Antrag: Menschen mit Behinderung in reguläre Arbeitsverhältnisse übernehmen

Antrag vom 19. April 2024

Beschlussvorschlag

  1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, das Ziel einer gleichberechtigten Teilhabe behinderter Menschen – entsprechend der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) – als ressortübergreifende Querschnittsaufgabe der Stadtverwaltung zu verankern (im Sinne von Disability Mainstreamings = Gleichstellung von Menschen mit Behinderung als Querschnittsaufgabe).
  2. Die Stadt wird beauftragt, umgehend bis IV. Quartal 2024 und dann möglichst alle zwei, mindestens aber alle drei Jahre zu prüfen, welche Personen mit Behinderungen, die seit mindestens einem Jahr über einen Außenarbeitsplatz bei der Stadt und ihren Eigenbetrieben beschäftigt sind, im gleichen Tätigkeitsfeld in ein sozialversicherungspflichtiges Arbeitsverhältnis überführt werden können.
  3. Es ist zu prüfen, wie die Stadt darauf einwirken kann, dass die Werkstätten für Menschen mit Behinderung neben dem Angebot an Beschäftigung auch zu wirklichen Dienstleistern für die Inklusion am allgemeinen Arbeitsmarkt weiterentwickelt werden können.
  4. Im Abstand von zwei Jahren wird von Seiten der Stadt (auch in Zusammenarbeit mit den Werkstätten) geprüft, ob Außenarbeitsplätze in den Werkstätten in reguläre Arbeitsverhältnisse umgewandelt werden können. Der Anteil der Übergänge aus den Behindertenwerkstätten auf den ersten Arbeitsmarkt muss erhöht werden.
  5. Die Stadt wird beauftragt, die Gründung eines sogenannten Inklusionsbetriebs (wie beispielweise der geplante Inklusionsbetrieb des SEB am Störmthaler See) zu prüfen. (Inklusionsbetriebe bieten für Menschen mit Behinderung Arbeitsplätze mit tariflicher oder ortsüblicher Bezahlung und ermöglichen den Einstieg in den allgemeinen Arbeitsmarkt. Ein Teil der Inklusionsbetriebe bildet auch aus und ermöglicht Praktika.)

Begründung

Die gleichberechtigte und selbstbestimmte Teilhabe von Menschen mit Behinderung gehört zum Selbstverständnis solidarischer Gesellschaften. Es gilt der zentrale Grundsatz der UN-Behindertenrechtskonvention: „Nicht über uns ohne uns!“

Die Stadt vergibt Arbeitsaufträge an Werkstätten für Menschen mit Behinderung (WfbM). Diese sind zuallererst als Eingliederungsmaßnahme in den 1. Arbeitsmarkt vorgesehen.

Diese Werkstätten stehen in der Kritik, da sie weder dem Mindestlohngesetz unterliegen noch den Menschen einen ausreichenden Zugang zum 1. Arbeitsmarkt ermöglichen. Die Zahl der Menschen, die in ein sozialversicherungspflichtiges Arbeitsverhältnis wechseln, bewegt sich im sehr niedrigen Prozentbereich.

Nach § 5 Werkstättenverordnung (WVO) sind Werkstätten für behinderte Menschen beauftragt, Rehabilitanden bzw. bei ihnen in den Arbeitsbereichen beschäftigte Menschen mit Behinderungen auf den allgemeinen Arbeitsmarkt zu vermitteln. Die Menschen mit Behinderung müssen einerseits unter Berücksichtigung ihrer besonderen Bedürfnisse und individuellen Fähigkeiten gefördert und qualifiziert werden. Darüber hinaus soll der Übergang auf den allgemeinen Arbeitsmarkt durch geeignete Maßnahmen ermöglicht werden, so beispielsweise durch eine zeitweise Beschäftigung auf sogenannten ausgelagerten Arbeitsplätzen [1]. Laut einer Studie (September 2023) im Auftrag des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) wurden in Deutschland im Jahr 2019 lediglich 0,35 % der bundesweit etwa 143.000 in WfbM Beschäftigten auf den allgemeinen Arbeitsmarkt vermittelt. Im Vergleichsjahr 2015 lag diese Zahl bei 0,26 % [2]. In Sachsen werden etwa 1.333 von 15.366 Menschen mit Behinderungen, welche im Arbeitsbereich der WfbM tätig sind, auf sogenannten Außenarbeitsplätzen in Betrieben beschäftigt. Im Freistaat gelingt jährlich etwa 15 Personen der Wechsel von einer WfbM auf den allgemeinen Arbeitsmarkt [3].

