Antrag: Runder Tisch und Postcorona-Maßnahmen zur Stärkung von Einzelhandel und Gewerbe in Innenstadt und Stadtteilzentren

Antrag vom 15. Juli 2021

Zur Stärkung von Einzelhandel und Gewerbe in der Innenstadt und in Stadtteilzentren und in Vorsorge gegen drohende Leerstände und Geschäftsaufgaben

• unterbreitet der Oberbürgermeister an Inhaber*innen des Einzelhandels und Geschäftstreibende aus der Innenstadt und den Stadtteilzentren ein Moderationsangebot. Dazu wird ein Runder Tisch mit Eigentümer*innen, Behörden oder städtischen Gesellschaften und Interessenvertretungen (Kammern, Vereinigungen etc.) sowie den Einzelhändler*innen und Gewerbetreibenden etabliert, mit dem Ziel, die in Leipzig ansässige Geschäftstätigkeiten zu stärken und Risiken zu mildern.
• regt die Stadtverwaltung - Stadtentwicklung, Wirtschaft und Kultur- das vielfältige Geschäftstreiben und Attraktivitäten in Innenstadt und Stadteilzentren an, indem sie bei unüberwindbaren Leerständen nachhaltige Zwischenvermietungen zwischen Vermieter*innen und interessierte Mieter*innen aktiv koodiniert.
• In einem zweiten Schritt: Erweiterung des Runden Tisches um Konsument*innen in Zukunftswerkstatt-Gesprächen. Was erwarten die Leipziger*innen von ihrer (Innen-) Stadt zukünftig.

 

Begründung:

Die weltweite Pandemie hat mit monatelangen Lockdownzeiten zu Einbrüchen im selbst erwirtschafteten Umsatz des stationären Einzelhandels und dienstleistender ladengeführter Gewerbe geführt. Staatliche Hilfen haben die Auswirkungen gemildert, aber die Risiken gerade für eingemietete Läden und Gewerbe nicht beseitigt, und wie bereits in Städten und Stadtteilen sichtbar, ein Geschäftssterben beschleunigt. Im stationären Handel wird der Trend zu digitalen Vertriebsmodellen weitreichend Auswirkungen auf innerstädtisches Leben und Attraktivität haben, zunehmende Leerstände von Ladenlokalen weisen mehr als deutlich darauf hin.

In Leipzig haben akute Hilfen über fraktionsübergreifende Beschlüsse in Zusammenarbeit mit der Verwaltung zur Aufstockung des Mittelstandsförderprogrammes geführt. Darüber hinaus sollte sich die Stadt  Leipzig jetzt gezielt engagieren, um Leerständen nachhaltig zu begegnen, damit neue Konzepte für urbane Lebendigkeit entwickelt werden. Mit dem aktuellen Konzept „Aktivitäten Innenstadt, Stadtteilzentren und Magistralen 2021/2022“ wurden durch externen Auftrag Maßnahmen erarbeitet und durch die Stadt dem Rat zur Kenntnisnahme vorgelegt. Mit vorliegendem Antrag wird dieses Konzept um die bewährte Moderation im Form eines Runden Tisches zur Stärkung der Beteiligung vorgeschlagen.

 

Verwaltungsstandpunkt:

Die Verwaltung empfiehlt Zustimmung.

Zusammenfassung

In der Vorlage (VII-Ifo-02511) Aktivitäten Innenstadt, Stadtteilzentren und Magistralen 2021/2022 wird unter Citymanagement (A1) beschrieben:

"Das CM (Citymanagement) nimmt [...] die Schnittstellenfunktion zwischen Stadtverwaltung, Politik und Innenstadt-Akteuren ein und unterstützt Unternehmen (Mieter) und Immobilieneigentümer bei der Verbesserung des innerstädtischen Umfeldes. [...] Als öffentlich sichtbarer Ansprechpartner fungiert das CM als aktiver Kümmerer. Das CM setzt Impulse, berät, koordiniert, vermittelt, beteiligt, [...]. "

