzt werden, wurden bislang nicht umfasst. Im Ratsbeschluss wurde jedoch unter Beschlusspunkt 3 beschlossen, dass „…das Projekt auf weitere Gebäude der Stadt auszuweiten [ist]. Ziel ist, nach 5 Jahren alle öffentlichen Gebäude der Stadt Leipzig mit kostenfreien Periodenprodukten ausstatten zu können.“ Gemäß Ratsbeschluss besteht hier die Frist, bis spätestens 8. Februar 2027 alle öffentlichen Gebäude der Stadt mit kostenfreien Periodenprodukten auszustatten. Damit sind insbesondere auch Einrichtungen wie die Schwimmhallen und Freibäder, Oper, Gewandhaus, Schauspiel, Musikalische Komödie und Theater der jungen Welt einzubeziehen.

Dass die Bereitstellung kostenfreier Periodenprodukte in kommunalen Einrichtungen praktikabel und organisatorisch gut umsetzbar ist, zeigen die bisherigen Erfahrungen in Umsetzung des Leipziger Ratsbeschlusses. Mit der Einführung eines entsprechenden Angebots in Leipziger Schwimmhallen und Freibädern und den Einrichtungen der Kultur-Eigenbetriebe und den Bibliotheken kann die Stadt einen Beitrag zu mehr Gleichstellung, sozialer Teilhabe und gesundheitlichem Wohlbefinden leisten und zugleich ein sichtbares Zeichen für eine inklusive und bedarfsgerechte kommunale Infrastruktur setzen.