Antrag: Nachhaltige Stadt- und Quartiersentwicklung: Das Kolonnadenviertel wird Modellprojekt "Aktive Mobilität / Nahmobilität"!

Antrag vom 25. Oktober 2016

Beschlussvorschlag:

1. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, ein Konzept „Aktive Mobilität / Nahmobilität“ für das Kolonnadenviertel und sein unmittelbares Umfeld (Plangebiet: Quartier innerhalb der Friedrich-Ebert-Straße, Käthe-Kollwitz-Straße, des Dittrich- und des Martin-Luther-Rings sowie der Karl-Tauchnitz-Straße) mit folgender Zielsetzung zu erarbeiten:
   
   • Die künftige Verkehrsinfrastruktur soll für das Zufußgehen und das Radfahren komfortable Bedingungen bieten. Im Quartier ist die Aktive Mobilität und Nahmobillität zur Basismobilität aufzuwerten.
   • Dorotheenplatz und Nikischplatz sind zu Freiräumen mit hoher Aufenthaltsqualität aufzuwerten. Dazu wird die Durchfahrt am Dorotheenplatz aus und in Richtung Reichelstraße verhindert, um einen echten Platz zu schaffen.
   • Der Straßenraum vor dem Eingangsbereich des „Schauspiel Leipzig“ wird im Sinne einer Platzsituation geplant und umgesetzt.
2. Im Rahmen des Modellprojektes ist eine Bürgerbeteiligung noch 2017 durchzuführen.  
3. Für die Planung, Bürgerbeteiligung und Umsetzung werden entsprechende Mittel bereitgestellt.

Sachverhalt:
Urbanität wird in den Straßenräumen durch Menschen, Vielfalt und Lebendigkeit erzeugt.
Diese Faktoren sind maßgeblich für die Qualität des sozialen Miteinanders der Städte.
Entsprechend der Leipzig-Charta zur nachhaltigen Europäischen Stadt soll der Stadtverkehr in Einklang mit den Nutzungsansprüchen von Wohnen, Arbeiten, Umwelt und öffentlichen Räumen stehen. Geeignete Verkehrsnetze für den Fuß- und Radverkehr sollen eine klima-, umwelt- und sozialverträgliche Mobilität sowie einen angenehmen Aufenthalt im öffentlichen Raum ermöglichen. Dies umfasst speziell die Entwicklung und Optimierung neuer oder bestehender Infrastrukturen für den Fuß- und Radverkehr sowie Inter- und Multimodalität und die Erhöhung der Aufenthaltsqualität durch städtebauliche Aufwertung.

Da mittlerweile  das Parkhaus „Thomasium“ eröffnet, ein seitens der Stadtverwaltung zugesagtes Verkehrskonzept für das Umfeld  allerdings noch nicht erarbeitet wurde, hält die Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen es jetzt für zielführend, den Stadtraum des Quartiers im oben ausgeführten Sinne kritisch zu überprüfen, um ihn zu einem insgesamt hochwertigen Lebens- und Bewegungsraum zu steigern.
 
Der öffentliche Raum ist deshalb so konzipieren, neu aufzuteilen und zu gestalten, dass die aktive Mobilität gestärkt und die Nahmobilität zur Basismobilität aufgewertet wird. Das Konzept und seine Umsetzung für das Kolonnadenviertel und sein unmittelbares Umfeld soll auch als Modellprojekt auch für andere Quartiere entwickelt werden! Mit diesem „Pilotprojekt“ soll exemplarisch aufgezeigt werden, welche Qualitäten für den öffentlichen Raum durch eine konsequente Förderung der Aktiven Mobiltät und Nahmobiltät erzielt werden können.

Beim Spaziergang des Oberbürgermeisters mit VCD und FUSS e.V. wurde die Bedeutung des Fußverkehrs für das Quartier verdeutlicht. Die Ergebnisse der für Ende September geplanten Verkehrszählung sollten mittlerweile vorliegen und können als Grundlage für die Umgestaltung genommen werden.

Ziel des Modellprojektes ist auch eine Um- und Neugestaltung des Dorotheenplatzes und des Nikischplatzes zu einem attraktiven Freiraum mit hoher Aufenthaltsqualität. Dabei ist auch der demografische Wandel im Quartier in den Blick zu nehmen. Insbesondere sollen auch stadtklimatische Verbesserungen ergänzt werden im Hinblick auf die Anpassung des Stadtraums an den kommenden. Bei der Aufwertung des Dorotheenplatzes könnte auf die Geschichte „Apels Garten" Bezug genommen werden, indem Obstbäume und Beerensträucher gepflanzt werden (Stichpunkte: „Urban Gardening“, „Essbare Stadt“). Ebenso ist der Straßenraum vor dem Eingangsbereich des „Schauspiel Leipzig“ im Sinne einer Platzsituation zu planen und umzusetzen. Auch die Schillstraße könnte durch mehr Straßengrün und eine Neugestaltung eine Aufwertung erfahren.

