Antrag: Natürliche Kleingärten ermöglichen

Antrag vom 13. Mai 2021

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverwaltung wird beauftragt,

  1. auf eine Anpassung aller mit der Stadt bestehenden Pachtverträge über im Eigentum der Stadt stehende Kleingartenflächen hinzuwirken, wonach auf die bislang geforderte ausnahmslose Entfernung von kleingartenuntypischen Gehölzen, wie z. B. Wald- und Parkbäumen, verzichtet wird.
  2. in Zusammenarbeit mit dem Stadtverband Leipzig der Kleingärtner, dem Kreisverband Leipzig der Kleingärtner sowie dem FairBund freier Kleingartenvereine als Vertreter der Leipziger Kleingärtner eine geeignete Regelung zu formulieren, die abbildet und mit der kleingärtnerischen Nutzung verbindet, und diese in mit der Stadt bestehende Pachtverträge aufzunehmen,
  3. in geeigneter Form öffentlich bekanntzumachen, dass die Stadt als Eigentümerin von Kleingartenflächen nicht länger auf die ausnahmslose Entfernung kleingartenuntypischer Gehölze besteht.


Begründung:


Die Stadt Leipzig hat ein originäres Interesse am weitgehenden Erhalt von städtischem Grün. Hierzu zählen auch Kleingartenanlagen, in denen sowohl in den einzelnen Parzellen wie auch auf Gemeinschaftsflächen kleingartenuntypische Gehölze, wie z. B. Wald- und Parkbäume, vorhanden sind. Durch aktuelle Entwicklungen zur Auslegung des Bundeskleingartengesetzes ("Praktiker-Kommentar" zum BKleingG, 12. Auflage) können derartige Anpflanzungen der sog. "Erholungsnutzung" eines Kleingartens zugeordnet werden, wodurch von der bislang geforderten ausnahmslosen Entfernung Abstand genommen werden kann.

Der ökologische Nutzen solcher Anpflanzungen ist unbestritten, musste bislang aber zurücktreten. Es bietet sich hier die Gelegenheit, unnötige Fällungen und Beseitigungen zu verhindern und wertvolle Anpflanzungen auf freiwilliger Basis zu schützen.

Durch eine Flexibilisierung bezüglich solcher Anpflanzungen würde zudem ein regelmäßig auftretender Streitgegenstand entschärft, damit die ehrenamtlich tätigen Vereinsvorstände entlastet. Denn die ausnahmslose Entfernung derartiger Anpflanzungen stößt bei Neu-Kleingärtnern zunehmend auf Unverständnis. Die Vereinsvorstände sind bislang jedoch aufgrund der in den Verträgen mit der Stadt getroffenen Regelungen verpflichtet, die Entfernung durchzusetzen.

Durch Einbindung der drei Leipziger Kleingartenverbände soll eine Formulierung gefunden werden, die einen Rahmen für die Zulässigkeit entsprechender Anpflanzungen steckt.

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