Antrag Nachbarschaften stärken, Quartiersmanagements ausbauen – Pilotprojekt für Gemeinwesenarbeit in Connewitz starten

Neufassung des Antrages vom 16. April 2020

1. Im 2. Quartal 2020 wird unter Leitung des Oberbürgermeisters ein erstes Stadtteilgespräch in Connewitz durchgeführt.
2. Als Koordinierungsstelle für Bürgerbeteiligung organisiert „Leipzig weiter denken“ im 3. Quartal 2020 eine erste Stadtwerkstatt zur Weiterentwicklung der lokalen Demokratie bzw. lokalen Verwaltung, die u.a. anhand der Ergebnisse des Stadtteilgesprächs vorbereitet wird. Schwerpunkt der Stadtwerkstatt ist die Weiterentwicklung des Quartiersmanagement-Ansatzes insgesamt (gesamtstädtisch) und die Verknüpfung mit den bestehenden Gremien und lokalen Koordinierungsstellen. Die Ergebnisse der Stadtwerkstatt werden der Ratsversammlung zur Kenntnis gegeben.
3. Vor Durchführung des Stadtteilgesprächs unter Leitung des Oberbürgermeisters und der Durchführung der Stadtwerkstatt ist dem Stadtrat das Beteiligungskonzept zur Kenntnis zu geben. Der Entwurf des Beteiligungskonzeptes ist vorab mit Sachverständigengremium Bürgerbeteiligung und bürgerschaftliches Engagement vorzuberaten.

Begründung:

Die Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen begrüßt den bejahenden Verwaltungsstandpunkt zu unserem Antrag, der unsere Intention zielführend aufnimmt.

Wir sind allerdings der Auffassung, dass analog der 17. Stadtwerkstatt „Bürgerbeteiligung in Leipzig – Wie weiter?“ auch diese Stadtwerkstatt zu diesem vielschichtigen und ämterübergreifenden Thema von der Koordinierungsstelle für Bürgerbeteiligung „Leipzig weiter denken“ idealerweise wieder zu organisieren ist.

Für unsere Fraktion mittlerweile selbstverständlich, soll vor Durchführung des Stadtteilgesprächs unter Leitung des Oberbürgermeisters und der Durchführung der Stadtwerkstatt dem Stadtrat und der Öffentlichkeit ein Beteiligungskonzept zur Kenntnis gegeben werden. Der Entwurf des Beteiligungskonzeptes ist vorab mit Sachverständigengremium Bürgerbeteiligung und bürgerschaftliches Engagement vorzuberaten.

 

Ursprungsantrag vom 5. Dezember 2019

Die Stadt Leipzig prüft unter Einbeziehung der vor Ort aktiven zivilgesellschaftlichen Akteure einen Ausbau von Quartiersmanagements über die bestehenden Strukturen hinaus. Als Pilotprojekt schreibt sie zum II. Quartal 2020 ein unabhängiges Quartiersmanagement mit dem Schwerpunkt Gemeinwesenarbeit für den Ortsteil Connewitz aus. Ziel ist die Stärkung von Nachbarschaften und zivilgesellschaftlichen Strukturen.

Begründung:

In der Diskussion über die Ursachen urbaner Gewalt und ihre Eindämmung dominieren bisher einseitig repressive Maßnahmen. Mit Strafverfolgung alleine werden die Ursachen jedoch nicht angegangen. Nachhaltig wirksam  sind vielmehr multidisziplinäre Ansätze der präventiven Arbeit, die Gewaltprävention als Aspekt einer umfassenden Stärkung des Gemeinwesens betrachten.

Gemeinwesenorientierte Sozialarbeit übernimmt die Aufgabe, Akteure im Gebiet zu aktivieren und gemeinsam Lösungen für Probleme vor Ort zu finden. Quartiersmanagements mit diesem Schwerpunkt füllen keine Lücken, sondern arbeiten mit den vorhandenen Ressourcen und ermächtigen verschiedene, z.T. benachteiligte Gruppen, ihre Interessen in die Stadtentwicklung einzubringen.Die Herausforderung, nachbarschaftliche Strukturen zu stärken, stellt sich über die bestehenden, im Rahmen von Förderprogrammen des Stadtumbaus und der Sozialen Stadt geförderten Quartiersmanagements in Leipzig hinaus. Vielmehr sind im ganzen Stadtgebiet entsprechende Unterstützungsstrukturen notwendig, die auf die jeweils spezifischen Herausforderungen der Stadtteile reagieren.