Im Rahmen des Modellprojektes ist eine Bürgerbeteiligung durchzuführen. Sie könnte sinnvollerweise gemeinsam mit der für 2017 angedachten Bürgerbeteiligung zur Gottschedstraße, die der Stadtrat bereits 2013 beschlossen hat, stattfinden. Der Stadtrat hatte damals den Oberbürgermeister beauftragt, ein Konzept zu erstellen, das die weitere Entwicklung der Gottschedstraße zu einer fußläufig gut erlebbaren Gastronomiemeile befördert. Schwerpunkt dabei sollte die Überprüfung und ggf. erforderliche Korrektur der Verkehrsführung in Folge des Abschlusses aktueller Baumaßnahmen sein. In die Überprüfung sollte unter anderen auch der Vorschlag Nr. 122 „Flanierstunde“ des Bürgerwettbewerbs „Ideen für den Stadtverkehr“ einbezogen werden.

Verwaltungsstandpunkt und Neufassung vom 26. Januar 2017

Beschlussvorschlag:

1. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, ein Konzept „Aktive Mobilität/Nahmobilität“ für das Kolonnadenviertel und sein unmittelbares Umfeld (Plangebiet: Quartier innerhalb der Friedrich-Ebert-Straße, Käthe-Kollwitz-Straße, des Dittrich- und des Martin-Luther-Rings sowie der Karl-Tauchnitz-Straße) mit folgender Zielsetzung zu erarbeiten:

a) Die künftige Verkehrsinfrastruktur soll für das Zufußgehen und das Radfahren komfortable Bedingungen bieten. Im Quartier ist die Aktive Mobilität und Nahmobilität zur Basismobilität aufzuwerten.

b) Dorotheenplatz und Nikischplatz sind zu Freiräumen mit hoher Aufenthaltsqualität aufzuwerten. Dazu wird geprüft, die Durchfahrt am Dorotheenplatz aus und in Richtung Reichelstraße zu verhindern, um einen echten Platz zu schaffen.

c) Der Straßenraum vor dem Eingangsbereich des Schauspiel Leipzig wird im Sinne einer Platzsituation geplant und umgesetzt.

2. Im Rahmen des Modellprojektes ist eine Bürgerbeteiligung noch 2017 durchzuführen. 

3. Die Planung, Bürgerbeteiligung und Umsetzung stehen unter dem Vorbehalt, dass zusätzliche Mittel, z. B. aus einem geeigneten EU-Projekt, genutzt werden können.

Begründung:

Zu 1:

Die Ratsversammlung der Stadt Leipzig hat am 25.02.2015 die Umsetzung der Planungsgrundsätze zum Stadtentwicklungsplan Verkehr und öffentlicher Raum (Beschluss-Nr. DS-00523/14-DS-008) - STEP- beschlossen. Neben der Sicherung gleichwertiger Mobilitätschancen für alle wird als ein wesentlicher Planungsgrundsatz die Förderung der stadt- und umweltverträglichen Organisation des Verkehrs herausgestellt. 

Der Vorschlag, ein Konzept der nachhaltigen Stadt- und Quartiersentwicklung für das Kolonnaden-viertel und sein Umfeld als Modellprojekt zu erstellen, orientiert sich langfristig an den Zielen einer nachhaltigen Verkehrsentwicklungsplanung und damit an den Zielen verkehrssparsamer Stadt-strukturen bzw. einer stadtverträglichen Mobilität. Ziele und Leitlinien dieser Entwicklung sowie die für deren Umsetzung erforderlichen Konzepte sind in den Handlungsfeldern für eine stadtverträg-liche Mobilität im STEP zusammengefasst. Aufgezeigte Planungsansätze und künftige Qualitäts-anforderungen zur Schaffung einer Stadt der kurzen Wege bzw. attraktiver Nahbereiche werden durch den eingereichten Beschlussvorschlag aufgegriffen und durch konkrete Maßnahmenvor-schläge unterlegt. 

