Antrag: Lebendige Auseinandersetzung mit der Friedlichen Revolution

Beschluss der Ratsversammlung am 15. September 2021

Der Antrag wurde im Sinne der Neufassung vom Stadtrat mit 39/15/7 Stimmen beschlossen.

Neufassung vom 04. Februar 2021

Beschlussvorschlag:

  1. Ziel, Inhalt und Struktur der Veranstaltungen und der Formen und Orte des Bewahrens der Werte der Friedlichen Revolution werden mit wissenschaftlicher Begleitung betrachtet und evaluiert. Im Ergebnis wird dem Stadtrat ein langfristiges Konzept für die lebendige Auseinandersetzung mit der Friedlichen Revolution `89 zur Beschlussfassung vorgelegt. Dieses Konzept dient als Grundlage für die Ausschreibung des 89er Gedenkens und wird Bestandteil des noch zu erarbeitenden Konzeptes Erinnerungskultur.
  2. Mit dem Arbeitsauftrag hinsichtlich eines langjährigen Konzeptes wird das Kuratorium "Tag der Friedlichen Revolution" beauftragt. Die Erarbeitung des konkreten Konzeptes soll anschließend durch die Initiativgruppe „Tag der Friedlichen Revolution - Leipzig 9. Oktober" unter Berücksichtigung der fachlichen Expertise des Stadtgeschichtlichen Museums und ggf. weiterer externer Partner*innen erfolgen
  3. Die städtische Förderung wird dem Konzept angepasst.
  4. Über die Umsetzung ist jährlich öffentlich Bericht zu erstatten.

 

Sachverhalt:

Die Erinnerungskultur, um die Friedliche Revolution dauerhaft im Gedächtnis zu bewahren, unterliegt einem Generationswechsel und erfordert damit eine Neujustierung der Erinnerungsformen und -schwerpunkte. Diesen Prozess aktiv zu gestalten hat sich der Stadtrat bereits vorgenommen: In einem ersten Schritt wurde 2018 auf interfraktionelle Initiative hin das Kuratorium „Friedlichen Revolution `89“ eingerichtet.

Mit der gewaltfreien Revolution von 1989 wurde ein gewaltbereites Regime besiegt. Es wurde die Tür zur Freiheit geöffnet, Rechtsstaatlichkeit zum Grundprinzip erhoben und ganz essenziell wurde eine Beteiligungs-Demokratie begründet. Diese Errungenschaften müssen immer wieder lebendig veranschaulicht werden. Wie wertvoll und zugleich wie leicht zerbrechlich sie sind, zeigen uns mit Rassismus, Antisemitismus und Sexismus die anhaltenden menschenfeindlichen Tendenzen in unserer Gesellschaft.

Die Revolutionen von 1989/90 in Mittelosteuropa ermöglichten ganz Europa Freiheit, Menschenwürde, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Das Aufkommen autoritärer Tendenzen in Teilen der europäischen Gemeinschaft in den letzten Jahren mit der Stärkung der extremen, rechten und populistischen Parteien unterstreicht die Aufgabe, die europäische, weltoffene Demokratie und unsere europäischen Werte lebendig im Bewusstsein der Menschen zu halten.

Nachdem wir 2019 den 30. Jahrestag der Friedlichen Revolution in sehr würdiger und bedeutsamer Weise auf hohem künstlerischem Niveau unter breiter Beteiligung unserer Bevölkerung und Teilnahme unserer Gäste begehen konnten, ist jetzt der Zeitpunkt, die Werte, Errungenschaften und Orte der Friedlichen Revolution von 1989 neu in die sich verändernden Blickwinkel unserer heutigen Zeit zu übersetzen.

Ziel, Inhalt und Struktur der Veranstaltungen und der Formen und Orte müssen kritisch-konstruktiv hinterfragt und ggf. angepasst, verändert oder erweitert werden.

In der weiteren konstruktiven Zusammenführung der Potenziale der verschiedenen Akteure aus Verwaltung, privaten Initiativen und Akteuren der Zivilgesellschaft liegen noch erhebliche Reserven. Noch zu viel geschieht und organisiert sich nebeneinanderher und es gibt erhebliche Reserven in der wertschätzenden Kooperation, Vernetzung und gemeinsamen Präsentation.

Die nun angebrochene Zeit nach dem Jubiläum bietet uns Raum, ohne Zeitdruck die begonnenen wichtigen Prozesse der Erneuerung fortzusetzen.

Antrag vom 11. September 2020

Beschlussvorschlag:

Ziel, Inhalt und Struktur der Veranstaltungen und der Formen und Orte des Bewahrens der Werte der Friedlichen Revolution werden unter Federführung des Stadtgeschichtlichen Museums und unter Einbeziehung der Initiativgruppe „Tag der Friedlichen Revolution - Leipzig 9. Oktober" evaluiert und neu definiert. Das Kuratorium Friedliche Revolution wirkt begleitend und beratend.

Dieser Prozess soll in ein langjähriges Konzept mit Höhepunkt aller 5 Jubiläumsjahre münden und in das noch zu erarbeitende Konzept Erinnerungskultur eingebunden werden.

