Antrag: Siegel für regionale Bioprodukte entwickeln

Antrag vom 19. Februar 2019

Beschlussvorschlag:

Der Stadtrat beschließt die Entwicklung eines Leipziger regionalen Siegels für zertifizierte Bioprodukte.

• Die Stadtverwaltung initiiert und begleitet die Siegelkonzeption, inklusive Labelentwicklung, Finanzkonzept und Öffentlichkeitsarbeit und sucht für die anschließende Weiterführung des Projektes qualifizierte Partner.
• Das Ergebnis wird dem Stadtrat zum IV. Quartal 2019 vorgelegt.

Sachverhalt:

Die Vermarktung und Stärkung der Produkte aus biologischer Landwirtschaft der Region entspricht den Zielen des Netzwerks Bio-Städte, dem Leipzig angehört. Die Erarbeitung eines eigenen Leipziger regionalen Bio-Siegels sollte in Abstimmung u. a. mit dem Ernährungsrat, regionalen Bio-Erzeugern, Öko-Anbauverbänden, den betreffenden Landkreisen und Vermarktern geschehen.

Das Interesse von Verbraucher*innen, die Herkunft von Lebensmitteln nachzuvollziehen, steigt. Regionalität und Bioqualität spielen dabei eine herausragende Rolle. Für diese Produkte steigt die Nachfrage stetig an. Regionale Bio-Produkte stärken die regionale Wirtschaftskraft und Wertschöpfung, Transportwege können kurz gehalten werden, Frische ist besser gewährleistet.

Da der Begriff Region nicht geschützt ist und verschieden angewendet wird, sollte eine eigene Definition erarbeitet werden, die den Bereich festlegt, aus dem da produzierte Lebensmittel und daraus verarbeiteten Produkte infrage kommen. Dies könnte auch das Leipziger Umland inklusive angrenzender Kreise der benachbarter Bundesländer sein.

Eine regionale Siegelung gibt es beispielsweise für Berlin-Brandenburg
(https://www.fair-regional.de / Märkischer Wirtschaftsverbund e.V.)

siehe auch zum Thema Region: https://www.landwirtschaft.sachsen.de/informationen-fuer-verbraucher-warum-oekologischer-landbau-23116.html

Regionalität:
Bei der Kaufentscheidung für regionale Produkte stehen die Unterstützung regionaler Unternehmen und Arbeitsplätze, kurze Transportwege, der Frischegrad der Produkte und die Verbundenheit mit der Region/Heimat im Vordergrund.

Der Begriff »Region« ist gesetzlich nicht geschützt. Die Region hat meist sowohl soziokulturelle als auch geografische Grenzen, die Hersteller und Händler nach ihren eigenen Regeln für ihre Region definieren. Für den Verbraucher ist es schwierig, die große Anzahl an so entstandenen regionalen Labeln/Siegeln und deren Prämissen zu durchschauen.

Für Deutschland wurde deshalb eine bundesweit geltende transparente Regional-kennzeichnung, das Regionalfenster, entwickelt. Seit Anfang 2014 sind Produkte mit dem Regionalfenster im Handel. Es wurden klare Kriterien für eine aussagekräftige und verlässliche Regionalkennzeichnung erarbeitet. Der Verbraucher erkennt beim Blick auf das »Fenster« unmittelbar, aus welcher Region die Rohstoffe stammen und wo sie verarbeitet wurden. Die Hauptzutat muss nachweislich aus der angegebenen Region stammen. Ein neutrales und mehrstufiges Kontroll- und Sicherungssystem gewährleistet, dass die Angaben zur Region, zu den Zutaten und dem Ort der Verarbeitung verlässlich sind.

