Antrag: Möglichkeiten der Haushaltssimulationen für den Stadtrat und die interessierte Öffentlichkeit (Antrag 395/13)

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung erstellt innerhalb des Haushaltsrechners ein elektronisches Werkzeug zur Simulation des Ertragshaushaltes für die Stadträte und interessierte Öffentlichkeit.

Begründung:

Damit hätten alle Stadträte ein Werkzeug in der Hand, mit dem sich die Auswirkung von gewünschten Maßnahmen auf die gesamte Finanzarchitektur eines Haushaltes und für die folgenden Jahre simulieren lassen. Dies würde die zwingend notwendige, jedoch heute faktisch unmögliche Betrachtung des Haushaltes als Gesamt-Gleichgewicht sehr fördern. Außerdem hätte damit jeder Stadtrat die relativ einfache Möglichkeit, sich durch Probieren an den Haushalt heran zu arbeiten, insgesamt würde dies die Haushaltsdiskussionen auf ein wesentlich höheres Niveau heben können.
Über das Konzept für das Werkzeug zur Haushaltsplanung sowie die Umsetzungskosten ist der Stadtrat rechtzeitig vor Umsetzung zu informieren.
Folgende Simulationsmöglichkeiten sollen möglich sein:

• Zentrale Simulationsebene ist die Budgetierung, also Ertragsrechnung (Aufwendungen und Erträge je Produkt summieren sich über die Ebenen der Produktgruppen und Produktbereiche zum Haushaltsergebnis)
  Die vertraglich bereits eingegangenen Verpflichtungen sowie die Pflichtaufgaben sind abzubilden.
• Die Werte aus der Budget bezogenen Mittelfristplanung aus dem vorherigen HH-Plan auf Produktebene werden abgebildet.
• Zentrale Simulationsvariablen sind die Budgets auf Produktebene (Wird höher aggregiert, ist dies im Finanzausschuss zur Abstimmung zu stellen)
• Simulationshorizonte sind das aktuelle Planungsjahr sowie die Mittelfristplanung
• Die begrenzenden Vorschriften zur Ausgeglichenheit des Finanzhaushaltes sind  abzubilden
• logische Zusammenhänge sind abzubilden (Schuldenstand zu Zinsaufwand, Hebesätze zu Steuereinnahmen, Personalstellen z. B. im Ordnungsamt zu generierten Strafzetteleinnahmen)

Beschluss der Ratsversammlung vom 19. Juni 2013

Ergebnis: im Sinne des Verwaltungsstandpunktes beschlossen:

Die Verwaltung prüft Möglichkeiten, innerhalb des Haushaltsrechners ein elektronisches Werkzeug zur Simulation des Ertragshaushaltes und des Finanzhaushaltes für die Stadträte und die interessierte Öffentlichkeit zu erstellen. Eine erste Berichterstattung zum Status quo und eventueller Optionen für die Haushaltsplandiskussion 2014 erfolgt nach der Sommerpause 2013 im Fachausschuss Finanzen.