Antrag: Mitgliedschaft im Leipzig Science Network
Antrag vom 1. April 2021
Beschlussvorschlag:
Die Stadt Leipzig wird vollwertiges Mitglied im Leipzig Science Network und stellt den dazu notwendigen Mitgliedsbeitrag von 12 000 € jährlich zur Verfügung.
Begründung:
Wissenschaftlichkeit begleitet uns durch die aktuellen Krisen. Sowohl die Pandemie als auch die Klimakrise sensibilisieren uns als Gesellschaft und die Politik für wissensbasiertes Handeln.
Leipzig ist Bildungs-, Hochschulstadt und Wissenschaftsstandort, eine Vielzahl von Wissenschaftseinrichtungen sind hier angesiedelt und bilden eine wichtige Säule in der Leipziger Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik. Das Arbeitsprogramm des Oberbürgermeisters skizziert das Ziel LEIPZIG BESTEHT IM WETTBEWERB mit den Handlungsschwerpunkten
+ Positive Rahmenbedingungen für qualif. Arbeitsplätze
+ Attraktives Umfeld für Innovation, Gründer u. Fachkräfte
+ Vielfältige und stabile Wirtschaftsstruktur
+ Vorsorgendes Flächen- und Liegenschaftsmanagement
+ Leistungsfähige technische Infrastruktur
+ Vernetzung von Bildung, Forschung und Wirtschaft
Umso unverständlicher ist es, dass nach mehreren Jahren der Initiative zu einem Leipziger Wissensnetzwerk die Stadt selber noch gar nicht Mitglied in diesem ist. Damit die Stadt auch stimmberechtigt ist, ist die Mitgliedschaft wertvoll, um Effekte für die Entwicklung Leipzigs in den Handlungsschwerpunkten auch zu untersetzen.
Verwaltungsstandpunkt von 2. Dezember 2021
Alternativer Beschlussvorschlag:
- Die Stadt Leipzig wirkt aktiv im Leipzig Science Network e. V. mit.
- Die formale Mitgliedschaft der Stadt Leipzig im Leipzig Science Network e. V. wird ab dem Jahr 2023 beantragt.
- Mit Beschluss zum Doppelhaushalt 2023/2024 wird über die Bereitstellung der anzumeldenden Haushaltsmittel in Höhe von 12.500 EUR pro Jahr entschieden.
- Die Stadt wirkt als (künftiges) Mitglied darauf hin, den Zweck des Vereins zu erweitern auf den Wissenstransfer in die Wirtschaft.
Begründung:
Die Stadt Leipzig hat den Gründungsprozess des Vereins Leipzig Science Network (LSN e.V.) von Beginn an aktiv mit betrieben und begleitet.
Die Stadtverwaltung ist bereits redeberechtigter Gast auf den Vereinsversammlungen und über alle Aktivitäten des LSN e. V. informiert. Allerdings gewährt erst eine vollumfängliche Mitgliedschaft auch ein vollständig wirksames Mitentscheidungsrecht auf den Mitgliederversammlungen.
Eine Mitgliedschaft der Stadt führt zu einer Verfestigung der Vereinsstrukturen und sorgt für den nötigen Rückhalt, mit dem der Verein überregional wirken kann und will.
Das Netzwerk unterstützt eine verbesserte Zusammenarbeit der Wissenschafts-Community in Leipzig, aber auch die Willkommenskultur für internationale (Gast-)Wissenschaftler, die in Leipzig forschen wollen.
Die praktische Arbeit des Netzwerkes soll künftig noch stärker den Wissenstransfer in die regionalen Unternehmen einschließen. Diese wichtige Aufgabe sollte auch im Vereinszweck deutlich zum Ausdruck kommen. Die Stadt wird hierauf hinwirken.
Angesichts der Haushaltssituation wurde eine formale Mitgliedschaft zunächst aufgeschoben. Mit der Aufnahme in die künftige Haushaltsplanung wird nunmehr das nachhaltige Mitwirkungsinteresse untersetzt.
Beschluss der Ratsversammlung am 19. Januar 2022
Der Stadtrat hat den Antrag mit großer Mehrheit so beschlossen.