 

Verwaltungsstandpunkt vom 22. März 2019

Alternativvorschlag:

• Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Entwicklung eines „Leipziger Regionalsiegels“ für nachhaltig erzeugte Lebensmittel zu prüfen und gegebenenfalls gemeinsam mit weiteren Projektpartnern, wie Umlandgemeinden und -produzenten sowie dem in Gründung befindlichen Leipziger Ernährungsrat umzusetzen.
• Die Stadt Leipzig engagiert sich zudem im interkommunalen Forschungsprojekt „WERTvoll“ für die Einführung eines „Produktsiegels“ für ein ausgewähltes Sortiment mit regionaler Herkunft. Sachverhalt:

Begründung:

Die Stadt Leipzig entwickelt derzeit in Folge des Beschlusses zur Förderung regionaler Bioprodukte aus dem Jahr 2017 ein Konzept, um den Vertrieb nachhaltig erzeugter Landwirtschaftsgüter in der Region zu stärken. Dabei wird auch die Einführung eines „Regionalsiegels“ immer wieder mit Vertretern der regionalen Landwirtschaft, dem Leipziger Ernährungsrat sowie externen Experten diskutiert.

Bisher besteht keine Einigkeit darüber, ob ein entsprechendes Siegel dem angedachten Zweck tatsächlich dienlich ist. So wird angeführt, dass bereits eine Vielzahl von Siegeln mit Regional- bzw. Nachhaltigkeitsbezug im Lebensmittelhandel zur Anwendung kommt, bei denen auch umweltbewusste Verbraucher schnell den Überblick verlieren. Ein weiteres Siegel würde daher keinen echten Mehrwert bringen, zumal der Begriff „regional“ im Sinne der Land- und Ernährungswirtschaft kein gesetzlich bestimmter Begriff ist und im „Leipziger Tiefland“ eine geeignete Gebietskulisse fehlt, an deren räumlicher Abgrenzung man sich orientieren könnte.

Die Einführung eines Siegels, welches die regionale Produktherkunft und dessen nachhaltige Erzeugung belegt, würde zudem aufgrund des geringen Anteils biologisch wirtschaftender Landwirtschaftsbetriebe im Leipziger Umland nur eine geringe öffentliche Wahrnehmung erfahren. Zudem ist die Erzeugung in biologischer Landwirtschaft bereits europarechtlich geregelt und wird durch das EU-Biosiegel kenntlich gemacht, sodass die Einführung eines neuen Siegels unter Umständen unzulässig wäre. Würde man sich des bestehenden EU-Siegels bedienen, bliebe juristisch zu klären, ob sich dieses um eine regionale Herkunftskennzeichnung erweitern ließe.

Auch wäre eine Kontrollinstanz für den produktbezogenen Verwendungsnachweis eines solchen „Biosiegels mit regionaler Herkunft“ zu definieren, um Verbrauchertäuschungen vorzubeugen. Abschließend wäre die Einführung eines „Regionalsiegels“ als Beleg für die räumliche Herkunft sicherlich umsetzbar, birgt aber in Verknüpfung mit biologischen Herkunftskriterien größere juristische Hürden.

Die Stadt engagiert sich seit Anfang 2019 im interkommunalen Forschungsprojekt „WERTvoll - Stadt-Land-Partnerschaft Leipzig & Umland“, wobei landwirtschaftliche Nutzflächen durch produktionsintegrierte Kompensationsmaßnahmen als Grundlage für eine gesunde und regionale Lebensmittelproduktion erhalten und praxisgerechte Lösungen zur Verbesserung der Grund- und Fließwasserqualität erarbeitet werden sollen. Hierbei ist auch die Einführung eines „Regionalsiegels“ für landwirtschaftliche Produkte geplant, welches die regionale Wertschöpfung für Leipzig und sein Umland nachhaltig erhöhen kann. Die Stadt wird das Projekt konstruktiv begleiten und ganz sicher von den Erfahrungen hinsichtlich der Einführung eines „regionalen Bio-Siegels“ profitieren.   

Beschluss der Ratsversammlung vom 15. Mai 2019

Der Antrag wurde im Sinne des von der Antragstellerin zur Abstimmung gestellten Verwaltungsstandpunkt beschlossen.

Bericht zur Umsetzung des Beschlusses vom 07.05.2020

 

Status: in Arbeit

Erläuterung:

Aktuell werden die Potentiale und Möglichkeiten der Entwicklung eines regionalen Biosiegels mit Projektpartnern aus dem Projekt Wertvoll sowie Akteuren aus dem Leipziger Ernährungsrat im Rahmen regelmäßig stattfindender Treffen bzw. Videokonferenzen diskutiert und gemeinsam an nächsten Schritten gearbeitet.