Als einer der vielfältigsten Stadtteile Leipzigs eignet sich der Ortsteil Connewitz aufgrund seiner hohen Alters- und Sozialdurchmischung für das Pilotprojekt einer umfassenden Verankerung von Gemeinwesenarbeit. Zugleich arbeitet im Stadtteil eine vielgestaltige Kulturszene, es finden sich überdurchschnittlich viele Jugendangebote. Darüber hinaus ist der Stadtteil reich an Straßenleben mit lebhafter Gastronomie, Nachbarschaften und Netzwerken. Diese nachbarschaftlichen Strukturen gilt es gezielt zu stärken.

 

Verwaltungsstandpunkt vom 12. Februar 2020

Alternativvorschlag der Verwaltung:

1. Im 2. Quartal 2020 wird unter Leitung des Oberbürgermeisters ein erstes Stadtteilgespräch in Connewitz durchgeführt.
2. Der Oberbürgermeister organisiert im 3. Quartal 2020 eine erste Stadtwerkstatt zur Weiterentwicklung der lokalen Demokratie bzw. lokalen Verwaltung, die u.a. anhand der Ergebnisse des Stadtteilgesprächs vorbereitet wird. Schwerpunkt der Stadtwerkstatt ist die Weiterentwicklung des Quartiersmanagement-Ansatzes insgesamt (gesamtstädtisch) und die Verknüpfung mit den bestehenden Gremien und lokalen Koordinierungsstellen. Die Ergebnisse der Stadtwerkstatt werden der Ratsversammlung zur Kenntnis gegeben.

Begründung:

Quartiersmanagements haben in Leipzig eine rund 20- jährige Tradition. Sie sind bis heute meist eng verknüpft mit städtebaulichen Fördergebieten. Diese leiteten sich aus den jeweils aktuellen Integrierten Stadtentwicklungskonzepten ab. Die Quartiersmanagements werden in ihren unterschiedlichen Spezifizierungen bislang als Instrumente in den Schwerpunkträumen der integrierten Stadtentwicklung des INSEK eingesetzt. Diese wurden v.a. auf Basis sozialräumlicher Kriterien ausgewählt.

Aufgrund der Entwicklung der Stadt wurden 2018 mit dem INSEK Leipzig 2030 neue Schwerpunktgebiete ausgewiesen und gleichzeitig der Stadtraumbezug über die Ortsteilstrategie verstärkt.

Vor diesem Hintergrund stellt sich stadtweit die Frage, wie ein stärkeres stadträumliches Arbeiten der Verwaltung zukünftig realisiert werden kann und mit welchen Aufgaben Quartiersmanagements vor Ort als Ergänzung, im Zusammenspiel oder als Erweiterung lokaler Koordinierungsstellen (z.B. BildungskoordinatorInnen, Seniorenbüros etc.), lokaler zivilgesellschaftlicher Strukturen (Initiativen, Vereine, Bündnisse, Netzwerke) und lokaler Gremien, hier insbesondere der Stadtbezirksbeiräte, dies sinnvoll unterstützen können.

Diese verwaltungsintern seit längerem geführte Diskussion soll fortgesetzt und im Format einer Stadtwerkstatt diskutiert, weiter strukturiert und zu einem Ergebnis geführt werden. Einfließen können dabei verschiedene Erfahrungen, die im Rahmen Quartiersmanagement-ähnlicher Unterstützungen, wie z.B. dem INTIGRA-Ansatz in Mockau, gemacht wurden. Vertreter aus Politik, Zivilgesellschaft und Verwaltung werden zur Stadtwerkstatt eingeladen.

Ziel der Veranstaltung ist es, herauszufinden, welche Art Unterstützungs- bzw. Koordinierungsstrukturen für welche Stadtteiltypen eingesetzt werden sollten. Beantwortet werden muss auch die Frage, wie vorhandene lokale Koordinierungsstellen einzelner Ämter, die zukünftigen Stadtteilkoordinatoren und die Aufgaben des AWS künftig ineinandergreifen.

Connewitz ist im Ergebnis umfassender Datenanalysen und Diskussionen im Rahmen der Erarbeitung des INSEK nicht als Schwerpunktraum ausgewiesen. Im stadtweiten Vergleich wurden keine überdurchschnittlichen und fachübergreifenden Handlungsbedarfe identifiziert. Für Connewitz wird ein von außen initiiertes Pilotverfahren deshalb zunächst als nicht zielführend angesehen.