Außenarbeitsplätze bieten Menschen mit Behinderungen eine Möglichkeit, sich langfristig in einem Betrieb des allgemeinen Arbeitsmarktes zu erproben (in dieser Probezeit bleiben sie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der WfbM). Arbeitgeber und -nehmer in den Betrieben können so erleben, welcher Mehrwert durch Menschen mit Behinderungen eingebracht werden kann. Außenarbeitsplätze dienen also dem Ziel, Menschen mit Behinderungen den Weg auf den allgemeinen Arbeitsmarkt zu erleichtern.

Bei den in diesem Antrag geforderten Prüfungen von Möglichkeiten, Menschen mit Behinderungen bei der Stadt und ihren Eigenbetrieben in Festanstellungen zu überführen, sollen insbesondere auch die Unterstützungsmöglichkeiten berücksichtigt werden, die das Budget für Arbeit leistungsberechtigten Menschen bietet, wie z.B. personelle Unterstützung für Anleitung und Begleitung am Arbeitsplatz (Assistenz).

Zudem erhielten bei einer Realisierung jene bislang über Außenarbeitsplätze beschäftigte Menschen (im Gegensatz zur Entlohnung in einer WfbM) ein gerechtes Einkommen, das sie von Sozialleistungen unabhängiger werden lässt bzw. ihre eingebrachte Arbeitskraft entsprechend anerkennt und angemessen honoriert.

Quellen:

1: https://www.gesetze-im-internet.de/schwbwv/__5.html

2: Studie Entgeltsystem WfbM (bmas.de)

3: Allianz Arbeit + Behinderung - Behindern verhindern - sachsen.de

Antrag in leichter Sprache

Beschlussvorlage

  1. Menschen mit Behinderung sollen mitmachen können.
    Das soll überall in Leipzig der Fall sein.
  2. Wer in einer Werkstatt für Menschen mit Behinderung für die Stadt Leipzig arbeitet,
    soll von der Stadt angestellt werden.
    Das soll auch für Betriebe der Stadt Leipzig gelten.
    Das soll im Jahr 2024 geprüft werden.
    Danach alle 2 bis 3 Jahre.
  3. Werkstätten für Menschen mit Behinderung sollen sich verändern.
    Mehr Menschen sollen eine richtige Arbeit bekommen.
    Dafür sollen sie gerecht bezahlt werden.
  4. Außen-Arbeitsplätze bei der Stadt Leipzig sollen
    in richtige Arbeitsplätze umgewandelt werden.
    Das soll alle 2 Jahre geprüft werden.
  5. Die Stadt soll einen Inklusions-Betrieb gründen.
    Dort arbeiten Menschen mit Behinderung für einen gerechten Lohn.

Begründung

Die Stadt Leipzig gibt Werkstätten für Menschen mit Behinderung
einen Auftrag zum Arbeiten.
In einer Werkstatt für Menschen mit Behinderung bekommt man aber wenig Lohn.
Das ist nicht richtig.

Manche arbeiten auch in einem Betrieb der Stadt Leipzig.
Das nennt man Außen-Arbeitsplatz.
Auch bei einem Außen-Arbeitsplatz gibt es weniger Lohn.

Wir wollen, dass Menschen mit Behinderung bei der Stadt Leipzig fest angestellt werden.
Dafür sollen Menschen mit Behinderung auch einen gerechten Lohn erhalten.

Menschen mit Behinderung müssen diese Möglichkeit bekommen.
Das ist ein Gesetz.

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