Antrag: Queere Jugendliche nicht im Stich lassen – die wichtige Arbeit des RosaLinde Leipzig e.V. absichern

Antrag vom 12. Februar 2024

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt,

  1. kurzfristig und einmalig dem RosaLinde Leipzig e.V. für das Jahr 2024 eine Zuwendung i.H.v. 60.000 Euro zu gewähren. Mit diesen Mitteln soll in 2024 die Durchführung des Projektes „Schule der Vielfalt“ in Leipzig finanziert werden;
  2. sich beim Freistaat Sachsen dafür einzusetzen, dass die wichtige Arbeit des RosaLinde Leipzig e.V. über eine Landesförderung mittel- und langfristig ohne Ausfall von Fördermitteln fortgesetzt werden kann.

Begründung:

Der RosaLinde Leipzig e.V. hat im Januar 2024 eine Ablehnung seines Antrags auf Förderung queerer Bildungsarbeit an Schulen und Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe in Leipzig, dem Landkreis Leipzig und Nordsachsen erhalten. Entsprechende Angebote des Vereins drohen ersatzlos wegzufallen.

Die Ablehnung im Förderverfahren durch die SAB unter Aufsicht des Sozialministeriums muss verwundern, da die Förderung i.H.v. 200.000 Euro an den Verein in den Ausführungen des Haushaltsgesetzes explizit aufgenommen ist. Es kann nicht sein, dass die wichtige Bildungsarbeit des RosaLinde Leipzig e.V. in zwei Landkreisen und der kreisfreien Stadt Leipzig zur Disposition gestellt wird.

Um allerdings der Dringlichkeit der Lage gerecht zu werden, soll die Ratsversammlung nun zumindest eine einmalige Zuwendung an den Verein beschließen, um die geplanten Projekte in der Stadt Leipzig ersatzweise über den kommunalen Haushalt abzusichern. Die Mittel dienen somit der einmaligen Überbrückung aufgrund der ausbleibenden Landesfördermittel aus dem Fördertopf „Weltoffenes Sachsen für Demokratie und Toleranz" für queere Bildungsprojekte in Leipzig.

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