Antrag: Mehr Sitzbänke für Leipzig - Eigeninitiative für Sitzgelegenheiten fördern
Beschlussvorschlag:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, einen Maßnahmenplan zur Umsetzung des Sitzbankkonzepts Innenstadt, zur Ausstattung mit Sitzbänken in den Stadtbezirken und Ortschaften und zur Erweiterung des Ausstattungskatalogs bis zum 2. Quartal 2024 vorzulegen. Dabei ist die Einführung eines Verfahrens zur Beantragung und Eigenfinanzierung von Sitzbänken im öffentlichen Raum (Leipzig-Bank) nach dem Vorbild des Leipziger Bügels zu prüfen.
Begründung:
2010 ging von unserer Fraktion die Initiative im Stadtrat aus, ein Sitzbankkonzept für die Leipziger Innenstadt zu erarbeiten. Am 17.06.2020 wurde das Sitzbankkonzept von der Ratsversammlung beschlossen. Trotzdem dieser Beschluss durch entsprechende Haushaltsanträge zur Aufstockung der finanziellen und personellen Ressourcen flankiert wurde, enttäuscht die schleppende und unzureichende Umsetzung.
Dabei wurde die Stadtverwaltung beauftragt, das Sitzbankkonzept Innenstadt Leipzig zügig bis spätestens zum Ende des IV. Quartals 2021 umzusetzen, die Anlieger*innen in geeigneter Weise zu informieren und den Stadtrat jährlich über den Umsetzungsstand zu informieren. Seitdem konnten lediglich zwei Standorte umgesetzt werden. Mit der Stellenbesetzung ab dem 3. Quartal 2023 wurde in der Antwort auf unsere Anfrage zur Umsetzung eine zügigere Umsetzung angekündigt. Ebenfalls 2020 wurde die Verwaltung beauftragt, das Sitzbankkonzept für die Stadtbezirke und Ortschaften mit einer Akteurs- und Bürgerbeteiligung fortzuschreiben. Eine Fortsetzung der Bürgerbeteiligung wurde nun für die zweite Jahreshälfte 2023 angekündigt. Schließlich soll eine Erweiterung des „Ausstattungskatalog für den öffentlichen Raum“ vorgenommen werden. Sitzgelegenheiten können viel stärker als bisher Inklusion, soziale Interaktion und Spiel befördern, sei es durch Ausführung als Sitzgruppen oder Ergänzung durch Tische, z.B. in Schachbrettmuster o.ä. Wir sprechen uns für den Einsatz von Sitzgelegenheiten unterschiedlicher Modalitäten aus. Andere deutsche und europäische Städte wie Ulm, Kopenhagen oder Tel Aviv zeigen kreative Lösung, die Bänke als kreative Stadtraumgestaltung und aktive Aneigungsform begreifen. Angesichts der bisherigen schleppenden Umsetzung ist ein konkreter Maßnahmenplan zur Umsetzung dieser Punkte angezeigt, der auch finanzielle und personelle Erfordernisse aufzeigt. Dabei ist auch zu berücksichtigen, wie die Stadtbezirksbeiräte, die über ihre Budgets Sitzbänke finanzieren können, auf geeignete Weise einbezogen werden können.
Für eine erfolgreiche Ausweitung von Sitzbänken sollte auch stärker auf die Eigeninitiative gesetzt werden. Viele Leipzigerinnen und Leipziger wünschen sich mehr Sitzbänke im öffentlichen Raum und möchten dies aktiv befördern. Erfolgreiche Mitmach-Formate wie Baumpatenschaften oder der Leipzig-Bügel zeigen, wie sich die Bürgerschaft ganz konkret in die Gestaltung des öffentlichen Raums einbringen kann, um die Lebensqualität vor Ort zu verbessern. Nach dem Vorbild des Leipziger Bügels für Fahrradabstellanlagen soll ein Format „Leipzig-Bank“ es ermöglichen, die Installation von Sitzbänken an geeigneten Standorten zu beantragen und durch als Verein, Initiative oder Privatperson zu finanzieren. Der Erfolg der Parkbank-Patenschaften der Leipzig-Stiftung zeigt das große Potential eines solchen Programms (vgl. https://www.buergerfuerleipzig.de/bankfuerleipzig).