Antrag: Kritische Auseinandersetzung mit Leipzigs Stadtgeschichte zulassen –Panorama „Leipzig 1813 – In den Wirren der Völkerschlacht“ von Yadegar Asisi ermöglichen

Gemeinsamer Antrag der Stadträte Michael Schmidt (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen), Heike Böhm (SPD-Fraktion), Frank Tornau (CDU-Fraktion), S. Matzke (Fraktion Freibeuter), M. Götze (Fraktion Die Linke)

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt,

  1. mit dem Landesamt für Denkmalpflege und der Landesdirektion Sachsen Einvernehmen zur Nutzung des mit dem Beschluss des Antrages VI-A-05134 festgelegten Standorts (Stadtbalkon) als temporäre Ausstellungsfläche zur Präsentation des Panoramas „1813 – In den Wirren der Völkerschlacht“ von Yadegar Asisi herzustellen,
  2. die LEVG Gmbh & Co. KG mit der Errichtung einer entsprechenden Ausstellungsrotunde und befristeten Verpachtung (10 Jahre) an einen Dritten zu beauftragen,
  3. die Stiftung Völkerschlachtdenkmal mit der Aufgabe der Betreibung der temporären Ausstellung zu beauftragen und dazu entsprechende, auch mit dem Freistaat Sachsen abzustimmende, notwendige Satzungsänderungen vorzunehmen.

Begründung:

Vor dem Hintergrund dessen, was der Stadtrat am 28.10.2015 (VI-A-01607-NF-003 „Asisi-Völkerschlacht-Panorama erhalten“) und am 22.08.2018 (VI-A-05134 „Völkerschlachtpanorama auf der Alten Messe ermöglichen“) beschlossen hat und womit der Oberbürgermeister beauftragt wurde, besteht der Eindruck, dass die Verwaltung in den zurückliegenden drei Jahren weniger mit der Beschlussumsetzung als vielmehr mit der Umsetzungsverhinderung der Beschlüsse befasst war.

Der Wille der Verwaltungsspitze, den Ratsbeschluss von 2018, den Standort „Stadtbalkon“ auf der Alten Messe für die Etablierung des Völkerschlachtpanoramas von Yadegar Asisi zu nutzen und die Realisierung in die Wege zu leiten, schien von Anbeginn nur wenig ausgeprägt.

Schnell wurde klar, dass Einzelne in der Verwaltung weder den Mehrwert des Panoramas für die Stadt, noch die Wirtschaftlichkeit des Vorhabens und schon gar nicht die sinnvolle Ergänzung des Ausstellungsportfolios des Stadtgeschichtlichen Museums erkennen wollten. Mehrheitsentscheidungen in ihr Gegenteil zu verkehren, wenn diese nicht deckungsgleich mit der eigenen Meinung sind - ist das jetzt das neue Demokratieverständnis der Verwaltung?

Wie ist die Verwaltung vorgegangen:

Begonnen wurde mit einer Bauvoranfrage, die so, wie sie gestellt wurde, nur abzulehnen war. Diese Bauvoranfrage beantragt eine Bebauung des nicht bebaubaren und unter Denkmalschutz stehenden Grundstückes. Im Laufe dieser Bauvoranfrage wurde die Auffassung geäußert, dass diese Vorgehensweise zum Scheitern verurteilt ist. Stattdessen müsse man nicht nur in der Bauvoranfrage, sondern auch gegenüber den Denkmalbehörden deutlich herausstellen, dass es sich keinesfalls um eine dauerhafte Bebauung des Gartendenkmals handeln sollte, sondern um die temporäre Ergänzung (dies wäre schon allein mittels befristeter Pachtverträge rechtssicher regelbar) der Ausstellung rund um das Völkerschlachtdenkmal und das Thema selbst. Dies – verfolgt man den Ansatz eines kritischen Reflektierens des Völkerschlachtdenkmals und dessen Begleitausstellung im Forum – kann nur im direkten Zusammenhang mit dem Völkerschlachtdenkmal platziert sein und muss dadurch einen Gegenpol zum martialischen Nationaldenkmal bilden. Das Antikriegsbild kann nur nach diesem Verständnis erfolgreich sein, der Standort muss provozieren, ohne jedoch die denkmalpflegerischen Grundsätze zu negieren. Dies ist im Übrigen der gleiche erfolgreiche Ansatz wie in Berlin am Checkpoint Charly und an der Museumsinsel, wo die beiden Panoramahäuser trotz bestehenden Denkmalschutzes seitens der Denkmalbehörden ausdrücklich befürwortet wurden. So war auch von Beginn an klar, dass das Panorama, wie auch die Panoramen „Pergamon“ und „The Wall“ in Berlin, nur für eine begrenzte Dauer von 10-15 Jahren am Standort stehen wird. Im Anschluss – auch hierzu hat der Ratsbeschluss eine klare Vorstellung, sollte im Zuge des Rückbaus die denkmalgerechte Sanierung des Stadtbalkons erfolgen.

