Neufassung des Antrages vom 30. April 2019:

Beschlussvorschlag:

Die Finanzierung des BUND zur Einführung und Umsetzung des Projektes Recycling2go als Leipziger Mehrwegbechersystem für to-go-Produkte wird im Jahr 2019 fortgesetzt und mit einer Summe von 27.300 EUR gefördert.

Begründung:

Gemäß Stadtratsbeschluss zum Antrag „Einwegbechern Einhalt gebieten - Leipzig auf den Mehrweg bringen“ hat die Verwaltung unter großem öffentlichen Interesse im Oktober 2018 die Einführung des Mehrwegbecher-Pfandsystems mit RECUP als Partner gefeiert und den BUND mit der Öffentlichkeitsarbeit zum Projekt beauftragt.

Die begleitende Öffentlichkeitsarbeit ist personalintensiv und muss weitergefördert werden. Da das Projekt erst nach der Antragsfrist für Fördermittel für Vereine und Verbände begonnen wurde, ist eine nachträgliche Beantragung und Berücksichtigung zu gewähren.

Entsprechend des Personalbedarfs soll das Projekt mit Wirksamkeit ab dem 1.1.2019 mit einer Summe von 27.300 EUR gefördert werden. Zielstellung des Projektes ist es, weitere RECUP-Partner zu finden.

Antrag vom 12.12.2018

Die Finanzierung des BUND zur Einführung und Umsetzung des Projektes Recycling2go als Leipziger Mehrwegbechersystem für to-go-Produkte wird im Jahr 2019 und mit einer Summe von 27.300 EUR gefördert fortgesetzt.

Begründung:
Gemäß Stadtratsbeschluss zum Antrag „Einwegbechern Einhalt gebieten - Leipzig auf den Mehrweg bringen“ hat die Verwaltung unter großem öffentlichen Interesse im Oktober 2018 die Einführung des Mehrwegbecher-Pfandsystems mit RECUP als Partner gefeiert und den BUND mit der Öffentlichkeitsarbeit zum Projekt beauftragt.

Die begleitende Öffentlichkeitsarbeit ist personalintensiv und muss weitergefördert werden. Da das Projekt erst nach der Antragsfrist für Fördermittel für Vereine und Verbände begonnen wurde, ist eine nachträgliche Beantragung und Berücksichtigung zu gewähren.

Entsprechend des Personalbedarfs soll das Projekt mit Wirksamkeit ab dem 1.1.2019 mit einer Summe von 27.300 EUR gefördert werden. Zielstellung des Projektes ist es, weitere RECUP-Partner zu finden.

Verwaltungsstandpunkt zum Ursprungsantrag:

Beschlussvorschlag:

1. Der gestellte Antrag des BUND zur Finanzierung des Projektes „Einführung und Umsetzung Recycling2go als Leipziger Mehrwegbechersystem für to-go Produkte“ kann im Rahmen der Fachförderrichtlinie des Amtes für Umweltschutz mit einer Projektförderung i. H. v. 5.000 € für 2019 berücksichtigt werden.
2. Der Oberbürgermeister wird durch den Stadtrat beauftragt, über den Deutschen Städtetag, ein Verbot bzw. die Besteuerung von Einweggeschirr zu initiieren.

Begründung:

Das Amt für Umweltschutz gibt u. a. Vereinen die Möglichkeit, im Rahmen seiner Fachförderrichtlinie, eine Projektförderung auf Antrag zu erhalten.

Nach Eingang der Förderanträge werden diese in den Fachabteilungen geprüft und eingeschätzt, ob die darin aufgezeigten Projekte die Kriterien der Fachförderung des Amtes für Umweltschutz erfüllen.

Die Summe der förderfähigen Anträge für das Jahr 2019 übersteigt den im Haushaltsplanentwurf 2019/2020 festgesetzten Ansatz.