Als ein Format für diesen Austausch kann auch ein" runder Tisch" dienen. Die Stadtverwaltung unterstützt insofern das Anliegen des Antrags VII-A-05497. Der Oberbürgermeister sieht die Aufgabe Geschäftstreibende und Immobilieneigentümer/Vermieter an einen Tisch zu bringen, in die Zuständigkeit und Aufgabe des Citymanagements für die Innenstadt fällt. Für die weiteren Zentren, die ein Innenstadt-Citymanager kapazitätsseitig nicht abdecken kann, sucht die Stadtverwaltung nach weiteren Fördermöglichkeiten auf Bundesebene, um ähnliche Kümmererfunktion auszuweiten. Im Einzelfall und etwa bei Krisen kann die Stadtverwaltung selbst auch vermitteln. So hat die Wirtschaftsförderung unter anderem bereits aufgerufen, sich für Zwischennutzungskonzepte leerstehender Läden zu bewerben.

In Zukunft kann der Runde Tisch auch um Konsumentinnen und Konsumenten erweitert werden, und auch um andere Bürger, die die Innenstadt oder Zentren für andere Zwecke nutzen.

Vermieter als auch der potentielle Mieter können bei Leerständen auf den ZENTRENFONDS (VII-Ifo-02511) zugreifen, etwa um Zwischennutzungen zu entwickeln.

Sachverhalt

Die Leitgedanken des Antrages VII-A-05497 sind im Innenstadtkonzept der Stadtverwaltung bereits vorgesehen und berücksichtigt. Den konkreten Vorschlag für das Format bringen die Antragsteller ein. Insofern erfolgt "Zustimmung" und "Sachverhalt bereits berücksichtigt".

Das Citymanagement ist prädestiniert, den Gedanken des Antrag Nr. VII-A-05497 Runder Tisch ZENTREN aufzunehmen und primär umzusetzen. Das schließt nicht aus, dass auch die Stadtverwaltung selbst gezielt einlädt und teilnimmt und Aktivitäten anregt, wie etwa bereits erfolgt mit dem Aufruf für Pop up Store und einen Onlinemarktplatz.

Die Stadt beabsichtigt, sich zusätzlich am BMI Projektaufruf „Zukunftsfähige Innenstädte und Zentren“ zu beteiligen. Hier besteht die Chance, die genannten Aktivitäten sowohl räumlich, zeitlich als auch inhaltlich auszuweiten, ohne das Budget der Stadt stark zu beanspruchen.

So sucht das Bundesministerium neue Beteiligungsformate zur Stärkung der Teilhabe. Damit dies nur als Gemeinschaftsaufgabe aller (innen)stadtrelevanten öffentlichen und privaten Akteure gelingen kann, sind – ggf. neue – Kooperationen zwischen Bürgern, Eigentümern, Investoren, Verwaltung, Unternehmen und Kreativen, insbesondere auch jungen „Stadtmachern“ zu initiieren bzw. weiterzuentwickeln.

Realisierungs- / Zeithorizont (entfällt bei Ablehnung des Antrags)

Diese Aktivitäten sind für die Jahre 2021 und 2022 geplant.

Beschluss der Ratsversammlung am 18. November 2021

Der Antrag wurde vom Stadtrat mit Mehrheit beschlossen.

Bericht zum Stand der Umsetzung vom 01.06.2022:

zu a)

Aktuell gibt es in Leipzig mehrere Vernetzungs- und Branchenplattformen der Innenstadt und Stadtteilzentren.

Als kompetente Ansprechpartner der Branchen haben sich für den Einzelhandel der City Leipzig Marketing e. V. etabliert, welcher ca. 75 % der Händler der Leipziger City-Einzelhandelsflächen vertritt, als auch sächsische Verbände, wie der Handelsverband Sachsen (HVS e. V.). Für die Gastronomie hat sich der Deutsche Hotelbund Gaststättenverband (DEHOGA) Sachsen e. V. als Ansprechpartner bewährt. Gleichzeitig ist die IHK mit den jeweiligen Ausschüssen aktiv, in denen auch Ansprechpartner der oben genannten Vereine vertreten sind.

Zu empfehlen ist, den Kreis des Runden Tisches um weitere Akteure der Kultur- und Kreativwirtschaft, sowie um Eigentümer der Einzelhandelsflächen zu erweitern. Ziel ist es ein Bewusstsein für verschiedene Interessenlagen zu schaffen, sowie Möglichkeiten potenzieller Synergien zu entwickeln.

