Antrag: Schaffung von Klimaschutz-Satelliten in den Bereichen Gesundheit und Bildung
Antrag vom 3. Mai 2022
Beschlussvorschlag:
In Anlehnung an die Einrichtung des Referates "Nachhaltige Entwicklung und Klimaschutz" und des "Kernteams Klimaschutz" sollen bis zum IV. Quartal 2022 zwei weitere Stellen im Gesundheitsamt und im Amt für Schule für die Umsetzungsaufgaben im Klimaschutz geschaffen werden.
Begründung:
Auf Grundlage der Dienstanweisung Nr. VI-A-07961-Ifo-13 vom Juli 2020 wurden zur Unterstützung des Referats „Nachhaltige Entwicklung und Klimaschutz“ zusätzliche Satelliten-Stellen im Hauptamt, Stadtplanungsamt, Amt für Gebäudemanagement, Verkehrs- und Tiefbauamt, Amt für Wirtschaftsförderung sowie im Amt für Stadtgrün und Gewässer eingerichtet. Die Bereiche „Gesundheit“ und „Bildung“ wurden bisher nicht mit einem Klima-Satelliten unterstützt. Um auch in diesen Bereichen adäquat die notwendigen Klimaschutz-Maßnahmen umzusetzen, soll hier jeweils eine zusätzliche Stelle geschaffen werden.
Eine Stelle im Bereich Gesundheit begründet sich mit den auch in Leipzig spürbaren gesundheitlichen Folgen der globalen Erwärmung. Es gibt immer mehr Trockenheit und Hitzetage in Leipzig. Die Folgen für die Gesundheit können u.a. sein: Hitzekrämpfe, Hitzeohnmacht, Erschöpfung und Hitzschlag - im schlimmsten Fall mit Todesfolge. Besonders vulnerable Gruppen wie ältere Menschen, Vorerkrankte, Schwangere und Personen, die beruflich im Freien arbeiten, müssen geschützt werden. Wir brauchen daher dringend Strategien zum Umgang mit Hitzesommern und müssen unsere Stadt auch unter gesundheitlichen Aspekten an den Klimawandel anpassen. Eine Personalstelle im Gesundheitsamt kann so das Kernteam Klimaschutz sinnvoll ergänzen.
Mit voranschreitender Klimakrise muss auch das Wissen über Maßnahmen zum Klimaschutz und Klimawandelanpassung verstärkt in das Bildungswesen integriert werden, denn die Schüler*innen von heute sind die Akteur*innen von morgen. Orientierung für die Herausforderungen in diesem Bereich bietet der 20-Punkte-Plan für eine zukunftsfähige Klimabildung des Bundesumweltministeriums ( https://www.bmu.de/meldung/klimabildung-zukunftsfaehig-gestalten).
Somit kann eine Klimasatelliten-Stelle im Amt für Schule zum einen eine Schnittstelle für Klimabildung an Leipziger Schulen herstellen und zum anderen die schulische Infrastruktur in Bezug auf die kommunalen Klimaschutz- und Klimawandelanpassungsmaßnahmen in den Blick nehmen und unterstützen.
Zur Realisierung der Stellen sind nicht ausgeschöpfte Personalmittel bzw. der im Haushalt 2021/22 beschlossene Stellenpool und ggf. eine Finanzierung durch das Förderprogramm Kommunales Klimaschutzmanagement (https://www.saena.de/klimaschutzmanager.html) bzw. die Kommunalrichtlinie für Klimaschutz der Bundesregierung (https://www.klimaschutz.de/de/foerderung/foerderprogramme/kommunalrichtlinie) zu prüfen.
Verwaltungsstandpunkt vom 18. Oktober 2022
Alternativvorschlag:
In Anlehnung an die Einrichtung des Referates „Nachhaltige Entwicklung und Klimaschutz“ und des „Kernteams Klimaschutz“ werden bis Ende 2022 zwei Personalstellen im Amt für Schule für die Umsetzungsaufgaben im gebäude-technischen Klimaschutz sowie im Bereich der Bildung für Nachhaltige Entwicklung geschaffen. Die Stelleneinrichtung über den Pool für refinanzierte Projektstellen ist abhängig von der positiven Fördermittelbescheidung im Rahmen der Kommunalrichtlinie.
Begründung:
Die im Antrag beschriebene Notwendigkeit einer dedizierten, zusätzlichen Personalstelle für Klimaschutz im Gesundheitsamt wird so nicht gesehen. Dem Antrag wird insofern nachgekommen, dass in der Folge die inhaltlichen Aufgaben von Anpassungsmanager/-innen beschrieben, diese in neue Arbeitsplatzbeschreibungen mit aufgenommen und bei zukünftigen Ausschreibungen berücksichtigt werden. Hingegen wird die Schaffung von zwei Personalstellen im Amt für Schule mit Fokus auf die Umsetzung von gebäude-technischem Klimaschutz und einer Bildung für Nachhaltige Entwicklung zur Unterstützung und Stärkung des „Kernteams Klimaschutz“ in der Stadtverwaltung grundsätzlich begrüßt.
Bei der Planung und Umsetzung energieeffizienter und nachhaltiger Gebäudestandards insbesondere von Bildungseinrichtungen nach dem GEG und der kommunalen Energierichtlinie soll eine Personalstelle zur Unterstützung und Begleitung im gebäude-technischen Klimaschutz mit Baufachbezug in enger Abstimmung mit dem Klimaschutzmanager im Amt für Gebäudemanagement eingerichtet werden.
Die Stadt Leipzig ist eine von 50 bundesweiten Modellkommunen, die im Rahmen des vom Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) geförderten BiNaKom-Projekts (Bildung – Nachhaltigkeit – Kommune) bis 2023 bei der systematischen Weiterentwicklung und Implementierung von Bildung für nachhaltige Entwicklung (BNE) in der gesamten lokalen Bildungslandschaft begleitet wird. Ziel ist es, dass BNE künftig in allen Bildungseinrichtungen abgestimmt und aktiv vermittelt wird und damit einen Beitrag zu dem Nationalen Aktionsplans (NAP) BNE 2017 und der sächsischen Landesstrategie BNE 2019 leistet. Unter Federführung des Referat Nachhaltige Entwicklung und Klimaschutz entwickelt eine Steuerungsgruppe von kommunalen Bildungsakteuren einen ersten Umsetzungsplan. Mit Fokus auf die relevanten Akteure im Schulbereich soll die Personalstelle in Zusammenarbeit mit den Schulen und Horten verschiedene Beiträge (u.a. Fachkonzepte, Lernmaterialien, Vernetzung, Öffentlichkeitsarbeit, Sensibilisierungsmaßnahmen, etc.) hierzu umsetzen.
Die Haushalts- und Personalplanung für den Haushalt 2023/24 ist weitgehend abgeschlossen, allerdings besteht noch die Möglichkeit, ein bis zwei zusätzliche Stellen über den Pool für refinanzierte Projektstellen abzubilden. Das Referat Nachhaltige Entwicklung und Klimaschutz prüft daher eine alternative Finanzierung über Projekt- bzw. Fördermittel im Rahmen der Kommunalrichtlinie.
Beschluss der Ratsversammlung vom 14. Dezember 2022
Der Antrag wurde in Form des Verwaltungsstandpunktes mit 35/20/0 Stimmen angenommen.