Antrag: Leipzig liebt Vielfalt - Charta der Vielfalt planvoll umsetzen

Antrag vom 12. Juli

Beschlussvorschlag:

1. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, auf Grundlage eines Sachstandsberichtes, der dem Stadtrat bis spätestens zum Ende des IV. Quartals 2018 als Informationsvorlage vorzulegen ist, ein Konzept zur Umsetzung der "Charta der Vielfalt" in der Leipziger Stadtverwaltung zu erarbeiten. Dem Stadtrat ist der Konzeptentwurf als Beschlussvorlage bis spätestens zur Ratsversammlung im Mai 2019 zur vorzulegen.
2. Der Oberbürgermeister wirkt bei den städtischen Eigenbetrieben, den stadteigenen Unternehmen und bei den Unternehmen, bei denen sie Anteilseignerin ist, ebenfalls auf die Umsetzung der "Charta der Vielfalt" und einen Beitritt zur Charta hin.
3. Die Stadt Leipzig beteiligt sich zukünftig mit eigenen Aktivitäten am Deutschen Diversity-Tag.

Sachverhalt:

„Die Vielfalt der modernen Gesellschaft, beeinflusst durch die Globalisierung und den demografischen Wandel, prägt das Wirtschaftsleben in Deutschland. Wir können wirtschaftlich nur erfolgreich sein, wenn wir die vorhandene Vielfalt erkennen und nutzen. Das betrifft die Vielfalt in unserer Belegschaft und die vielfältigen Bedürfnisse unserer Kundinnen und Kunden sowie unserer Geschäftspartner. Die Vielfalt der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit ihren unterschiedlichen Fähigkeiten und Talenten eröffnet Chancen für innovative und kreative Lösungen.“ (Charta der Vielfalt)

Die Gleichberechtigung von Menschen in unserer Stadt unabhängig von ihrer Herkunft, Religion, Weltanschauung, ihrer sexuellen Orientierung und Identität und von ihren individuellen Lebensentwürfen ist ein wichtiges unternehmerisches und gesellschaftspolitisches Ziel. Leipzig hat deshalb vor drei Jahren die Charta der Vielfalt unterzeichnet und sich damit zu ihren Zielen bekannt.

Eine weitere planvolle Umsetzung oder die Unterlegung mit einem Umsetzungskonzepts erfolgte jedoch bisher nicht. Es ist aus unserer Sicht nun an der Zeit bisherige Aktivitäten in einem Sachstandsbericht darzustellen und für die wachsende und immer vielfältigere Stadt in einem Zustand konzeptgetragenen Handelns überzugehen. Das Konzept soll regelmäßig fortgeschrieben und über die Umsetzung regelmäßig berichtet werden.

Um die Charta der Vielfalt stärker in das Bewusstsein der Stadt zu rücken, soll die Stadt Leipzig zukünftig selbst jährlich den deutschen Diversity-Tag begehen.

Wünschenswert ist, dass die Stadt sowohl in der Konzepterarbeitung wie auch am Diversity-Tag selbst die Zusammenarbeit mit den Leipziger Charta-Unterzeichnern, wie z.B. der Handwerkskammer Leipzig und der Universität Leipzig sucht.

 

Verwaltungsstandpunkt:

Die Verwaltung empfiehlt die Ablehnung des Antrages.

Begründung:

Sachstandsbericht

Beschlusspunkt 1:

Die Umsetzung der „Charta der Vielfalt“ leitet sich aus dem Gesamtkonzept zur Integration der Migrantinnen und Migranten in Leipzig, der Gesamtstrategie „Leipzig. Ort der Vielfalt“ sowie nicht zuletzt dem Integrierten Stadtentwicklungskonzept, insbesondere dem Zielbild 2030 ab. Der Handlungsschwerpunkt „Chancengerechtigkeit in der inklusiven Stadt“ im strategischen Ziel „Leipzig schafft soziale Stabilität“ formuliert, dass inklusives Denken und Handeln zu fördern ist. 

Infrastruktur, öffentlicher Raum, Leistungen und Angebote sollen bedarfsgerecht, für alle zugänglicher und inklusiver gestaltet werden. Dies umfasst neben Wohnen und Arbeiten alle Lebensbereiche. In verschiedenen Fachkonzepten wie z.B. „Soziale Teilhabe“, „Kommunale Bildungslandschaft“ und „Moderne Verwaltung für die wachsende Stadt“ werden die Inklusion und Chancengerechtigkeit sowie Integration und Vielfalt vertieft. Der Teilhabeplan „Auf dem Weg zur Inklusion“ beschreibt Maßnahmen zur Verbesserung der Lebenssituation von Menschen mit Behinderungen ebenso wie Maßnahmen zur Sensibilisierung in Bezug auf die Barrieren der Teilhabe bzw. zielt auf die Möglichkeiten und Chancen des Zusammenlebens aller Menschen in der Stadt, unabhängig von Geschlecht, Alter oder Herkunft, von Religionszugehörigkeit, Bildung oder sonstigen individuellen Merkmalen.