Die Bauvoranfrage blieb trotz mehrfachen Hinweise unverändert. Entsprechend blieb auch die ablehnende Auffassung der Denkmalpflege bestehen. Seitens der Verwaltung wurde dann ein Alternativstandort neben der Messehalle 16, dem derzeitigen Eventpalast, vorgeschlagen. Dieser Standort war jedoch aufgrund seines versteckenden Charakters und des Wegrückens des Panoramas aus der Achse der Straße des 18. Oktober, ungeeignet. Ungeeignet deshalb, weil das Potential des Panoramas im Zusammenwirken mit dem Völkerschlachtdenkmal nur unter großen Abstrichen hätte abgerufen werden können. Eine kostendeckende Betreibung an diesem Standort wäre tatsächlich fraglich.

Ein weiterer Schritt, um die Umsetzung des Beschlusses zu blockieren, war der Umgang mit der parallel seit 2018 diskutierten Frage der Betreibung und des Investments. Einige Stadträte haben von Beginn an dafür geworben, dass die Stadt selbst aktiv werden solle, um die Synergien und den aller Voraussicht nach wirtschaftlichen Betrieb des Panoramas in eigenen Händen zu halten. Dies sollte der Stadt den größtmöglichen Einfluss auf das Ausstellungskonzept sichern. Dazu wurden etliche Gespräche mit dem Museum, mit LTM, der WEP/LEVG und dem Förderverein geführt. Immer überwog bei Weitem die Hoffnung zur Umsetzung des Vorhabens und die Überzeugung, dies durch die Stadt Leipzig oder die Stiftung Völkerschlachtdenkmal zu realisieren. Einzig der bisherige Geschäftsführer der Stiftung war ein stetiger Kämpfer gegen die Realisierung in eigener Verantwortung. Dies bestätigte sich eindrucksvoll bei einem Gespräch zwischen Dr. Rodekamp und Yadegar Asisi zu einem von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen initiierten Treffen im Alten Rathaus 2019. Hier traten die Differenzen offen zu Tage. Herr Dr. Rodekamp betonte dabei die Umdeutung des Völkerschlachtdenkmals als europäisches Friedensdenkmal, welches nach seiner Meinung nicht im Zusammenhang mit einem Kriegsbild stehen sollte. Diese Auffassung nimmt den großen öffentlichen Willen nach einer kritischen Auseinandersetzung mit dem Denkmal nicht zur Kenntnis. Nachdem das Völkerschlachtdenkmal nun in neuem Glanz erscheint fordert es nämlich zugleich zur Diskussion auf: über seine Entstehung und seine wechselhafte Geschichte, über Krieg, Naziherrschaft und über Frieden, über Völkermord und Völkerverständigung in einem heute geeinten Europa.

Die Kulturbürgermeisterin und der Oberbürgermeister betonten 2019 bei oben angeführtem Gespräch, dass es zunächst eine Wirtschaftlichkeitsuntersuchung brauche und man diese in die Wege leiten will. Diese Untersuchung – man spricht von Kosten von 50.000 € - ist jedoch niemals beauftragt worden. Corona hat sicherlich zu einer Verzögerung geführt, kann aber nicht als Ursache akzeptiert werden. Es wurde schlichtweg verzögert und verhindert.

Nun offenbart die Verwaltungsspitze, 3 Jahre nach dem Stadtratsbeschluss, dass die Obere Denkmalbehörde und die schlichtende Landesdirektion keine Genehmigung für den Standort in Aussicht stellen kann.

Tatsächlich scheint es so zu sein, dass die Verwaltung Vorbehalte gegen ein zweites historisches Thema unserer Stadt, der Völkerschlacht, neben dem Thema der Friedlichen Revolution, hat. Sie argumentiert, dass die Stadt mit großem Investment und einer Menge „teurem Personal“ in der Verantwortung wäre, während sie alle Kraft in die Entwicklung des Forum Recht und es Demokratiecampus Matthäikirchhof stecken wolle. Das Thema Völkerschlacht soll offensichtlich der Auseinandersetzung mit der Thematik Friedliche Revolution weichen. Damit wird in der Argumentation ein historisch bedeutendes Thema gegen ein anderes ausgespielt. Beide Ereignisse sind jedoch eng verbunden mit der Geschichte Leipzigs und seiner Bevölkerung.

Zugleich verweigert die Verwaltung damit seit drei Jahren eine Auseinandersetzung mit dem Stadtratsbeschluss und eine unabhängige Betrachtung der Chancen und Risiken. Es macht offensichtlich zu viel Mühe, die Stiftung Völkerschlachtdenkmal – immerhin satzungsgemäß eine Städtische Stiftung – zu einer Satzungsüberarbeitung zu führen und dazu das Einvernehmen mit dem Freistaat zu suchen. Mehrfach wurde durch Stadträte vorgeschlagen, dass die LEVG als Investor für die Stadt agieren könnte, die Stadt selbst mit dem stadtgeschichtlichen Museum und der Stiftung die Betreiberschaft und Hoheit über die Ausstellungskonzeption haben könne. Denkbar wäre auch, die Panometer GmbH als erfahrenen Dienstleister zu beauftragen, jedoch mit vertraglich festgelegter Aufgabenstellung, um keine Konkurrenz zu den Ausstellungen der Stadt zu riskieren. Die Verwaltungsspitze jedoch hat sich zu keinem Zeitpunkt ernsthaft mit einem solchen Szenario auseinandergesetzt.

