Antrag: Runder Tisch und Postcorona-Maßnahmen zur Stärkung von Einzelhandel und Gewerbe in Innenstadt und Stadtteilzentren

Antrag vom 15. Juli 2021

Zur Stärkung von Einzelhandel und Gewerbe in der Innenstadt und in Stadtteilzentren und in Vorsorge gegen drohende Leerstände und Geschäftsaufgaben

  • unterbreitet der Oberbürgermeister an Inhaber*innen des Einzelhandels und Geschäftstreibende aus der Innenstadt und den Stadtteilzentren ein Moderationsangebot. Dazu wird ein Runder Tisch mit Eigentümer*innen, Behörden oder städtischen Gesellschaften und Interessenvertretungen (Kammern, Vereinigungen etc.) sowie den Einzelhändler*innen und Gewerbetreibenden etabliert, mit dem Ziel, die in Leipzig ansässige Geschäftstätigkeiten zu stärken und Risiken zu mildern.
  • regt die Stadtverwaltung - Stadtentwicklung, Wirtschaft und Kultur- das vielfältige Geschäftstreiben und Attraktivitäten in Innenstadt und Stadteilzentren an, indem sie bei unüberwindbaren Leerständen nachhaltige Zwischenvermietungen zwischen Vermieter*innen und interessierte Mieter*innen aktiv koodiniert.
  • In einem zweiten Schritt: Erweiterung des Runden Tisches um Konsument*innen in Zukunftswerkstatt-Gesprächen. Was erwarten die Leipziger*innen von ihrer (Innen-) Stadt zukünftig.

 

Begründung:

Die weltweite Pandemie hat mit monatelangen Lockdownzeiten zu Einbrüchen im selbst erwirtschafteten Umsatz des stationären Einzelhandels und dienstleistender ladengeführter Gewerbe geführt. Staatliche Hilfen haben die Auswirkungen gemildert, aber die Risiken gerade für eingemietete Läden und Gewerbe nicht beseitigt, und wie bereits in Städten und Stadtteilen sichtbar, ein Geschäftssterben beschleunigt. Im stationären Handel wird der Trend zu digitalen Vertriebsmodellen weitreichend Auswirkungen auf innerstädtisches Leben und Attraktivität haben, zunehmende Leerstände von Ladenlokalen weisen mehr als deutlich darauf hin.

In Leipzig haben akute Hilfen über fraktionsübergreifende Beschlüsse in Zusammenarbeit mit der Verwaltung zur Aufstockung des Mittelstandsförderprogrammes geführt. Darüber hinaus sollte sich die Stadt  Leipzig jetzt gezielt engagieren, um Leerständen nachhaltig zu begegnen, damit neue Konzepte für urbane Lebendigkeit entwickelt werden. Mit dem aktuellen Konzept „Aktivitäten Innenstadt, Stadtteilzentren und Magistralen 2021/2022“ wurden durch externen Auftrag Maßnahmen erarbeitet und durch die Stadt dem Rat zur Kenntnisnahme vorgelegt. Mit vorliegendem Antrag wird dieses Konzept um die bewährte Moderation im Form eines Runden Tisches zur Stärkung der Beteiligung vorgeschlagen.

 

Verwaltungsstandpunkt:

Die Verwaltung empfiehlt Zustimmung.

Zusammenfassung

In der Vorlage (VII-Ifo-02511) Aktivitäten Innenstadt, Stadtteilzentren und Magistralen 2021/2022 wird unter Citymanagement (A1) beschrieben:

"Das CM (Citymanagement) nimmt [...] die Schnittstellenfunktion zwischen Stadtverwaltung, Politik und Innenstadt-Akteuren ein und unterstützt Unternehmen (Mieter) und Immobilieneigentümer bei der Verbesserung des innerstädtischen Umfeldes. [...] Als öffentlich sichtbarer Ansprechpartner fungiert das CM als aktiver Kümmerer. Das CM setzt Impulse, berät, koordiniert, vermittelt, beteiligt, [...]. "

Als ein Format für diesen Austausch kann auch ein" runder Tisch" dienen. Die Stadtverwaltung unterstützt insofern das Anliegen des Antrags VII-A-05497. Der Oberbürgermeister sieht die Aufgabe Geschäftstreibende und Immobilieneigentümer/Vermieter an einen Tisch zu bringen, in die Zuständigkeit und Aufgabe des Citymanagements für die Innenstadt fällt. Für die weiteren Zentren, die ein Innenstadt-Citymanager kapazitätsseitig nicht abdecken kann, sucht die Stadtverwaltung nach weiteren Fördermöglichkeiten auf Bundesebene, um ähnliche Kümmererfunktion auszuweiten. Im Einzelfall und etwa bei Krisen kann die Stadtverwaltung selbst auch vermitteln. So hat die Wirtschaftsförderung unter anderem bereits aufgerufen, sich für Zwischennutzungskonzepte leerstehender Läden zu bewerben.

In Zukunft kann der Runde Tisch auch um Konsumentinnen und Konsumenten erweitert werden, und auch um andere Bürger, die die Innenstadt oder Zentren für andere Zwecke nutzen.

Vermieter als auch der potentielle Mieter können bei Leerständen auf den ZENTRENFONDS (VII-Ifo-02511) zugreifen, etwa um Zwischennutzungen zu entwickeln.

Sachverhalt

Die Leitgedanken des Antrages VII-A-05497 sind im Innenstadtkonzept der Stadtverwaltung bereits vorgesehen und berücksichtigt. Den konkreten Vorschlag für das Format bringen die Antragsteller ein. Insofern erfolgt "Zustimmung" und "Sachverhalt bereits berücksichtigt".

Das Citymanagement ist prädestiniert, den Gedanken des Antrag Nr. VII-A-05497 Runder Tisch ZENTREN aufzunehmen und primär umzusetzen. Das schließt nicht aus, dass auch die Stadtverwaltung selbst gezielt einlädt und teilnimmt und Aktivitäten anregt, wie etwa bereits erfolgt mit dem Aufruf für Pop up Store und einen Onlinemarktplatz.

Die Stadt beabsichtigt, sich zusätzlich am BMI Projektaufruf „Zukunftsfähige Innenstädte und Zentren“ zu beteiligen. Hier besteht die Chance, die genannten Aktivitäten sowohl räumlich, zeitlich als auch inhaltlich auszuweiten, ohne das Budget der Stadt stark zu beanspruchen.

So sucht das Bundesministerium neue Beteiligungsformate zur Stärkung der Teilhabe. Damit dies nur als Gemeinschaftsaufgabe aller (innen)stadtrelevanten öffentlichen und privaten Akteure gelingen kann, sind – ggf. neue – Kooperationen zwischen Bürgern, Eigentümern, Investoren, Verwaltung, Unternehmen und Kreativen, insbesondere auch jungen „Stadtmachern“ zu initiieren bzw. weiterzuentwickeln.

Realisierungs- / Zeithorizont (entfällt bei Ablehnung des Antrags)

Diese Aktivitäten sind für die Jahre 2021 und 2022 geplant.

Beschluss der Ratsversammlung am 18. November 2021

Der Antrag wurde vom Stadtrat mit Mehrheit beschlossen.

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