Antrag vom 29. Oktober 2025

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt,

    1. die geplante Schließung der Bürgerbüros Böhlitz-Ehrenberg und Südwest bis zur Vorlage einer fundierten Beschlussvorlage an den Stadtrat auszusetzen, die mindestens folgende Abwägungen enthält:

        a. Kostenersparnis der Schließungen (Mietverträge, Sach-/Personalkosten) pro Standort,
        b. Aktuelle und prognostizierte Auslastung aller vier Bürgerbüros (Besucherzahlen, Personal, prognostizierte Belastung der Ausweichstandorte),
        c. Veränderung der Wegezeiten für Bürger*innen aller betroffenen Ortsteile nach einer Schließung,

    2. alternative Lösungen (z. B. mobile Bürgerservices) auf Machbarkeit zu prüfen, bevor mögliche Schließungen von Bürgerbüros vorgenommen werden.

Begründung:

Die flächendeckenden Bürgerbüros basieren auf dem Stadtratsbeschluss von 1996, der eine dezentrale Verwaltung vorschreibt. Seit 30 Jahren bieten diese den Bürger*innen in bewährter Weise kurze Wege bei Verwaltungsanliegen in Zuständigkeit der Stadt Leipzig.

Die Verwaltung begründet die Schließung der beiden Bürgerbüros in Südwest und Böhlitz-Ehrenberg mit angeblicher Effizienz, ohne konkrete Kostenersparnisse oder Auswirkungen auf die Bürger*innen darzulegen. Besonders in Ortschaften wie Böhlitz-Ehrenberg, Knautnaundorf, Rehbach, Hartmannsdorf und Knauthain sind Alternativstandorte nicht ohne weiteres erreichbar – die Schließung würde die Grundversorgung mit bürgernahen Verwaltungsdienstleistungen gefährden bzw. deutlich verschlechtern.

Die geplante Schließung fällt in Böhlitz-Ehrenberg mit der Verkehrseinschränkung im Zusammenhang mit der Sanierung der Georg-Schwarz-Brücken ebenso wie im Südwesten mit der Sanierung der Dieskaustraße zusammen, die bereits erhebliche Verkehrsbeeinträchtigungen verursachen.

Eine zusätzliche Belastung der Bürger*innen durch eine Schließung der beiden Bürgerbüros ist unverhältnismäßig. Seit 30 Jahren sind die Bürgerbüros ein bundesweit anerkanntes Vorbild für niedrigschwellige Verwaltung. Digitale Angebote können persönliche Beratung – besonders für ältere Menschen – noch längst nicht in dem Maße ersetzen, die eine Schließung der Bürgerbüros rechtfertigen würde.