Antrag: Mehr Sitzbänke für Leipzig - Eigeninitiative für Sitzgelegenheiten fördern

Antrag vom 29. Juni 2023

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, einen Maßnahmenplan zur Umsetzung des Sitzbankkonzepts Innenstadt, zur Ausstattung mit Sitzbänken in den Stadtbezirken und Ortschaften und zur Erweiterung des Ausstattungskatalogs bis zum 2. Quartal 2024 vorzulegen. Dabei ist die Einführung eines Verfahrens zur Beantragung und Eigenfinanzierung von Sitzbänken im öffentlichen Raum (Leipzig-Bank) nach dem Vorbild des Leipziger Bügels zu prüfen.

Begründung:

2010 ging von unserer Fraktion die Initiative im Stadtrat aus, ein Sitzbankkonzept für die Leipziger Innenstadt zu erarbeiten. Am 17.06.2020 wurde das Sitzbankkonzept von der Ratsversammlung beschlossen. Trotzdem dieser Beschluss durch entsprechende Haushaltsanträge zur Aufstockung der finanziellen und personellen Ressourcen flankiert wurde, enttäuscht die schleppende und unzureichende Umsetzung.

Dabei wurde die Stadtverwaltung beauftragt, das Sitzbankkonzept Innenstadt Leipzig zügig bis spätestens zum Ende des IV. Quartals 2021 umzusetzen, die Anlieger*innen in geeigneter Weise zu informieren und den Stadtrat jährlich über den Umsetzungsstand zu informieren. Seitdem konnten lediglich zwei Standorte umgesetzt werden. Mit der Stellenbesetzung ab dem 3. Quartal 2023 wurde in der Antwort auf unsere Anfrage zur Umsetzung eine zügigere Umsetzung angekündigt. Ebenfalls 2020 wurde die Verwaltung beauftragt, das Sitzbankkonzept für die Stadtbezirke und Ortschaften mit einer Akteurs- und Bürgerbeteiligung fortzuschreiben. Eine Fortsetzung der Bürgerbeteiligung wurde nun für die zweite Jahreshälfte 2023 angekündigt. Schließlich soll eine Erweiterung des „Ausstattungskatalog für den öffentlichen Raum“ vorgenommen werden. Sitzgelegenheiten können viel stärker als bisher Inklusion, soziale Interaktion und Spiel befördern, sei es durch Ausführung als Sitzgruppen oder Ergänzung durch Tische, z.B. in Schachbrettmuster o.ä. Wir sprechen uns für den Einsatz von Sitzgelegenheiten unterschiedlicher Modalitäten aus. Andere deutsche und europäische Städte wie Ulm, Kopenhagen oder Tel Aviv zeigen kreative Lösung, die Bänke als kreative Stadtraumgestaltung und aktive Aneigungsform begreifen. Angesichts der bisherigen schleppenden Umsetzung ist ein konkreter Maßnahmenplan zur Umsetzung dieser Punkte angezeigt, der auch finanzielle und personelle Erfordernisse aufzeigt. Dabei ist auch zu berücksichtigen, wie die Stadtbezirksbeiräte, die über ihre Budgets Sitzbänke finanzieren können, auf geeignete Weise einbezogen werden können.

Für eine erfolgreiche Ausweitung von Sitzbänken sollte auch stärker auf die Eigeninitiative gesetzt werden. Viele Leipzigerinnen und Leipziger wünschen sich mehr Sitzbänke im öffentlichen Raum und möchten dies aktiv befördern. Erfolgreiche Mitmach-Formate wie Baumpatenschaften oder der Leipzig-Bügel zeigen, wie sich die Bürgerschaft ganz konkret in die Gestaltung des öffentlichen Raums einbringen kann, um die Lebensqualität vor Ort zu verbessern. Nach dem Vorbild des Leipziger Bügels für Fahrradabstellanlagen soll ein Format „Leipzig-Bank“ es ermöglichen, die Installation von Sitzbänken an geeigneten Standorten zu beantragen und durch als Verein, Initiative oder Privatperson zu finanzieren. Der Erfolg der Parkbank-Patenschaften der Leipzig-Stiftung zeigt das große Potential eines solchen Programms (vgl. https://www.buergerfuerleipzig.de/bankfuerleipzig).

 

Verwaltungsstandpunkt vom 15.05.2024
 
Der Antrag wird abgelehnt.

Begründung:

Der Antrag gliedert sich in drei Teilaspekte, die wie folgt beantwortet werden:

Zu 1: Der Oberbürgermeister wird beauftragt einen Maßnahmenplan zur Umsetzung des Sitzbankkonzeptes Innenstadt, zur Ausstattung mit Sitzbänken und Ortschaften vorzulegen.

Das Anliegen des Antrags wird von der Stadtverwaltung unterstützt. Die Umsetzung lässt sich jedoch leider nicht mit einem Maßnahmenplan beschleunigen. Die bestehenden personellen Ressourcen sind mit den aktuellen Aufgaben und Planungen ausgelastet. Die Erstellung eines weiteren Umsetzungskonzeptes bindet notwendige Ressourcen und verlangsamt die Prozesse. Insbesondere in der Leipziger Innenstadt sind bei der Aufstellung von Sitzbänken zahlreiche Detailfragen zu klären.

Im Zuge der Vorbereitung eines Pop-Up-Programms für die Aufwertung des öffentlichen Raum mit u.a. Parklets (Kombination aus Sitzbänke, Stadtgrün etc.), wird aktuell innerhalb der Verwaltung und mit der L-Gruppe ein neues Verfahren für temporäre Vorhaben (Sondernutzung) abgestimmt. Hieraus soll sich auch eine Beschleunigung für die Aufstellung von Sitzbänken ergeben. Die Vorlage soll in diesem Quartal fertig gestellt werden.

