Antrag: Ratsinformation ALLRIS webfähig machen

Antrag vom 16. März 2018

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, das Ratsinformationssystem ALLRIS um das OParl-System zu ergänzen.

Sachverhalt:

Die Stadt Leipzig verfügt über das Ratsinformationssystem ALLRIS, um die Gremienarbeit im Stadtrat seinen Ausschüssen, Orts- und anderen Beiräten zu organisieren. In diesem Ratsinformationssystem wird ein großer Teil der lokalpolitischen Initiativen dokumentiert und größtenteils öffentlich für alle Bürger einsehbar. Damit stellt es eine wichtige Grundlage für die politische Beteiligung und Transparenz von Politik und Verwaltung dar. Dort wird die gesamte Kommunalpolitik dokumentiert, Entscheidungen, die ganz direkte Auswirkungen auf die Bürgerinnen und Bürger der Stadt haben. Möchte man diese in die Politik der Stadt einbinden und ihr kreatives Potential nutzen, ist es wichtig, Informationen bereitzustellen.

So ist dies inzwischen in den meisten deutschen Kommunen organisiert.

OParl ist eine Initiative zur Standardisierung des offenen Zugriffs auf parlamentarische Informationssysteme in Deutschland. Sie ermöglicht, dass parlamentarische Informationen maschinenlesbar als offene Daten (Open Data) veröffentlicht werden. Sie ist die Grundlage für einen einheitlichen und vergleichenden Zugriff auf all diese Informationssysteme. Die Mitwirkenden hinter OParl haben einen Schnittstellen-Standard definiert. Die teilnehmenden Software-Anbieter passen ihre Systeme so an, dass sie diesen Standard erfüllen.

Mit der Freigabe der Informationen des Ratsinformationssystems über die Schnittstelle OParl entsteht die Möglichkeit, Informationen neu darzustellen und eine bessere Erreichbar- und Vergleichbarkeit herzustellen und so Bürgerinnen und Bürger und interessierte Nutzer*innen besser einzubinden.

Verwaltungsstandpunkt vom 14. Juni 2018

Die Verwaltung empfieht Zustimmung zum Antrag.


Sachverhalt:

Die Erweiterung des Ratsinformationssystems um die OParl-Schnittstelle setzt konsequent den technischen Standardisierungsansatz der Stadtverwaltung Leipzig um. Darüber hinaus verfolgt die OParl-Initiative den Open-Data-Gedanken und befördert somit die Transparenz der lokalen Demokratie.

Der Hersteller des Ratsinformationssystems bietet die Erweiterung des Systems um die OParl-Schnittstelle als zusätzliches Modul an. Die Beauftragung ist bereits erfolgt, mit der Inbetriebnahme wird noch im ersten Halbjahr 2018 gerechnet.

Die Finanzierung der Lizenz- und Installationsaufwände in Höhe von ca. 1400 € sowie der jährlichen Pflege in Höhe von ca. 250 € kann unterjährig sicher gestellt werden.


Beschluss der Ratsversammlung am 22. August 2018

Der Antrag wurde vom Stadtrat mit großer Mehrheit beschlossen.

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