Antrag: Schanigärten für Leipzig – mehr Raum für Gastronomie und Handel, Kultur und Nachbarschaften

Die Stadtverwaltung wird beauftragt, zur Stärkung von Gastronomie, Handel, Nachbarschaften und Kultur die Umwandlung von Stellplätzen in semi-permanente Freisitze nach dem Vorbild der Münchner und Wiener Schanigärten zu unterstützen und dabei:

  1. die saisonale Umwandlung (Mai-September) von Stellplätzen zu Gunsten von Freisitzen grundsätzlich und an bis zu sieben Wochentagen für Gastronomie (Freischankflächen), Handel sowie für nachbarschaftliche und kulturelle Nutzungen zu ermöglichen,
  2. zur reibungslosen Abwicklung ein transparentes und einfaches Beantragungs- und Bewilligungsverfahren anzuwenden,
  3. eine proaktive Kommunikationsstrategie zur Möglichkeit der Schanigärten zu entwickeln und umzusetzen, die sich insbesondere an Gastronomie, Bürgerschaft und Kultur richtet und Vereine und Verbände (DEHOGA, IHK, Bürgervereine u.a.) wendet,
  4. den Leitfaden zur Gestaltung von Freisitzen auf öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen entsprechend der neuen Regelungen zu überarbeiten,
  5. die Sondernutzungsgebühr für wirtschaftliche/gewerbliche Nutzungen in Gebieten ohne Parkraumbewirtschaftung an den üblichen Gebühren für Freisitze und in Gebieten mit Parkraumbewirtschaftung im Rahmen der durch das KfZ-Parken erzielbaren Einnahmen zu orientieren,
  6. die Sondernutzungsgebühr für eine nicht-wirtschaftliche/gewerbliche Nutzung der Flächen durch nachbarschaftliche, kulturelle oder gemeinwohlorientierte Nutzung auf eine Bearbeitungspauschale zu reduzieren sowie von der Erbringung von Sicherheitsleistungen zu befreien.

Begründung:

Nicht erst seit der Corona-Pandemie sollte uns klargeworden sein, dass öffentlicher Stadtraum einen essentiellen Beitrag für eine lebenswerte Stadt leistet. Zugleich sind Einrichtungen von Gastronomie, Handel und Kultur coronabedingt existenziell bedroht und gilt es, nachbarschaftliche Gemeinschaften neu zu beleben. In München 2020 als Kompensation für die Auswirkungen der Pandemie auf die Gastronomie eingerichtet, erfreuten sich die sogenannten „Schanigärten“ nach Wiener Vorbild bei den Münchner*innen so großer Beliebtheit, dass die Stadt dieses Jahr beschlossen hat Freisitze auf Kfz-Stellplätzen auch in Zukunft – unabhängig von Corona – zu ermöglichen.

Leipzig hat im letzten Jahr einen ersten kleinen Schritt in Richtung Ausweitung der Freisitzflächen machen können. Seitdem kann im Einzelfall eine Sondernutzung für Freisitze und Auslagen von Parkflächen und Fahrbahnen freitags, samstags und sonntags jeweils von 11.00 bis 22.00 Uhr erlaubt werden. Dies wird bis jetzt allerdings nur wenig in Anspruch genommen, da es offenbar zu wenig bekannt ist und gegebenenfalls mit einem hohen bürokratischen Aufwand verbunden ist. Ebenfalls stellt eine ausschließliche Nutzung an bestimmten Tagen ein zusätzliches Hindernis dar.

Bezüglich der Akzeptanz bei den Bürger*innen sei auf die Städte Wien und München verwiesen, wo sich Schanigärten einer sehr hohen Beliebtheit erfreuen, womit die positiven Seiten der Nutzung von Kfz-Stellflächen, den temporären Wegfall einiger weniger Parkplätze deutlich überwiegt. Mit der Ermöglichung der Nutzung von Parkflächen über Gastronomie hinaus auch für Handel, Kultur und nachbarschaftliche Nutzungen kann Leipzig diese Bereiche gezielt stärken.
Um als Stadt die entsprechenden Nutzungen zu fördern, sind die Sondernutzungsgebühren für nicht-wirtschaftliche/gewerbliche Nutzungen dauerhaft und ohne Sicherheitsleistung auszusetzen. Dem Beispiel der Stadt Stuttgart folgend ist die Erhebung einer Bearbeitungspauschale (dort 100 EUR) und eine Verpflichtung zu Rückbau und Entsorgung verbunden mit einer Privathaftung ohne Sicherheitsleistung ausreichend.

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