Unter Leitung des Oberbürgermeisters wird bis Ende im 2 Quartal ein erstes Stadtteilgespräch in Connewitz durchgeführt. Hier sollen die spezifischen Anliegen des Stadtteils aufgegriffen und diskutiert werden. Das Stadtteilgespräch wird in Abstimmung mit dem Stadtbezirksbeirat Süd und lokalen Akteuren und Initiativen vorbereitet. Die organisatorische Federführung seitens der Verwaltung erfolgt durch das Dezernat VI in Zusammenarbeit mit dem Referat für Grundsatz und Koordination.

 

Beschluss der Ratsversammlung am 20. Mai 2020

Der Antrag wurde vom Stadtrat mehrheitlich wie folgt beschlossen:

 

1. Schnellstmöglich wird unter Leitung des Oberbürgermeisters ein erstes Stadtteilgespräch in Connewitz durchgeführt.

2. Als Koordinierungsstelle für Bürgerbeteiligung organisiert „Leipzig weiter denken“ eine erste Stadtwerkstatt zur Weiterentwicklung der lokalen Demokratie bzw. lokalen Verwaltung, die u.a. anhand der Ergebnisse des Stadtteilgesprächs vorbereitet wird. Schwerpunkt der Stadtwerkstatt ist die Weiterentwicklung des Quartiersmanagement-Ansatzes insgesamt (gesamtstädtisch) und die Verknüpfung mit den bestehenden Gremien und lokalen Koordinierungsstellen. Die Ergebnisse der Stadtwerkstatt werden der Ratsversammlung zur Kenntnis gegeben.

3. Vor Durchführung des Stadtteilgesprächs unter Leitung des Oberbürgermeisters und der Durchführung der Stadtwerkstatt ist dem Stadtrat das Beteiligungskonzept zur Kenntnis zu geben. Der Entwurf des Beteiligungskonzeptes ist vorab mit Sachverständigengremium Bürgerbeteiligung und bürgerschaftliches Engagement vorzuberaten.

 

Endbericht zum Stand der Umsetzung vom 03.08.2022

 

 

Zu BP 1:

Das Stadtteilgespräch fand am 29.09.2020 im Werk 2 statt. An den Gespräch nahmen u.a. Oberbürgermeister Jung, Bürgermeister Heiko Rosenthal, Polizeipräsident Torsten Schultze und Vertreter lokaler Gruppen und der Immobilienwirtschaft teil.

zu BP 2:

Die Stadtwerkstatt zur Weiterentwicklung der lokalen Demokratie bzw. lokalen Verwaltung wurde am 21.10.2020 unter dem Titel "Mehr Lebensqualität vor Ort: Wie wollen wir künftig zusammenarbeiten?" durchgeführt. Die Ergebnisse wurden dokumentiert und an den Teilnehmerkreis verschickt (Stadtpolitik, Zivilgesellschaft, u.a. soziale Träger, Vereine, freie Kulturszene sowie Quartiersmanagement, Verwaltung). Die Dokumentation steht zudem der Öffentlichkeit unter leipzig.de zur Verfügung.

Anknüpfend an die Prozesse zur Etablierung von Stadtteilkoordinatoren, der Entwicklung des "Ortsteilentwicklungskonzeptes Südwest" sowie der laufenden INSEK-Zwischenevaluierung werden die Erkenntnisse aus der Stadtwerkstatt weiterbearbeitet, mit dem Ziel, ein abgestimmtes Verfahren zur stadtteilorientierten Arbeit zu definieren und zu etablieren.

zu BP 3:

Der geplante Ablauf der Stadtwerkstatt wurde im Forum Bürgerbeteiligung und bürgerschaftliches Engagement am 18.05.2020 vorgestellt und diskutiert.

Auszug aus dem Protokoll zu Diskussionsergebnissen und Hinweisen:

• In der Diskussion wird sich dafür ausgesprochen, die beiden Punkte, die der Antrag behandelt, getrennt von einender zu betrachten: Es wird empfohlen, an das geplante Stadtteilgespräch themenbasiert heranzugehen und diese konkrete Aufgabe in Connewitz, von den grundsätzlichen Überlegungen zur Zukunft der Managements und deren Weiterentwicklung in der Diskussion zu trennen.
• In der Stadtwerkstatt sollte die Frage geklärt werden, für welche räumlichen Strukturen welche Aufgaben definiert werden müssen und welche Ausgestaltung der verschiedenen Schnittstellen (z.B. Seniorenbüros, Bildungskoordinatoren, Stadtteilkoordinatoren etc) dafür nötig ist.