In Bezug auf die Ausstattung von Sitzbänken in den Ortschaften ist festzuhalten, dass es bereits eine Beschlusslage dazu gibt, s. Vorlage VI-DS-06722 Sitzbankkonzept Innenstadt Leipzig. Mit der Erarbeitung eines Beteiligungskonzeptes für ein stadtweites Sitzbankkonzept wurde begonnen. Dieses sieht im Kern die Beteiligung der Stadtbezirke und Ortschaften vor. Der Arbeitsstand zum Beteiligungskonzept wurde im Forum für Beteiligung und bürgerschaftliches Engagement am 07.02.2022 diskutiert. Die Vorstellung und Erörterung des Vorschlags im Gemeinsamen Gremium Stadtbezirksbeiräte / Ortschaftsräte steht wegen Personalwechsels und neuer Arbeitsprioritäten noch aus, wird jedoch bis Ende des 3. Quartals umgesetzt.

Zu 2: Der Ausstattungskatalog wird bis zum 02. Quartal 2024 erweitert.

Mit der allgemeinen Überarbeitung des Ausstattungskataloges wurde begonnen, da sich seit der Einführung 2016 einige Rahmenbedingungen geändert haben. Aktuell werden die betroffenen Verwaltungseinheiten und Betriebe des Stadtkonzerns bezüglich etwaiger Änderungen angehört. Für die Überarbeitung gilt der Grundsatz des Design for All.

Der Ausstattungskatalog listet die aus betriebswirtschaftlicher und verwalterischer Sicht regelmäßig und üblicherweise einzusetzende Möblierung auf. Die Auflistung von Sonderobjekten hat sich nicht bewährt, da sich die Anwendung in der Regel auf den Einzelfall beschränkt und nicht für andere Orte geeignet ist.

Sonderobjekte - bzw. künstlerisch gestaltete Möblierungen – sind weiterhin möglich und werden auf die konkrete Situation hin entworfen und entwickelt. Wo sie gewünscht und passend sind, wird es - wie in der Vergangenheit - auch zukünftig besondere Lösungen geben. Gerade in der Innenstadt gibt es genügend Beispiele, die zeigen, dass im öffentlichen Raum individuelle, dem Ort und den Bedürfnissen der Nutzerinnen und Nutzer angepasste Möblierung entwickelt wird, z. B. an der Moritzbastei, der Hainspitze, der Grimmaischen Straße oder am Thomaskirchhof.

Neben den Straßenbauvorhaben wird die Umsetzung des Stadtplatzprogramms vielfältige Möglichkeiten bieten, kreativ und inklusiv mit dem Thema Ausstattung umzugehen. Im Zuge der Beteiligung zu den Stadtplätzen ist eine frühzeitige Einbindung der Bürgerinnen und Bürger vorgesehen, in der die Ausstattung thematisiert werden kann.

Zu 3: Dabei ist die Einführung eines Verfahrens zur Beantragung und Eigenfinanzierung von Sitzbänken im öffentlichen Raum (Leipzig-Bank) nach dem Vorbild des Leipziger Bügels zu prüfen.

Bei der Erarbeitung eines Beteiligungskonzeptes für ein stadtweites Sitzbankkonzept wurde die Einbeziehungen bürgerschaftliches Engagement früh mitgedacht. Dabei hat sich gezeigt, dass allein durch die Einführung des Stadtbezirksbudgets zahlreiche konkrete Standorte aus der Bürgerschaft benannt werden, die aus Nutzerinnen und Nutzer Perspektive besonderes geeignet sind. Leider führt das Verfahren auch dazu, dass zahlreiche Einzelfallprüfungen durchgeführt werden müssen, bei denen auch eine fehlende Realisierbarkeit am Abschluss stehen kann.

In diesem Zusammenhang wird angestrebt, das bürgerschaftliche Engagement für Sitzbänke im Rahmen der Anträge zum Bürgerhaushalt in die Gesamtkonzeption einzubeziehen, um Prozesse zu bündeln.

Der Vorschlag ein Antragsverfahren für Sitzbänke analog zum Leipziger-Bügel zu etablieren, wird im Zuge der Erarbeitung des Beteiligungskonzeptes ebenfalls geprüft.

Neufassung vom 13. Juni 2024

Der Oberbürgermeister wird beauftragt,

einen Maßnahmenplan bis zum 3. Quartal 2024 dem Stadtrat einen Vorschlag zur weiteren Umsetzung des Sitzbankkonzepts Innenstadt, zur Ausstattung mit Sitzbänken in den Stadtbezirken und Ortschaften und zur Erweiterung des Ausstattungskatalogs bis zum 2. Quartal 2024 unter Angabe der erforderlichen finanziellen und personellen Ressourcen vorzulegen. Dabei ist die Einführung eines Verfahrens zur Beantragung und Eigenfinanzierung von Sitzbänken im öffentlichen Raum (Leipzig-Bank) nach dem Vorbild des Leipziger Bügels zu prüfen.

Begründung:

Die Neufassung nimmt den Sachstand des VSP auf. Anstelle eines aufwendigen Umsetzungskonzepts soll zur verwaltungsseitig u.a. im Rahmen des Pop-up-Programms geplanten Umsetzung berichtet werden. Die notwendigen finanziellen und personellen Ressourcen sind mit Blick auf den Doppelhaushalt 2025/26 darzulegen.

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