Darüber hinaus ist das Konzept „Moderne Verwaltung für die wachsende Stadt“ die Grundlage sowohl für die Modernisierung des nach innen wirkenden Verwaltungshandelns als auch der nach außen gerichteten Verwaltungsarbeit gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern und Unternehmen. In zehn Handlungsfeldern werden Inhalte definiert, die zielführend zur Modernisierung der Verwaltung beitragen. In den Handlungsfeldern 5 bis 7 werden das Personalmanagement als transparent und nachvollziehbar, die Personalentwicklung als nachhaltiger Prozess und die Führung und Zusammenarbeit als zentrales Thema des Personalmanagements definiert. Im Handlungsfeld 8 ist das Gesundheitsmanagement und Vielfalt in der Arbeit formuliert. Dort heißt es: „Die Gesunderhaltung der Beschäftigten ist der Stadtverwaltung ein wichtiges Anliegen. Maßnahmen des Betrieblichen Gesundheitsmanagements sind stadtweit etabliert, werden genutzt und wertgeschätzt. Unterschiedliche Lebensphasen, Lebensmodelle und Herkunftssituationen der Beschäftigten werden berücksichtigt.“

Für die Umsetzung der Maßnahmen sind die Dezernate bzw. Fachämter/Fachbereiche verantwortlich. Der Oberbürgermeister wird regelmäßig über die Arbeitsstände informiert.

 

Interne Medien wie die Mitarbeiterinformation und die neue Mitarbeiterzeitung „Rathausblick“ werden Alter, Geschlecht, sexuelle Orientierung, sexuelle Identität, Behinderung, ethnische Herkunft und Nationalität, Religion und Weltanschauung in zukünftigen Beiträgen thematisieren. 

Es lässt sich folglich konstatieren, dass es der Erstellung eines gesonderten Konzeptes für die Umsetzung der Charta der Vielfalt nicht bedarf. Vielmehr sind die Zielstellungen auf unterschiedlichen Ebenen bereits in die Zielsystematik und Arbeit der Stadtverwaltung eingebettet und eine Vielzahl von Schritten bereits ergriffen oder geplant. Damit ist gewährleistet, dass die Zielverfolgung planvoll erfolgt.

 

Beschlusspunkt 2:

Der Oberbürgermeister hat bereits im Jahr 2014 die Beteiligungsunternehmen der Stadt Leipzig über RBV-2143/14 vom 16.07.2014 und den Beitritt der Stadt Leipzig zur „Charta der Vielfalt in Kenntnis gesetzt und die Beteiligungsunternehmen gebeten ihre Tochterunternehmen entsprechend zu informieren und ihre Unternehmensführung erkennbar im Geiste dieser Charta auszurichten. Mit der Beantwortung der Anfrage VI-F-01766 wurde in der Ratsversammlung am 16.09.2015 darüber informiert, dass die städtischen Eigenbetriebe vom Geschäftsbereich des Oberbürgermeisters um Mithilfe bei der Umsetzung der Charta gebeten wurden. 

Einige Eigenbetriebe Kultur haben die „Charta der Vielfalt“ unterzeichnet, z.B. das Theater der Jungen Welt 

Beschlusspunkt 3:

Eine Beteiligung der Stadt Leipzig kann zur Sensibilisierung der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Stadtverwaltung, aber auch der Stadtgesellschaft beitragen. Die Stadtverwaltung wird sich daher am Diversity-Tag mit eigenen Aktivitäten beteiligen

Beschluss der Ratsversammlung vom 17. April 2019:

Der Antrag wurde gegen die Stimmen von AfD und CDU mit 32-19-3 vom Stadtrat beschlossen.

Bericht zum Stand der Umsetzung vom 04.05.2022:

umgesetzt

zu 1.

Das Konzept zur Umsetzung der "Charta der Vielfalt" wird dem Stadtrat mit der Vorlage VII-Ifo-06829 zur Kenntnis gegeben.

zu 2.

Im März 2021 sind Schreiben des Oberbürgermeisters mit dem erneuten Aufruf, die Charta der Vielfalt zu unterzeichnen, an die Beteiligungsunternehmen und Eigenbetriebe versandt worden.

zu 3.

Am 18. Mai 2021, dem 9. Deutschen Diversity-Tag beteiligte sich die Stadtverwaltung zum ersten Mal an der Aktion. Eine Videobotschaft des Beigeordneten für Allgemeine Verwaltung und der Beauftragten für Menschen gleichgeschlechtlicher Lebensweise informierte die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen über das Engagement der Stadt Leipzig um Diversität. Mit einem Leipziger Diversity-Quiz konnten Bedienstete online ihr Wissen zum Thema Vielfalt testen und herausfinden, wie divers die Stadtverwaltung aufgestellt ist.

In der Zeit von 12:00 bis 13:00 standen die Beauftragten für Gleichstellung, Migration und Integration, Menschen mit Behinderung, Seniorinnen und Senioren und Menschen gleichgeschlechtlicher Lebensweise (LSBTI) der Stadt Leipzig für Fragen zur Verfügung.