Antrag: Neue Linie entwidmen - keine Autos im Auwald
Antrag vom 6. November 2020
Beschlussvorschlag:
Die „Neue Linie“, beginnend ab Parkplatz Richard-Lehmann-Straße bis zum LVB-Sportgelände, wird als Straße entwidmet. Um das Einfahren von Fahrzeugen zu verhindern, wird eine Polleranlage installiert.
Begründung:
Gem. § 6 SächsStrG ist die Gemeinde für die Entwidmung und Widmung von Gemeindestraßen zuständig. Eine Straße soll eingezogen werden, wenn sie keine Verkehrsbedeutung mehr hat oder andere Gründe des „öffentlichen Wohles“ vorliegen.
Die Straße hat keine öffentliche Verkehrsbedeutung. Sie führt durch einen vielgenutzten Teil des südlichen Auwaldes auf einer Strecke, die sehr stark von Fußgänger*innen und Radfahrer*innen genutzt wird. Dabei kommt es immer wieder zu Konflikten mit Autofahrer*innen, die den Sportplatz „Neue Linie“ ansteuern.
Es ist nicht ersichtlich, warum Nutzer*innen der Sportanlage, also Privatpersonen, mit dem Auto bis zur Sportanlage fahren dürfen, zumal der Parkplatz nur 500 m entfernt ist.
Um Nutzungskonflikte zu vermeiden und die Belastung des Auwaldes zu reduzieren, sollte die Straße entwidmet werden. Um sicherzustellen, dass keine Privatpersonen weiterhin in den Wald einfahren, ist eine Polleranlage zu installieren.
Alternativvorschlag der Verwaltung
Eine Lösung zur Unterbindung des Befahrens der Neuen Linie mit KfZ durch Unberechtigte, wird unter Einbezug u.a. der AG Rad und des Nutzers des Sportplatzes geprüft und dem Stadtrat bis Ende des II. Quartals 2021 das Ergebnis vorgelegt.
Begründung:
Die Neue Linie zwischen Richard-Lehmann-Straße und Sportplatz des LVB e.V. ist Teil einer IR II-Verbindung des HauptnetzRad und Teilabschnitt des Elsterradwegs im SachsenNetz mit bis zu 10.000 Radfahrenden am Tag und auch von Spaziergängern, Läufern und Nutzern des Sportplatzes stark frequentiert. Die Problematik des Konfliktes mit unberechtigt einfahrenden Kfz von Sportplatznutzern ist bekannt, zur Minimierung wurde in der Vergangenheit bereits die Verbindung vom Sportplatz Neue Linie zur Fockestraße und den angrenzenden Parkmöglichkeiten auf der Selneckerstraße hergerichtet und empfohlen.
Beabsichtigt ist, eine bauliche Lösung wie die Setzung von Pollern zu untersuchen, wobei der Bereich vor Gewährleistung der Verkehrssicherheit, besonders auch für die Radfahrer in den Dunkelstunden, beleuchtet werden müsste. Es sind naturschutzrechtliche Belange sowie die Notwendigkeit einer gesicherten Erschließung der Sportanlagen und der dortigen gastronomischen Einrichtung zu beachten.
Beschluss der Ratsversammlung am 24. März 2021
Der Antrag wurde im Sinne des Alternativvorschlages der Verwaltung beschlossen.
Bericht zum Stand der Umsetzung vom 09.02.2022:
noch in Arbeit
Im Zusammenhang mit dem Antrag „Neue Linie entwidmen - keine Autos im Auwald“ hatte der Stadtrat folgenden Prüfauftrag beschlossen: Eine Lösung zur Unterbindung des Befahrens der Neuen Linie mit KfZ durch Unberechtigte, wird unter Einbezug u. a. der AG Rad und des Nutzers des Sportplatzes geprüft und dem Stadtrat bis Ende des II. Quartals 2021 das Ergebnis vorgelegt.
Inzwischen konnten die Diskussionen in der AG Rad (04.05.2021) und mit den Anliegern (19.01.2022) durchgeführt werden.
In der AG Rad kristallisiert sich im Laufe der Diskussion ein Bereich für eine Pollerreihe (sofern andere Mittel nicht greifen) östlich der Mitte der heute als Parkplatz genutzten Fläche in Verlängerung der Richard-Lehmann-Straße heraus, der noch von den Straßenlaternen erreicht wird, das Parken an dem Standort im Bereich des FFH Gebietes minimierend einschränkt und die Passierbarkeit für den Radverkehr ungehindert und für die berechtigten Kfz eingeschränkt durch Verschwenken ("Gatter-Lösung") oder Versenken eines Pollers (versenkbare Polleranlage) ermöglicht.
In der Runde mit den Anliegern konnte festgehalten werden, dass von der Beschilderung, Widmung, Poller usw. her, alles so belassen werden sollte, wie es jetzt ist. Wünschenswert wären aber mehr Kontrollen vom Stadtordnungsdienst und eine bessere Kennzeichnung/Information zu den Parkmöglichkeiten im Bereich Selneckerstraße, um den Kfz-Verkehr auf der Neuen Linie noch weiter zu reduzieren.
Auf dieser Grundlage steht nun ein Abschluss der Prüfung zeitnah bevor. Die Ergebnisse erfordern in einem ersten Schritt nochmals Abstimmungen in der Verwaltung und werden anschließend dem Stadtrat im Rahmen einer Informationsvorlage zur Kenntnis gegeben.