Die städtische Förderung wird dem Konzept angepasst.

Über die Umsetzung ist jährlich öffentlich Bericht zu erstatten.


Sachverhalt:

Die Erinnerungskultur, um die Friedliche Revolution dauerhaft im Gedächtnis zu bewahren, unterliegt einem Generationswechsel und erfordert damit eine Neujustierung der Erinnerungsformen und -schwerpunkte. Diesen Prozess aktiv zu gestalten hat sich der Stadtrat bereits vorgenommen: In einem ersten Schritt wurde 2018 auf interfraktionelle Initiative hin das Kuratorium „Friedlichen Revolution `89“ eingerichtet.

Mit der gewaltfreien Revolution von 1989 wurde ein gewaltbereites Regime besiegt. Es wurde die Tür zur Freiheit geöffnet, Rechtsstaatlichkeit zum Grundprinzip erhoben und ganz essenziell wurde eine Beteiligungs-Demokratie begründet. Diese Errungenschaften müssen immer wieder lebendig veranschaulicht werden. Wie wertvoll und zugleich wie leicht zerbrechlich sie sind, zeigen uns mit Rassismus, Antisemitismus und Sexismus die anhaltenden menschenfeindlichen Tendenzen in unserer Gesellschaft.

Die Revolutionen von 1989/90 in Mittelosteuropa ermöglichten ganz Europa Freiheit, Menschenwürde, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Das Aufkommen autoritärer Tendenzen in Teilen der europäischen Gemeinschaft in den letzten Jahren mit der Stärkung der extremen, rechten und populistischen Parteien unterstreicht die Aufgabe, die europäische, weltoffene Demokratie und unsere europäischen Werte lebendig im Bewusstsein der Menschen zu halten.

Nachdem wir 2019 den 30. Jahrestag der Friedlichen Revolution in sehr würdiger und bedeutsamer Weise auf hohem künstlerischem Niveau unter breiter Beteiligung unserer Bevölkerung und Teilnahme unserer Gäste begehen konnten, ist jetzt der Zeitpunkt, die Werte, Errungenschaften und Orte der Friedlichen Revolution von 1989 neu in die sich verändernden Blickwinkel unserer heutigen Zeit zu übersetzen.

Ziel, Inhalt und Struktur der Veranstaltungen und der Formen und Orte müssen kritisch-konstruktiv hinterfragt und ggf. angepasst, verändert oder erweitert werden.

In der weiteren konstruktiven Zusammenführung der Potenziale der verschiedenen Akteure aus Verwaltung, privaten Initiativen und Akteuren der Zivilgesellschaft liegen noch erhebliche Reserven. Noch zu viel geschieht und organisiert sich nebeneinanderher und es gibt erhebliche Reserven in der wertschätzenden Kooperation, Vernetzung und gemeinsamen Präsentation.

Die nun angebrochene Zeit nach dem Jubiläum bietet uns Raum, ohne Zeitdruck die begonnenen wichtigen Prozesse der Erneuerung fortzusetzen.

Verwaltungsstandpunkt vom 26. April 2021

Alternativvorschlag

1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, Ziel, Inhalt und Struktur der Veranstaltungen und der Formen des Bewahrens der Werte der Friedlichen Revolution mit wissenschaftlicher Beglei­tung zu evaluieren.

Die damit verbundene Aufgabenstellung wird durch das Stadtgeschichtliche Museum (SGM), das Kuratorium „Tag der Friedlichen Revolution“ und die LTM GmbH formuliert.

Den formalen Prozess der Evaluierung steuert das Dezernat Kultur. Der Auftragnehmer wird durch das Kuratorium „Tag der Friedlichen Revolution“ bestimmt.

Der Stadtrat wird zur Aufgabenstellung, dem Auftragnehmer und den erforderlichen Kosten der Evaluierung zum gegebenen Zeitpunkt durch eine Vorlage informiert.

Die erforderlichen Mittel für die externe Evaluierung werden im Budget des De­zer­nates Kultur zur Verfügung gestellt.

2. Unter der Federführung des SGM wird basierend auf den Ergebnissen der Evaluierung ein langfristiges Konzept für die lebendige Auseinandersetzung mit der Friedlichen Revolution gemeinsam mit dem Kuratorium „Tag der Friedlichen Revolution“ und der LTM GmbH erarbeitet und mit weiteren relevanten Akteuren abgestimmt.

3. Das Konzept wird dem Stadtrat zur Kenntnis gegeben.

Begründung:

1. Die Erinnerungskultur um die Ereignisse des 9. Oktober 1989 unterliegt einem ständigen Wandel und ist daher einer neueren wissenschaftlichen Bewertung zu unterziehen wie auch den Bedürfnissen und Interessen einer jüngeren Generation anzupassen. Daneben gilt es, die Interessen der damaligen Akteure zu berücksichtigen und einzubringen. Die Einrichtung eines Kuratoriums im Jahr 2018 (siehe Vorlage VI-DS-05678) zur Begleitung und Justierung der inhaltlichen Ausrichtung des Gedenkens war daher ein richtiger Schritt.