Die vorgegebene Zielsetzung des Konzeptes kann langfristig nur erreicht werden, wenn sie auf einer umfassenden Analyse von Mobilität und Verkehr im Gebiet aufbaut und deren Entwicklung ganzheitlich betrachtet. Als Teil der Stadtentwicklung ist das verkehrsplanerische Konzept eng verknüpft mit dem integrierten Stadtentwicklungskonzept. Dabei ist von der spezifischen Struktur des Gebietes sowie künftiger städtebaulicher Entwicklungen auszugehen und die Komplexität der unterschiedlichen Nutzungsansprüche im Quartier zu beachten. 

Grundlage des Konzeptes sollte eine Analyse der Verkehrsinfrastruktur auf Quartiersebene bilden. Als Träger der aktiven Mobilität bzw. Nahmobilität ist dabei vorrangig der nichtmotorisierte Verkehr (Fuß- und Radverkehr) neben dem öffentlichen Verkehr zu untersuchen und die für das Quartier bestimmenden Ziele der Nahmobilität herauszuarbeiten. Neben einer Analyse der Flächennutzung, der Bewertung der vorhandenen Verkehrsanlagen und der Straßenraum- bzw. Wegequalität sollten Aussagen zum Verkehrsaufkommen bzw. zur Belegung der Verkehrsanlagen sowie zu Konflikten zwischen und Beeinträchtigungen durch die verschiedenen Verkehrsarten getroffen werden. Diesbezüglich kann bereits auf entsprechende Grundlagen zurückgegriffen werden. So u. a. auf die angesprochenen, aktuell erhobenen Zähldaten am Dorotheenplatz sowie im Bereich Otto-Schill-Straße/Dittrichring. Darüber hinaus sind Fragen der Zu- und Abgänge bzw. Vernetzung zu den Haltestellen des öffentlichen Verkehrs und der Verknüpfung mit quartiersübergreifenden Wege-netzen zu untersuchen.

Die bereits vorliegenden Untersuchungen von Straßenräumen zur Erhöhung der Aufenthaltsqualität und städtebaulichen Aufwertung von Abschnitten des Straßennetzes sind in die Konzeptbearbeitung einzubeziehen. Dazu gehört die „Variantenuntersuchung zur Verbesserung der Aufenthaltsqualität in der Gottschedstraße“, die den Vorschlag Nr. 122 „Flanierstunden – Sperrung der Gottschedstraße während der Nacht- & Sonntags-Stunden“ aus dem Bürgerwettbewerb Ideen für den Stadt-verkehr aufgreift. Die Umgestaltung des nordöstlichen Abschnitts der Bosestraße wird derzeit bereits umgesetzt, wobei die Fläche  vor dem Eingangsbereich des Schauspielhauses zurückgestellt wurde. Dem Beschlussvorschlag entsprechend soll für diesen Bereich unter Einbeziehung des Schauspielhauses ein Gestaltungskonzept bis Ende des Jahres erstellt und zu einem späteren Zeitpunkt umgesetzt werden.

Auf Grundlage der Ergebnisse der Bestandsanalyse werden in einem zweiten Schritt Maßnahmen konzipiert und hinsichtlich ihres Beitrags zur Stärkung der aktiven Mobilität im Quartier bewertet. Mögliche Alternativen sollten herausgearbeitet und entsprechende Prioritäten für deren Umsetzung festgelegt werden. Dies vor allem auch vor dem Hintergrund, wirksame, einfache und kostengün­stige Maßnahmen zu erarbeiten, um kurzfristig umsetzbare Lösungen, die auch auf andere Gebiete (im Sinne des Pilotprojektes) übertragbar sind, aufzuzeigen. Dabei sollte die Erreichbarkeit des Gebietes für den Liefer- und Gewerbeverkehr, dessen quartiersverträgliche Abwicklung sowie ein den Bedürfnissen der Bewohner angepasstes zukunftsfähiges Parkraummanagement Bestandteil der Überlegungen sein. Das Kolonnadenviertel ist bereits als Bewohnerparkzone A ausgewiesen. Im Zuge der Bearbeitung des Konzeptes sind die bestehenden Anordnungen der aktuell gültigen Fassung der StVO anzupassen und der dringend erforderliche Sanierungsbedarf auszuweisen.

Um- und Neugestaltungen der Plätze mit Änderungen der Verkehrsorganisation sollten neben der Verbesserung der Aufenthaltsqualität immer auch darauf ausgerichtet sein, den quartiersbezogenen Verkehr auf direktem Wege zu führen, um unnötige Wege und Parksuchverkehr zu vermeiden bzw. zumindest einzuschränken.