In der Rückschau wirken die städtischen Aktivitäten seit dem Stadtratsbeschluss allesamt als Bestandteile einer von Beginn an verfolgten Verhinderungsstrategie. Von vielen Menschen wurde in den vergangenen fünf Jahren eine Menge Kraft und Zeit in dieses Projekt investiert, der Künstler selbst wurde auch mindestens zweimal nach Leipzig gebeten, um an der Idee mitzuwirken.

Insofern halten wir unverändert daran fest, die Umsetzung des Stadtratsbeschlusses von 2018, konkretisiert um obige Änderungen, einzufordern.

Zum Hintergrund:

Ratsbeschluss vom 22.08.2018 (VI-A-05134 „Völkerschlachtpanorama auf der Alten Messe ermöglichen“)

 

  1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die LEVG GmbH & Co. KG (LEVG) per Gesellschafterweisung zu beauftragen, für die in den Anhängen des Ursprungsantrages ausgewiesene Fläche des „östlichen Ohrs" des sogenannten Stadtbalkons auf dem der Gesellschaft gehörenden Flurstück 159/104 in der Straße des 18. Oktober ein Interessenbekundungsverfahren durchzuführen.
  2. Im Rahmen dieses Verfahrens soll geklärt werden, ob und zu welchen Bedingungen es Interessenten für die Errichtung und Betreibung einer ca. 30m hohen und durchmessenden Rotunde als „Kunst-Skulptur" auf o.g. Flurstück und außerhalb der Sichtachse Völkerschlachtdenkmal-Neues Rathaus zur Ausstellung des ehemals im Panometer gezeigten Völkerschlachtpanoramas von Yadegar Asisi gibt.
  3. Ziel soll die Erarbeitung und der Abschluss eines zeitlich begrenzten, aber mindestens 10jährigen Nutzungsvertrages sein. Voraussetzungen für diesen Nutzungsvertrag sind:
    1. Das Vorliegen aller rechtlichen Voraussetzungen.
    2. Die materielle Zulieferung durch den Künstler Yadegar Asisi.
    3. Die Übernahme aller für Planung, Errichtung, Betrieb notwendigen Kosten.
    4. Die Herstellung des Bereiches der Rotunde für eine Nutzung entsprechend der Vorgaben durch den Grundstückseigentümer.
  4. Desweiteren soll geprüft werden, einen symbolischen Denkmal-Beitrag (z.B. 0,50 € pro Besucher) für die spätere umfassende Sanierung des Gartendenkmals im Nutzungsvertrag festzuschreiben.
  5. Das Ergebnis des Verfahrens, ggf. mit einem entsprechenden Vertragsentwurf und Vorschlag, wird dem Stadtrat zur Abgabe einer Empfehlung an den Gesellschaftervertreter und den Aufsichtsrat der LEVG GmbH vorgelegt.
  6. Der Stadtrat nimmt zur Kenntnis, dass im Zeitraum bis voraussichtlich 2024 eine Realisierung einer solchen Rotunde auf Grund der von 2019 - 2024 geplanten Baumaßnahme der an die Fläche anschließenden Brücke über die Bahnanlagen noch nicht möglich ist. Dies eröffnet jedoch einen ausreichenden Zeitrahmen sowohl für das Verfahren, die Klärung aller noch offenen Fragen, als auch die notwendigen Vorbereitungen eines Vertragspartners für die Realisierung. Das Interessenbekundungsverfahren ist zeitlich so einzutakten, dass die Realisierung nach Fertigstellung der Brücke beginnen könnte.

 

Abstimmungsergebnis: mehrheitlich angenommen bei 6 Gegenstimmen und 3 Stimmenthaltungen

 

Ratsbeschluss vom 28.10.2015 (VI-A-01607-NF-003 „Asisi-Völkerschlacht-Panorama erhalten“)

  1. Die Stadt Leipzig spricht sich für den Erhalt des stadthistorischen Asisi-Panoramas "Völkerschlacht" aus.
  2. Der Oberbürgermeister wird mit der Asisi Panorama GmbH Gespräche führen, die den dauerhaften Erhalt und die (zeitweise) Ausstellung des Völkerschlacht-Panoramas zum Ziel hat. Eine Option könnte die kostenfreie oder zumindest kostengünstige Zurverfügungstellung einer geeigneten kommunalen Liegenschaft oder einer im Besitz eines städtischen Unternehmens befindlichen Liegenschaft, möglichst in der Nähe zum Völkerschlachtdenkmal, sein, auf der die ASISI Panorama International GmbH auf eigene Kosten eine weitere Rotunde errichtet und betreibt und diese dauerhaft zur Ausstellung des Völkerschlacht-Panoramas nutzt.

Abstimmungsergebnis: 36/ 21/10

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