Antrag: Schulsachbearbeiterinnen an allgemein- und berufsbildenden Schulen der Stadt Leipzig

Antrag vom 26. November 2021

Beschlussvorschlag:

  1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt,

    a. die Eingruppierung der Schulsachbearbeiterinnen und Schulsachbearbeiter an allgemein- und berufsbildenden Schulen der Stadt Leipzig auf den Prüfstand zu stellen und aufgrund der sich in den vergangenen Jahren veränderten und komplexer werdenden Tätigkeiten eine künftige Eingruppierung in die Entgeltgruppe E7 bzw. E8 TVÖD zu prüfen,

    b. eine Erweiterung des Springerpools von 6 auf 12 VZÄ vorzunehmen,

    c. eine Erweiterung der Dienst- und Fachaufsicht auf insgesamt 2 VZÄ vorzunehmen,

    d. die Bemessung der Gesamtschülerzahl dergestalt zu ändern, dass

          i. bei beruflichen Schulzentren der nicht statthafte Teilzeitfaktor (0,75) für Schüler, die nicht täglich zur Schule kommen, gestrichen wird und
          ii. Schulen mit Außenstellen künftig ein angemessener Außenstellenzuschlag gewährt wird.

  2. Das Prüfergebnis zu a) und ein konkreter Zeit- und Maßnahmenplan zu b, c, d werden dem Stadtrat bis zum Ende 2. Quartal 2022 vorgelegt und beginnend zum Schuljahresstart 2022/2023 umgesetzt.


Begründung:

Die Schüler*innenzahl ist in den vergangenen Jahren in Leipzig stark angestiegen und mit ihr auch die Anzahl der Schulen. Die gewachsene Anzahl an Schulen und Schüler*innen hat auch zu einem Aufwuchs des in den Schulen tätigen städtischen Personals in den Schulsekretariaten geführt. Mittlerweile beschäftigt die Stadt fast 200 Schulsachbearbeiterinnen und Schulsachbearbeiter gemäß des Bemessungsmodells für Schulsachbearbeiter/-innen. Um kurze und mittelfristige Ausfälle durch Krankheit, Kur, Beschäftigungsverbot oder durch Fluktuation vakante Stellen, kompensieren zu können, stehen der Dienst- und Fachaufsicht immer noch nur 6 Springer/-innen-Stellen zur Verfügung, was bei rund 150 Schulen völlig unzureichend ist. Hier schlagen wir eine Verdopplung vor, was einem Aufwuchs um 6 Springerstellen entspräche.

Auch die dafür notwendige Dienst- und Fachaufsicht ist seit Jahren mit lediglich 0,5 VZÄ auf dem gleichen niedrigen Niveau, während sich diese in anderen Bereichen im Verhältnis der zur Anzahl der zu betreuenden Personen deutlich höher bewegt. Eine Erhöhung auf insgesamt 2 VZÄ erscheint hier angeraten und sollte unbedingt Teil der kritischen Prüfung sein.

Neben den quantitativen Aufwüchsen haben sich auch die qualitativen Anforderungen an die Schulsachbearbeiterinnen und Schulsachbearbeiter in Leipzig stark verändert.

Ein Schulleiter hat dies wie folgt sehr treffend formuliert:

„Die Schulsachbearbeiterinnen und Schulsachbearbeiter an den vorbezeichneten Schulen sind regelmäßig im verwaltungstechnischen Bereich ausgebildete Arbeitnehmer, die nach mehrjähriger Erfahrung zunehmend selbstständig und in hoher Verantwortung die Verwaltung einer Schule meistern. An vielen Schulen - und hier insbesondere an fast allen Grundschulen der Stadt Leipzig - ist nur eine Stelle vorgesehen und besetzt, so dass von den Schulsachbearbeiterinnen ein hohes Maß an Allgemeinbildung, an Flexibilität, aber auch an Entscheidungsfreudigkeit vorausgesetzt wird.
Die Tätigkeitsbeschreibung umfasst neben allgemeinen Verwaltungsaufgaben wie Aktenverwaltung,
Annahme von Telefonaten und Beantworten von Emails auch hochkomplexe Aufgaben wie die Bedienung und Pflege des Schülerdatenbestandes unter SAXSVS, einer Software, die in Teilen sehr maschinennah programmiert wurde und schon deshalb eine vergleichsweise hohe Kompetenz im Umgang mit dieser Datenbank erfordert. Neben dem Haushalts- Kassen- und Rechnungswesen administrieren die Schulsachbearbeiter zahlreiche andere Bereiche wie die Beschaffung von Lehr- und Unterrichtsmitteln, Möbel und Büromaterial. Nicht unwesentlich und an dieser Stelle deutlich herauszuheben, ist die maßgebliche Unterstützung der Schulleitung in allen Bereichen der Steuerung des schulischen Alltags. Stellenweise sind die Schulsachbearbeiterinnen ohne weiteres in der Lage, bei krankheitsbedingter Abwesenheit der Schulleitung einfache schulorganisatorische Arbeiten vollumfänglich und selbstständig zu steuern.
Schlussendlich benötigt es für die Arbeit als Schulsachbearbeiterin pädagogische Kompetenz für den Umgang mit den Schülern der jeweiligen Schulart, insbesondere an den Grund- und Förderschulen. Eine höhere Eingruppierung begründet sich in der mit den Jahren gewachsenen Kompetenz und der immer größer gewordenen Tätigkeitsbereiche. Des Weiteren sinkt mit der derzeitigen Eingruppierung die Motivation für insbesondere Berufsanfänger bzw. junge Arbeitnehmer, eine solche von hoher Selbstständigkeit geprägten Tätigkeit aufzunehmen.
Für eine qualitätsbehaftete Arbeit als Schulsachbearbeiter bzw. Schulsachbearbeiterin wird ein stabiler Personalbestand erforderlich, da eine vergleichsweise hohe Einarbeitungszeit erforderlich ist.Zur Schaffung bzw. Erhaltung dieser Stabilität spricht eine Höhergruppierung auf dem Wege der Beförderung in die Aufstiegsgruppen E7 und E8.“

Dieser Einschätzung schließen wir uns nach Gesprächen mit anderen Schulleiter*innen ausdrücklich an. Schulsachbearbeiter/-innen sind den Schulleitungen eine wesentliche Unterstützung in der zunehmenden Verwaltungsarbeit, die neben ihrer eigentlichen pädagogischen Arbeit eine sehr große Rolle spielt.

Neben dieser Thematik fühlen sich diverse Schulen aber auch anderweitig benachteiligt. So wird bei berufsbildenden Schulen in Leipzig bislang der sogenannte Teilzeitfaktor angewandt, welcher besagt, dass Schüler*innen, die nicht täglich zur Schule kommen, mit einem Faktor 0,75 multipliziert werden, womit in der Folge unberechtigterweise die Gesamtschülerzahl sinkt. Laut KGSt ist diese Praxis nicht statthaft, da für diese Schülerinnen und Schüler nicht weniger Aufgaben anfallen und die Anwendung des Teilzeitfaktors dem nicht gerecht wird.

Ebenso sehen wir die Bewertung der schulischen Außenstellen kritisch. Meist betrifft dies Berufliche Schulzentren, sodass diese gleich mehrfach benachteiligt sind, aber auch große, aufwachsende Schulen anderer Schularten kann dies betreffen. Im Falle der Karl-Heine-Schule beispielsweise verfügt diese über zwei Außenstellen, die selbst 600 bzw. 800 Schüler*innen beherbergen. Ein Außenstellenzuschlag wäre notwendig, um dieser Schulkonstellation zu entsprechen und eine optimale Betreuung der drei Standorte zu gewährleisten. Lediglich das Stammhaus verfügt über zwei Schulsachbearbeiter.

Unsere Fraktion geht davon aus, dass die aufgeworfenen Probleme nicht nur den Schulleiter*innen, sondern bereits auch innerhalb der Verwaltung bekannt sein dürften. Eine Prüfung der Sachverhalte und Darlegung des Sachstandes, des Prüfergebnisses und der Abwägungen für künftige Maßnahmen, sollte daher nicht lange Zeit in Anspruch nehmen, sodass möglichst zum nächsten Schuljahr entsprechende Veränderungen in die Wege geleitet werden können.

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