Aufgrund der Vielzahl eingegangener Förderanträge für das Jahr 2019, ist es daher nicht möglich, die volle Antragssumme i. H. v. 27.300 Euro zur Verfügung zu stellen. Es wird daher vorgeschlagen, eine Projektförderung i. H. v. 5.000,00 Euro (analog zur Projektförderung 2018) zu gewährleisten.

Am 27.03.2019 hat sich das Europaparlament auf ein Plastik-Verbot geeinigt. Ab dem Jahr 2021 sollen Produkte wie etwa Trinkhalme, Geschirr oder Wattestäbchen nicht mehr verkauft werden dürfen. Nicht ausdrücklich erwähnt sind in der Richtlinie Trinkbecher.

Die Richtlinie zu Einwegkunststoffen bedarf noch der Umsetzung in nationales Recht.

Der Oberbürgermeister wird durch den Stadtrat beauftragt, über den Deutschen Städtetag, ein Verbot bzw. die Besteuerung von Einweggeschirr zu initiieren.

Die hygienischen Anforderungen an das gewerbsmäßige Herstellen, Behandeln und Inverkehrbringen von Lebensmitteln werden in den Vorschriften der bundeseinheitlichen Lebensmittelhygiene-Verordnung (LMHV) geregelt. Danach muss jegliche nachteilige Beeinflussung von Lebensmitteln, die an andere Verbraucher abgegeben werden, ausgeschlossen sein. Hierfür trägt der Lebensmittelunternehmer nach VO (EG) Nr. 852/2004 (Lebensmittelhygiene) die Hauptverantwortung.

Beschluss des Stadtrates vom 22. Mai 2019

Der Antrag wurde in folgender Weise mit 36/24/1 vom Stadtrat beschlossen:

1. Die Finanzierung des BUND zur Einführung und Umsetzung des Projektes Recycling2go als Leipziger Mehrwegbechersystem für to-go-Produkte wird im Jahr 2019 fortgesetzt und mit einer Summe von 27.300 EUR gefördert.
2. Die Finanzierung des Betrages erfolgt zusätzlich zum Budget des Dezernates Umwelt/Ordnung/Sport aus dem PSP-Element „unterjährige Finanzierung ohne Deckung".
3. Ende 2019 erfolgt eine Evaluation des Projekts.

Bericht zur Umsetzung des Beschlusses vom 27. Februar 2020

Stand: noch nicht begonnen

Begründung/Sachstand:

Eine Evaluation des Projektes kann erst nach der Übergabe des Verwendungsnachweises durch den BUND erfolgen. Gemäß Fachförderrichtlinie des Amtes für Umweltschutz ist der Verwendungsnachweis bis spätestens 31.03.2020 einzureichen.

Es folgt eine ausführliche Prüfung des Verwendungsnachweises im Bereich Haushalt sowie in den betroffenen Fachabteilungen.

Für die Erstellung des Umsetzungsberichtes sowie der Evaluation des Projektes wird der 30.05.2020 avisiert.

Bericht zur Umsetzung des Beschlusses vom 3. Juni 2020

Stand: abgeschlossen

Begründung/Sachstand:

Die Evaluation des Projektes hat nach Übergabe des Verwendungsnachweises im April 2020 stattgefunden. Das Projekt, welches sich über die Jahre 2018 und 2019 erstreckt, wurde hinsichtlich der Erfüllung der Projektziele, Einhaltung des Finanzplanes und anhand einer fachlichen Einschätzung überprüft. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass nicht alle Projektziele in 2019 erreicht werden konnten. Die wichtige Zielstellung, eine effektive Abfallvermeidung im Rahmen dieses Projektes zu erreichen, kann nicht abschließend bewertet werden. Es fehlen konkrete Aussagen dazu, ob das Pfandsystem wirksam ist und anhand welcher Kennzahlen diese Bewertung erfolgte.

Über den Projektfortschitt kann man hier (externe Seite) nachlesen: https://www.bund-leipzig.de/recycling2go-1/