Antrag: Prüfung alternativer Finanzierungsinstrumente zur Umsetzung der Wärmeplanung und Wahrung der Versorgungssicherheit der Stadt Leipzig

Antrag vom 11. April 2024

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Einführung eines „Green Bond“ in Form eines Schuldscheindarlehens mit den Kriterien „grün, sozial, nachhaltig“ zu prüfen, um die kommunale Wärmeplanung umsetzen und die Versorgungssicherheit der Stadt sichern zu können. Die Prüfung soll Rahmenbedingungen, Nebenkosten, Chancen und Risiken betrachten sowie eine Bewertung der haushalterischen und beihilferechtlichen Herausforderungen und Zwänge beinhalten.

Dem Stadtrat werden das Prüfergebnis und die weiteren Handlungsoptionen bis Ende des Jahres 2024 vorgelegt.

Begründung:

Der Klimawandel stellt auch Kommunen vor die Herausforderung, nachhaltige Projekte und Klimaanpassungen auszubauen und zu finanzieren. Neben den herkömmlichen Finanzierungsmodellen wie Liquiditätskrediten sollte für die Umsetzung solcher kostenintensiven Projekte die Möglichkeit alternativer Finanzierungsmethoden näher betrachtet werden.

Innerhalb von Deutschland haben die Städte Köln, Hannover, Münster und München schon mit Erfolg solch eine alternative Finanzierung auf den Weg gebracht. Auch außerhalb Deutschlands werden grüne Schuldscheindarlehen schon erfolgreich platziert, so konnte die Stadt Göteborg eine Biogasanlage und elektrische Autos für die Verwaltung und städtische Firmen finanzieren.

Grüne Schuldscheindarlehen dienen zur Refinanzierung von nachhaltigen und mit positiven Klima- und Umweltauswirkungen verbundenen Projekten. Sie können Kommunen die Chance bieten, neue Kapitalgeber*innen für sich zu gewinnen (Portfolio-Diversifikation) und ihre Kapitalaufnahme zu diversifizieren, und können u.U. gleichzeitig der Einbindung der Bürgerschaft dienen.

Es handelt sich bei Schuldscheindarlehen in der Regel um mittel- bis langfristige Großkredite, die von öffentlichen oder privaten Kreditinstituten am Kapitalmarkt platziert werden, um große Kapitalanleger*innen zu gewinnen. Adressat*innen sind in der Regel Finanzinstitute, Versicherungen und Großunternehmen, können aber auch Privatpersonen sein. Die Schuldscheindarlehen werden in der kommunalen Finanzierung dazu verwendet, die Anlegerbasis zu vergrößern. Mit diesem Instrument wird im Gegensatz zum Liquiditätskredit - die Möglichkeit eröffnet, einen breiteren Kreis potentieller Anleger*innen anzusprechen. Darüber hinaus verfügen Schuldscheindarlehen grundsätzlich über langfristige Laufzeiten von 10 – 30 Jahren, vereinzelt auch darüber hinaus, sowie über langfristige Zinsbindungsmöglichkeiten. Dies ermöglicht langfristige Zins- und Planungssicherheit. Die Darlehensgeber*innen treten nicht anonym auf. Dies ermöglicht in Zusammenarbeit mit dem organisierenden Partner des öffentlichen Bankensektors (Sparkassen, Landesbanken, Kreditanstalt für Wiederaufbau) eine direkte Marktansprache. Finanzierungsbedingungen können somit mit den einzelnen Anleger*innen verhandelt und abgestimmt werden. Ein Rating ist für dieses Finanzierungsinstrument grundsätzlich nicht notwendig. Schuldscheindarlehen sind in der Regel nach Ablauf der Laufzeit endfällig zurückzuzahlen.

Immer mehr Kapitalgeber*innen ist wichtig, zweckgebunden in Nachhaltigkeitsprojekte zu investieren. Auch deshalb können diese alternativen Finanzierungsmöglichkeiten die Gesamtstrategie der Stadt, gerade bei Systemanpassungen mit hohen Kosten, sinnvoll ergänzen.

Im Rahmen der Informationsvorlage VII-Ifo-09239 hat die Stadtverwaltung bereits die Auflage von grünen Anleihen geprüft und ist zu dem Ergebnis gekommen, dass Schuldscheindarlehen für die Zwecke der Stadt attraktiver sind. Darauf aufbauend sollte die Stadt prüfen, ob ein Einsatz von grünen Schuldscheindarlehen zur Finanzierung der Umsetzung der kommunalen Wärmeplanung u.a. beihilferechtlich möglich ist und ggf. weitere Handlungsoptionen vorschlagen.

Besonders unser Stadtkonzern, die Leipziger Gruppe, steht vor immensen Herausforderungen im Bereich Wasser, Energie und ÖPNV. Gerade auch in Umsetzung der Wärmewende werden Investitionen in Größenordnung notwendig sein, die zwar nicht allein durch die Stadtwerke, sondern auch die Stadt Leipzig getragen werden müssen, die aber durch ihre Schuldenlast Stadt und Stadtkonzern an den Rand der Handlungsfähigkeit bringen werden. Konkrete Prognosen zu den Kosten der Wärmeplanung in Leipzig liegen nicht vor, man geht jedoch von Kosten in Milliardenhöhe bis 2030 aus. Wie viel Finanzhilfe des Bundes kommen wird, ist momentan noch unklar; die aktuelle Fördersumme für den Umbau der Wärmenetze wird bei weitem nicht ausreichend sein. Grüne Schuldscheindarlehen könnten insofern eine attraktive Alternative bzw. Ergänzung zur herkömmlichen Kreditaufnahme darstellen und je nach Ausgestaltung auch den Leipziger Bürger*innen eine Möglichkeit der Teilhabe an der Energie- und Wärmewende bieten.

Quelle:

https://www.derneuekaemmerer.de/finanzen/alternative-finanzierungen/green-bonds-kommunen-muessen-ihren-beitrag-leisten-9458/

https://www.kfw.de/PDF/Download-Center/Konzernthemen/Research/PDF-Dokumente-Fokus-Volkswirtschaft/Fokus-2019/Fokus-Nr.-245-Maerz-2019-Green-Bonds.pdf

 

 

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