Die angewendete Analysemethodik sowie die empfohlenen Lösungen inkl. deren Bewertung und Prioritätenreihung sind so aufzubereiten, dass sie unabhängig von der Struktur weiterer Unter­suchungsgebiete für deren Konzepterstellung einer nachhaltigen Mobilität nutzbar sind. 

Zu 2:

Trotz angestrebter frühzeitiger Bürgerbeteiligung mit den einzelnen Bearbeitungsschritten angepass­   ten Beteiligungsinstrumenten wird eine Bürgerbeteiligung im Rahmen des Modellprojektes aufgrund des derzeitigen Arbeitsstandes nicht vor Ende 2017 gesehen. 

Aufgrund der Kleinteiligkeit der Maßnahmen im Viertel erscheint die Beteiligung der Bürger, z. B. in Form von Workshops, sehr hilfreich, sollte aber auf Grundlage einer abgestimmten Bestandsana­      lyse und darauf aufbauender Maßnahmenempfehlungen erfolgen. Die erforderliche Finanzierung des Projektes vorausgesetzt sind erste Ergebnisse der Analyse nicht vor Ende des III. Quartals 2017 zu erwarten. 

In Abhängigkeit der zur Verfügung stehenden Mittel können ggf. detaillierte Erhebungen bzw. qualitative Befragungen der Bürger zum Einsatz kommen, die allerdings aufwendig und damit auch mit höheren Kosten verbunden sind. 

Zu 3:

Die für die Planung, Bürgerbeteiligung und Umsetzung der Maßnahmen im Rahmen des Modell­       projektes „Aktive Mobilität/Nahmobilität Kolonnadenviertel“ erforderlichen finanziellen Mittel stehen derzeit nicht zur Verfügung. Angestrebt wird durch die Teilnahme an einem geeigneten EU-Projekt eine Förderung für diese Leistungen der Bürgerbeteiligung zu erlangen.

Beschluss der Ratsversammlung am 8. Februar 2017:

Der Antrag wurde im Sinne der Neufassung bzw. des Verwaltungsstandpunktes mit großer Mehrheit vom Stadtrat beschlossen.

Bericht zum Stand der Umsetzung vom 24.11.2017

noch nicht begonnen

Das Thema „Nachhaltige Stadt- und Quartiersentwicklung: Das Kolonnadenviertel wird Modellprojekt "Aktive Mobilität / Nahmobilität"  wird im Rahmen des EU-Projektes DEMO-EC bearbeitet. DEMO-EC ist ein Projekt der Europäischen Union zur Entwicklung eines nachhaltigen Mobilitätsmanagements in europäischen Städten, an dem sich die Stadt Leipzig mit dem Thema Verkehrskonzept erweiterte Innenstadt beteiligt. Die Abkürzung steht für Development of sustainable mobility management in European cities.
Die Bearbeitung des Projektes DEMO-EC beginnt gerade. Der Bearbeitungszeitraum wird sich bis 2021 erstrecken.

Bericht zum Stand der Umsetzung vom 02.05.2023:

in Arbeit

Das 2018 begonnene EU-Projekt DEMO-EC mit dem Verkehrskonzept für die erweiterte Innenstadt wurde durch die interdisziplinäre Ausrichtung aus Stadtplanung, Landschaftsplanung, Architektur, Denkmalschutz und Verkehrsplanung zum Stadtraumkonzept erweiterte Innenstadt weiterentwickelt. Ende 2021 wurde das Betrachtungsfeld vom Tangentenviereck auf den Promenadenring verkleinert, um das Projekt in einem greifbaren zeitlichen Rahmen realisierbarer zu gestalten. Der Promenadenring spielt eine Schlüsselrolle für die Entwicklung gesunder, nachhaltiger und leistungsfähiger urbaner Räume in Leipzig und die angestrebte Aufhebung seiner Barrierewirkung erfordert eine Neubetrachtung der umliegenden Quartiere. Das Kolonnadenviertel wird 2024 in einen Ideenwettbewerb zum Stadtraumkonzept integriert, die Betrachtungen und Ergebnisse daraus sollen eine positive Auswirkung auf die umliegenden Quartiere und damit auch das Kolonnadenviertel haben. Der Dorotheenplatz ist Teil des Stadtplatzprogramms, das den öffentlichen Raum qualifiziert, um mehr Begrünung und Aufenthaltsqualität zu sichern.
In 2024 wird in einer Phase 0 ein erster Entwurf für die Umgestaltung des Dorotheenplatzes erarbeitet