Neufassung des gemeinsamen Antrags mit der Linksfraktion:
Titel ehemals: Verhandlungen für die Obdachlosen im Umfeld des Hauptbahnhofs aufnehmen

Beschlussvorschlag:
Die Stadtverwaltung wird beauftragt, die Initiative des Punkwerkskammer e. V. aktiv und dezernatsübergreifend zu unterstützen. Zielstellung ist es, das Vereinskonzept für ein soziales und kulturelles Angebot für obdachlose und ehemals obdachlosen Menschen zu begleiten und zum Erfolg zu führen.
Die Kosten der Unterkunft werden von der Stadtverwaltung übernommen.
Sofern der der Mietvertrag nicht verlängert wird, wird die Stadtverwaltung zuständig, ein adäquates Ersatzobjekt zur Verfügung zu stellen.

Begründung:
Der Punkwerkskammer e. V. ist ein Verein ehemals obdachloser Menschen, die in ihrem derzeitigen Wohnobjekt Berliner Straße 66 selbstbestimmt leben. Die Situation ist nur zwischenzeitlich geklärt, da der aktuelle Mietvertrag befristet ist. Deswegen sehen die Antragsteller das Erfordernis gegeben, dass die Stadtverwaltung im Rahmen ihrer Möglichkeiten Unterstützung bereit stellt und anbietet (u.a. Hilfe bei der Fördermittelaquise), damit die Eigeninitiative obdachloser Menschen erfolgreich werden kann.
Der durch den Verein Punkwerkskammer e. V. begonnene Weg der eigenen Aktivierung ist der einzige nachhaltige und erfolgversprechende Weg aus der Obdachlosigkeit. Über die eigene Versorgung mit Wohnraum und die kulturelle Auseinandersetzung mit der persönlichen Situation hinaus will der Punkwerkskammer e. V. auch mit den anderen obdachlosen Menschen am Hauptbahnhof weiter in Kontakt bleiben, die sich derzeit anderen, sozialpädagogischen oder ordnungsrechtlichen Hilfeangeboten verweigern. Der Punkwerkskammer e. V. übernimmt die Rolle der Obdachlosenvertretung gegenüber Gremien und tritt in dieser Vertretungsrolle auf. Diesen Prozess kann und sollte die Stadtverwaltung unterstützen.
Als ehemals Betroffene haben die Mitglieder der Punkwerkskammer wichtige persönliche Zugänge und einen bedeutenden Bonus, was die Ansprache und den Vertrauenserwerb zu Obdachlosen ermöglicht. Die Stadtverwaltung sollte die Punkwerkskammer als Partner verstehen.

Beschluss der Ratsversammlung vom 17. April 2019

Der Antrag wurde vom Stadtrat abgelehnt, da Stadträtin Witte den Alternativvorschlag der Verwaltung als Änderungsantrag zur Abstimmung stellte und dieser durch die Stimmen von CDU, AfD, SPD und Freibeuter unterstützt wurde.