Es wurden bereits Gespräche mit dem neuen Fachbeauftragten der Nachtkultur geführt, um zu erörtern, in welcher Form Ansprechpartner aus dem Bereich Kultur in den Runden Tisch etabliert werden können. Hierzu steht noch eine engere Abstimmung mit dem Kulturamt aus. Zudem soll mittels eines Förderprojektes der IFH Köln, an dem sich Leipzig beteiligt, ein neues Eigentümernetzwerk entstehen.

In Leipzig gab es in der Vergangenheit eine „AG – Innenstadt“, welche vierteljährlich mit Ansprechpartnern der Stadtverwaltung (z. B. VTA, Ordnungsamt) als auch Behörden wie z. B. der Polizeidirektion Leipzigs innerstädtisch sicherheitsrelevante Themen und Probleme behandelt hat. Diese „AG – Innenstadt“ wurde für das Jahr 2022 wieder aktiviert.

Somit soll bei der Implementierung eines Runden Tisches auf die bisherige Arbeit der AG-Innenstadt aufgebaut werden. Ziel ist es alle zwei Monate zu einem Runden Tisch einzuladen. Dieser Expertenkreis bespricht aktuelle Themen und Problemlagen der Leipziger Innenstadt und Stadtteilzentren. Daraus sollen neue Handlungsempfehlungen entwickelt. Organisator und Moderator des Runden Tisches ist der Citymanager.

Mit diesen konkreten Handlungsempfehlungen wird er auf die jeweiligen Ansprechpartner der Themenbereiche (z.B. Verwaltung, Polizei, NGO, Unternehmen) zugehen, um Fragestellungen zu diskutieren und Lösungsvorschläge zu entwickeln.

Perspektivisch soll dieser Runde Tisch auch als begleitendes Gremium für das Innenstadtprojekt der Stadt Leipzig dienen (VII-DS-06347), vorausgesetzt der Fachausschuss Wirtschaft, Arbeit und Digitales stimmt hierbei zu.

zu b)

Bereits 2021 hat die Stadtverwaltung über die Informationsvorlage (VII-Ifo-02511) Mittel im Zentrenfonds bereitgestellt, die zu einer aktiven Bekämpfung des Leerstandes bereitstanden. Insbesondere sollten Zwischennutzungen zur Vermeidung von Leerstand (z. B. Pop-up-Stores, Galerien und Ausstellungen), individuelle Ladenkonzepten zur Steigerung der Angebotsvielfalt (z. B. Schauwerkstätten/Manufakturverkauf für Handwerksbetriebe in Passagen) sowie auch Veranstaltungen mit Magnetwirkung für die Zentren, die den Handel stärken und Maßnahmen zur Steigerung der Aufenthaltsqualität (z. B. Begrünung, Infotafeln, Sitzbänke) gefördert werden.

Bestandteil des Innenstadtprojektes (VII-DS-06347) ist es, den Zentrenfonds neu aufzustellen und finanziell aufzustocken. Die konkrete Ausgestaltung wird nach vorliegendem Zuwendungsbescheid dem Fachausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Digitales vorgestellt. Ziel ist es Projekte zu fördern, die u. a. einer aktiven Leerstandsvermeidung und Wiederbelebung freier Einzelhandelsflächen dienen.

zu c)

Eine Erweiterung des Runden Tisches um Konsumentinnen und Konsumenten in Zukunftswerkstatt-Gesprächen zu den Fragen, was die Leipzigerinnen und Leipziger von ihrer (Innen-) Stadt zukünftig erwarten, ist derzeit noch nicht erfolgt.

Es soll hierfür ein geeignetes Format und ggf. Themenschwerpunkte herausgearbeitet werden, die sinnvolle Ergebnisse und Maßnahmen erwarten lassen. Ein zweijährig erscheinendes Monitoring des IFH Köln: „Vitale Innenstädte“ erfasst per Befragung die aus Bürgersicht bestehenden Probleme der Innenstadt und wird als Grundlage für die Arbeit des Runden Tisches dienen.