Antrag: Punkwerxxkammer sichern - selbstorganisierte Wohnungslosenhilfe unterstützen

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke vom 11. Dezember 2020

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, das Angebot des Punkwerxxkammer e.V. zu sichern und dafür die räumlichen und fachlichen Voraussetzungen zu schaffen.

Dazu sollen kurzfristig Verhandlungen mit dem Eigentümer der Liegenschaft Berliner Straße 66 aufgenommen werden, um die Liegenschaft einer dauerhaften Nutzung durch den Punkwerxxkammer e.V. zuzuführen. Parallel sollen Liegenschaften in der Nähe des Hauptbahnhofes identifiziert werden, die hinsichtlich der Fläche, der Anschlüsse und der Erreichbarkeit für eine dauerhafte Nutzung durch den Verein geeignet sind. Dabei soll insbesondere die Liegenschaft Roscherstraße 37 geprüft werden (Stellwerkhäuschen).

Zur fachlichen Begleitung wird die selbstorganisierte Wohnungslosenhilfe als eigenständiges Angebot in das zu überarbeitende Konzept Wohnungslosenhilfe aufgenommen.

Begründung:

Seit Sommer 2018 berichten wir der Stadt Leipzig von den Nöten der Wohnungslosen im Umfeld des Hauptbahnhofes, das einer umfassenden baulichen Aufwertung immer konkreter entgegensieht. Der Eigentümer der Flächen westlich des Hauptbahnhofes hat den dort in abbruchreifen Bahnliegenschaften lebenden Bewohnenden, organisiert im Verein Punkwerxxkammer e.V., eine Alternative in der Berliner Straße 66 zu einem symbolischen Mietpreis überlassen. Der gewerbliche Mietvertrag sah eine vorübergehende Überlassung vor. Nach mehrfachen Verlängerungen der Nutzungsgestattung strebt der Eigentümer nun die Entwicklung der Fläche an und kündigte die Räumung an. Wir konnten erwirken, dass von einer Räumung im Pandemie-Winter abgesehen wird.

Gleichwohl zeigt sich, dass allen Beteiligten an einem Engagement der Stadt Leipzig gelegen wäre. Es ist unsere Stadt, die sich durch Zuzug und Wachstum verändert, wir profitieren von „Hypzig“. Wohnungslose Menschen werden hingegen immer stärker unter Druck gesetzt. „Bewohnbare“ Abbruchhäuser stehen nicht mehr zur Verfügung.

Die Stadt Leipzig bekennt sich seit jüngstem zu einer emanzipatorischen Wohnungslosenhilfe. Sie hat den Auftrag aus dem Stadtrat angenommen, Wohnungslosen Angebote mit Wahlrecht zu machen. Mit dem Antrag wollen wir erreichen, dass Formen der Selbstorganisation anerkannt und im Konzept der Wohnungslosenhilfe der Stadt Leipzig aufgenommen und beachtet werden.

Wir wollen mit dem Antrag konkret erreichen, dass die Liegenschaft Berliner Straße 66 einer dauerhaften Nutzung für die Punkwerkskammer zugeführt wird. Dazu soll die Stadt Leipzig die Gewerbeimmobilie durch Pacht, Miete oder falls erforderlich durch Kauf übernehmen und dem Verein für seine Tätigkeit als Kleiderkammer, offener Treff, Spendenstelle, Wohnungslosenasyl und Kollektivwohnstätte überlassen. Parallel wollen wir die Prüfung von konkreten und geeigneten Alternativen im Umfeld des Hauptbahnhofes beauftragen. Geeignet erscheint uns grundsätzlich die Liegenschaft Roscherstraße 37 (Stellwerkhäuschen). Jedoch sind hier umfassende Sicherungsmaßnahmen zu veranlassen, die über eine von der Punkwerxxkammer e.V. realisierbare Reparatur und Instandsetzung hinausginge.

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