Der legitime Wille des Stadtrates war es dabei, nicht nur anlässlich des 30. Jahrestages einen starken Mitgestaltungsauftrag anzunehmen, sondern darüber hinaus wesentlich die Ausrichtung und programmatische Vielfalt der zukünftigen Veranstaltungen zum Jahrestag der Friedlichen Revolution zu definieren. Das Kuratorium bildet in seiner Zusammensetzung dabei eben jenen wichtigen Querschnitt, der einem ausgewogenen Beteiligungs- und Mitgestaltungsauftrag Rechnung trägt.

Durch den Stadtrat wurde seinerzeit auch die inhaltliche Grundausrichtung beschrieben, die formuliert ist mit:

„Die zeitgeschichtlichen Aspekte von 1989 und ihre Wurzeln sollen bei den Veranstaltun­gen immer unmittelbar erlebbar sein. Sie sind dauerhaft mit einem Lichtfest um den Innenstadt­ring unter aktiver Beteiligung der Anrainer zu verbinden, wobei kein Schwerpunkt auf den tou­ristischen Aspekt zu legen ist. Das Engagement von gesellschaftlichen Gruppen und pri­vaten Initiativen soll auch dabei ausdrücklich gefördert, angeregt und eingebunden werden.

Neben dem Friedensgebet und der Rede zur Demokratie sollen demokratiepolitische Veran­staltungen und zahlreiche Projekte organisiert bzw. in interessierten Kreisen angeregt wer­den. Dabei sollen jeweils zentrale Botschaften und Demokratieerfahrungen der Friedlichen Revolution und ihre Bindung in die heutige Zeit auch im internationalen Kontext im Mittel­punkt stehen.

Sowohl die inhaltliche Auseinandersetzung mit diesem Gedenken als auch die Zusammen­setzung des darüber entscheidenden Gremiums sind also bereits fest verankert und werden professionell und legitimiert bearbeitet und umgesetzt.

Eine wissenschaftliche Begleitung ist nunmehr sowohl für einen Evaluationsprozess als auch für die künftige Ausrichtung sinnvoll und angezeigt. Daher sollte das Aufgabenspektrum für eine Evaluierung unter der Federführung des Stadtgeschichtlichen Museums gemeinsam mit dem Kuratorium „Tag der Friedlichen Revolution“ entwickelt und beschrieben werden.

Die Verwaltung wird sich um den formalen Prozess der Ausschreibung kümmern, die Be­stim­mung des Zuschlags für einen Auftragnehmer erfolgt rechtskonform durch den Auf­tragserteilenden – nach Abstimmung und im Konsens mit dem Kuratorium.

2. Basierend auf den Ergebnissen der Evaluierung wird federführend das Stadtgeschichtliche Museum gemeinsam mit dem Kuratorium ein langfristiges Konzept für die lebendige Ausein­andersetzung mit der Friedlichen Revolution erarbeiten. Wesentlich wird dabei eine Einbe­ziehung weiterer relevanter Akteure sein, die nicht im Kuratorium oder auch in der Initiative Herbst 89 vertreten sind. So soll es gelingen, Verwaltung, private Initiativen, Akteure der Zivilgesellschaft, Vereine und Verbände in ein beteiligtes und integratives Denken und Han­deln zu bringen, um die Potenziale dieser verschiedenen Gruppen und Partner bestmöglich zusammenzuführen und zu nutzen. Ziel sollen eben jene vom Antragsteller geforderte neue Blickwinkel und die zeitgemäße Einordnung der Ereignisse und der Werte, Errungenschaften und Orte sein.

Die Einbettung der Ereignisse in eine Gesamtkonzeption Erinnerungskultur wird eine Stärkung und zukunftsorientierte Ausrichtung des Gedenkens an den Herbst 1989 unterstützen. Diese Gesamtkonzeption wurde bereits federführend im Dezernat Kultur begonnen – unter verwaltungsweiter und darüberhinausgehender Einbindung verschiedenster Partner.

3. Die städtische Förderung der Veranstaltungen zur Erinnerung an die Friedliche Revolution ist derzeit wie folgt geregelt: jährlich stellt die LTM einen beachtlichen Teil ihres Budgets für die Lichtfeste zur Verfügung, zu den aller 5 Jahre zu begehenden Jubiläen wird ein gesonderter Betrag aus dem Gesamthaushalt bzw. aus dem Budget für Großveranstaltungen durch die Verwaltung zur Verfügung gestellt. Wie diese Finanzierung entsprechend angepasst werden kann, wird nach Vorlage der Konzeption vorgeschlagen und durch einen Beschluss des Stadtrates legitimiert.

Realisierungs-/Zeithorizont:

Evaluation bis Ende IV. Quartal 2021, I. Quartal 2022 Ergebnisse der Evaluation, Vorschläge zur Konzeption Erinnerungskultur Sommer 2022.

Danach jährliche Berichterstattung zur Umsetzung der Konzeption Erinnerungskultur.

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