Antrag: Sicherung des Unterrichtsangebotes der Musikschule „Neue Musik Leipzig“

Gemeinsamer Antrag mit den Fraktionen DIE LINKE und SPD vom 19. April 2024

Beschlussvorschlag

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, zur Absicherung des Unterrichtsangebotes der Musikschule „Neue Musik Leipzig“ eine jährliche Zuwendung von jeweils bis zu 230.000 € für die Jahre 2024, rückwirkend zum 1. März 2024, sowie vorbehaltlich der Beschlussfassung des Stadtrates zum Doppelhaushalt 2025/26 für die Haushaltsjahre 2025 und 2026 bereitzustellen.

Die Mittel sind zweckgebunden zur Finanzierung sozialversicherungspflichtiger Arbeitsverhältnisse zu verwenden.

Die Finanzierung dieser Mittel für 2024 erfolgt ohne Eckwerterhöhung aus dem beschlossenen Haushaltsplan.

Begründung

Die „Neue Musik Leipzig“ ist die größte Musikschule in freier gemeinnütziger Trägerschaft im Freistaat Sachsen und anerkannter Träger der freien Jugendhilfe nach § 75 SGB VIII. Sie feiert in diesem Jahr ihr 20jähriges Bestehen. Als Musikschule trägt sie mit ihrem breiten Unterrichtsangebot zur Bedarfsdeckung der Nachfrage nach musikalischen Unterrichtsstunden bei (aktuell knapp 2.000 Schüler, 126 Lehrkräfte). Sie leistet einen wichtigen Beitrag zu einem heterogenen und durchmischten Umfeld und belebt auch in städteräumlicher Sicht den Leipziger Norden.

Auch die Neue Musik Leipzig gGmbH ist von den möglichen Folgen des Urteils des Bundessozialgerichts vom 28. Juni 2022, Aktenzeichen B 12 R 3/20 R, in ähnlicher Weise betroffen, wie die städtische Musikschule und möchte daher den überwiegenden Teil der Lehrkräfte ab 1. März 2024 – notfalls rückwirkend – fest anstellen, bzw. die bestehenden Honorarverhältnisse in sozialversicherungspflichtige Anstellungsverhältnisse überführen.

Zur Zielerreichung hat die „Neue Musik Leipzig“ bereits ihre Beiträge zum 1. Januar 2024 um weitere 10 % erhöht. Der durch die Sozialversicherungspflicht entstehende verbleibende Mehrbedarf beträgt 230.000 €.

Die Neue Musik Leipzig gGmbH erhält seit 2019 institutionelle Förderung der Stadt Leipzig. Durch die zusätzlichen Mittel würde der Anteil der kommunalen Förderung auf ca. 15 % des Gesamthaushaltes der Musikschule ansteigen.

 

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