Antrag vom 24. April 2026

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Beschlussvorschlag:

Der Stadtrat von Leipzig beschließt folgende Resolution: 

1. Der Stadtrat stellt fest, dass die finanzielle Ausstattung der Kommunen zur Bewältigung der anstehenden Transformationsaufgaben (u. a. Klimaschutz, Wärmeplanung, Sanierung der Infrastruktur, soziale Daseinsvorsorge) derzeit nicht auskömmlich ist. 
2. Der Stadtrat appelliert an die Bundesregierung und den Deutschen Bundestag sowie die Landesregierung des Freistaates Sachsen, die gesetzlichen Voraussetzungen für die Wiedereinführung einer rechtssicheren Vermögensteuer zu schaffen. Die Gesetzgeber werden aufgefordert, bei der Einführung der Vermögenssteuer die kommunale Beteiligung gesetzlich abzusichern, beispielsweise durch einen festen Prozentsatz oder über den Länderfinanzausgleich. 
3. Der Stadtrat appelliert an die Bundesregierung und den Deutschen Bundestag sowie die Landesregierung des Freistaates Sachsen, die gesetzlichen Voraussetzungen für ein höheres Volumen aus der Erbschaftssteuer inklusive eines Verteilungsschlüssels zwischen den Bundesländern zu schaffen. 
4. Die Verwaltung wird beauftragt, diesen Beschluss an die Leipziger Bundestags- und Landtagsabgeordneten sowie an den Deutschen Städtetag und den Städte- und Gemeindebund zu übermitteln. 

Begründung: 

Wir alle wollen, dass Leipzig dynamisch und lebenswert bleibt – mit einer vielfältigen Bandbreite an sozialen, kulturellen und sportlichen Angeboten. In der aktuellen Lage der kommunalen Haushalte drohen jedoch überall schmerzliche Einschnitte – und damit unmittelbar beim sozialen Zusammenhalt unserer Stadt.  

In der Kommune erleben die Menschen den Staat vor Ort: Genau hier müssen wir deshalb in das Vertrauen der Menschen in die Demokratie investieren. Das gelingt eben nicht mit Kahlschlag, sondern mit zusätzlichen, verlässlichen und sozial gerechten Finanzierungsquellen! Leipzig, genauso wie viele Kommunen in Sachsen und ganz Deutschland, steht zudem vor einer beispiellosen finanziellen Belastung: die Sicherstellung sozialer Daseinsvorsorge, Klimaschutz, Wärmewende und die Sanierung veralteter Infrastruktur erfordern erhebliche Investitionen. Die derzeitigen kommunalen Einnahmen – vor allem aus Gewerbesteuer, Grundsteuer, Gebühren und Zuweisungen – reichen gar nicht, vor allem aufgrund der systematischen Unterfinanzierung der Kommunen, um diese Transformationsaufgaben zeitnah und wirksam umzusetzen.