Antrag: Open-Air-Kultur ernst nehmen- Raum schaffen

Antrag vom 04. Februar 2021

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverwaltung wird beauftragt, zur Lösung der Situation von Spontanpartys und nicht-kommerziellen Open Airs im öffentlichen Raum einen runden Tisch einzuberufen, um gemeinsam mit der Szene Lösungsansätze zu finden. Diesem runden Tisch soll das Ordnungsamt und das Amt für Umweltschutz (AfU) angehören, sowie Vertreter des VAK und des Livekommbinats. Zielstellung ist es, gemeinsam Flächen zu finden, die sich für Veranstaltungen eignen und entsprechende Auflagen dafür festzuhalten.

Weiterhin soll die Stadt eine interaktive Karte erstellen, auf der sofort sichtbar ist, wo nicht angemeldete Veranstaltungen aufgrund von Naturschutz und öffentlichen Belangen (Lärmschutz) nicht stattfinden können und wo ggf. Veranstaltungen mit Auflagen stattfinden dürfen und welche Auflagen erfüllt werden müssen.

Begründung:

Die Stadtverwaltung hat aufgrund verschiedener Anträge und Anregungen in einem Verwaltungsstandpunkt deutlich gemacht, dass es keine in Betracht kommenden Flächen für sogenannte „Spontanpartys“ im öffentlichen Raum gibt.

Dabei gibt es eine Reihe von Flächen, die generell für Veranstaltungen mit vorheriger Anmeldung in Betracht kämen.

Fakt ist auch, dass in Leipzig Spontanpartys im öffentlichen Raum stattfinden. Statt also einseitig deutlich zu machen, was aus Sicht der Stadtverwaltung alles nicht geht, sollten konstruktive Lösungsansätze diskutiert werden.

Durch einen runden Tisch aller Beteiligten entsteht hier auch eine Sensibilisierung für die Belange der jeweils anderen Seite und Ansätze wie in Halle, mit vereinfachter Anmeldung, können diskutiert werden.

Durch eine interaktive Karte mit in Betracht kommenden Flächen und klar erkennbaren Vorgaben kann zudem auch eine stärkere Lenkungswirkung erzeugt werden und Flächen, die aufgrund von Belangen des Lärm- und Naturschutzes nicht in Betracht kommen, besser geschützt werden.

Ein Teil der Szene ist auch bereit Veranstaltungen vorher anzumelden um dadurch einen sicheren Rahmen zu haben. Bislang scheitert es daran, dass weder klar erkennbar ist, welche Flächen dafür in Frage kämen, noch welche Auflagen ggf. damit verbunden wären.

Dies kann und sollte die Stadt verbessern. Auch hier muss es das Ziel sein einen Ausgleich zwischen den Belangen der Umwelt, der Anwohner*innen und den Veranstaltern und Gästen zu schaffen.

Der in den letzten Jahren verfolgte rein ordnungsrechtliche Ansatz, mit der Bestreifung durch die Polizeibehörden, von bekannten Orten und zum Teil drakonischen Bußgeldern dem Problem Herr zu werden, ist gescheitert. Zielstellung der Stadt kann es nie sein, Bußgelder zu erwirtschaften, sondern Ordnungswidrigkeiten dadurch zu verhindern, dass man Lösungen findet.

Gerade auch in der aktuellen Zeit, wo Partys auch absehbar in Räumen nicht werden stattfinden können, ist es geboten zeitnah Lösungen zu finden. Denn auch diese Art von Veranstaltungen gehören mit zur Kultur und machen Leipzig für junge Menschen attraktiv.

Zurück