Antrag: Neuer Schub für Klimaschutz

Beschlussvorschlag:

Die sächsische Klimamillion 2023 und 2024 wird zur Finanzierung der noch zu entwickelnden Maßnahmen aus dem Klimastadtvertrag eingesetzt. Diese Maßnahmen müssen transparent und nachvollziehbar abgerechnet werden und dazu auch auf den Seiten der Stadt veröffentlicht werden. Das Geld darf nicht eingesetzt werden, um bereits beschlossene Maßnahmen weiter zu finanzieren.

Die Maßnahmen sollen nach Möglichkeit auf mehrere Dezernate verteilt und zentral durch das Referat Nachhaltige Entwicklung und Klimaschutz gesteuert werden.

Begründung:

Der Freistaat Sachsen stellt den Kommunen für die Haushaltsjahre 2023/2024 jeweils eine Million Euro zur Verfügung für Investitionen in erneuerbare Energien, Investitionen in präventive Maßnahmen zur Stärkung der Klimaresilienz sowie Investitionen im Bereich nachhaltige Mobilität, nachhaltige Ressourcen und Energiemanagement.

Leipzig wurde ausgewählt am europäischen Programm „100 klimaneutrale und intelligente Städte bis 2030“ teilzunehmen, bei dem sich über 370 Kommunen beworben hatten.

Im Rahmen dieses Programms muss Leipzig einen Klimastadtvertrag ausarbeiten, der einen Gesamtplan für Klimaneutralität in allen Sektoren wie Energie, Gebäude, Abfallwirtschaft und Verkehr sowie entsprechende Investitionspläne umfasst. In diesem Prozess werden Bürger*innen, Forschungseinrichtungen und der Privatsektor beteiligt. Leipzig befindet sich gerade in der Erarbeitung des Programms. Es ist daher sinnvoll die zusätzliche Klimamillion des Freistaates zielorientiert zur Umsetzung von den im Klimastadtvertrag vereinbarten Maßnahmen einzusetzen und die abrechenbaren Ergebnisse auch transparent darzustellen.

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