Antrag: „Sofortmaßnahmeplan Parkchaos“

Antrag vom 24. Juni 2022

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverwaltung wird beauftragt, bis zum 4. Quartal die Arbeit des Ordnungsamts zu evaluieren und dem Rat Vorschläge zu unterbreiten, wie dem massenhaften Falschparken, vor allem bei Großereignissen, in der Stadt besser begegnet werden kann. Ein zentraler Ansatzpunkt soll dabei die Schaffung einer permanenten Erreichbarkeit des Ordnungsamtes sein. Auch abends und am Wochenende muss abgesichert werden, dass gefahrenträchtige Situationen durch Falschparkende schnell gelöst werden können. In die Erarbeitung der Vorschläge ist die Landespolizei und das Amt für Stadtgrün und Gewässer mit einzubeziehen.

Im Weiteren soll das Sofortmaßnahmeprogramm folgende Punkte umfassen:

  1. Besonders schützenswerte Bereiche von öffentlichen Parkanlagen sollen an neuralgischen Stellen, ggf. mit Hindernissen, so gesichert werden, dass ein Befahren der Parkanlagen durch private KfZ ausgeschlossen ist.
  2. Umsetzung einer besseren Beschilderung sowie Ausweisung von mehr Parkplätzen für Park & Ride.
  3. Erarbeitung und Durchführung einer Kommunikationskampagne, um auf das Problem stärker hinzuweisen.
  4. Ein Personaleinsatzkonzept für Großereignisse, das den Lagen angemessen ist, um Regelverstöße nicht priorisieren zu müssen und nur eine Teilaufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung zu gewährleisten. Gegebenenfalls ist ein Vorschlag zur Personalaufstockung zu unterbreiten.
  5. Die Sicherung der Barrierefreiheit in Bereichen von abgesenkten Bordsteinen ist etwa durch Pflanzkübel oder Fahrradständer zu gewährleisten.
  6. Die Stadt soll auf eine Anpassung des Bußgeldkatalogs bei Parkverstößen hinwirken.
  7. Der Regelfall soll das Abschleppen von verkehrswidrig geparkten Fahrzeugen sein, sofern eine Gefahrenlage durch Behinderung von Fuß-, Rad- und Rettungswegen sowie eine Befahrung von öffentlichen Grünanlagen besteht.

Begründung:

Es gibt zahlreiche Verstöße gegen die Straßenverkehrsordnung, die bereits seit längerer Zeit für erregte Diskussionen in der Stadtgesellschaft sorgen.
In einigen Stadtvierteln ist es inzwischen Alltag, dass Fahrzeuge auf dem Fußweg parken oder diesen als Ersatzstraße benutzen, Kreuzungsbereiche werden zugestellt, Fahrradwege sind komplett verdeckt und weiteres. Bei Singulärveranstaltungen im Innenstadtbereich, wie etwa bei Konzerten oder Fußballspielen, wird inzwischen die Gegend um das Sportforum durchgängig als Parkplatz genutzt ohne Rücksicht auf Anwohner*innen, Fußgänger*innen, Fahrradfahrer*innen. Selbst notwendige Rettungswege werden zugestellt. Gleiches zeigt sich regelmäßig u.a. auch bei Konzerten am Auensee.

Diese Situation führt immer wieder zu Gefahrensituationen. Fußwege oder Kreuzungen sind für Menschen mit Kinderwagen, Rollstuhl oder Blinde kaum mehr sicher zu passieren, da auch abgesenkte Gehwegabschnitte regelmäßig zugestellt werden.

Bei vielen Verstößen zeigt sich auch ein mangelndes Schuldbewusstsein. Die Gefahr, die man für andere durch eigenes rechtswidriges Verhalten schafft, wird stattdessen leider zu oft in Kauf genommen.

In der Beantwortung einer Anfrage zur Stadtratssitzung am 18.Mai 2022 schreibt die Stadtverwaltung:

„Schon bei Erstellung des Verkehrskonzeptes waren sich die beteiligten Fachleute einig, dass bei Überlagerung mehrerer Veranstaltungen im Bereich des Sportforums die Nutzungskonflikte im öffentlichen Raum verschärft und sich damit die Bereitschaft zur Begehung von Verkehrsordnungswidrigkeiten erhöht. Da viele coronabedingt ausgefallene Veranstaltungen nunmehr nachgeholt werden, wird dies im Verhältnis ggf. öfter der Fall sein als zunächst angenommen.
Mit vollständiger Umsetzung des Bewohnerparkens im Waldstraßenviertel sind nun Verdrängungseffekte augenfällig, die zum verbotswidrigen Parken in anderen Wohngebieten, Grün- und Erholungsanlagen etc. führen. Die Entlastung des Waldstraßenviertels ging spürbar zu Lasten der westlich gelegenen Viertel.“

Die Problemstellung ist also bekannt. In der gleichen Anfrage führt die Stadtverwaltung aus, dass man zukünftig verstärkt abschleppen wolle und das Ordnungsamt bereits jetzt „Sonderschichten“ fahre.

Ebenfalls soll geprüft werden, ob ggf. Teile der Leipziger Parkanlagen, die auch für illegales Parken genutzt werden, zukünftig stärker, ggf auch mit Hindernissen, geschützt werden können.

Der Antrag nimmt also die Punkte auf, die die Stadtverwaltung selbst bereits als Problemlage erkannt und eingeschätzt hat.

Dabei soll vor allen Dingen auch analog etwa der Nachbarstadt Halle geprüft werden, ob und unter welchen Voraussetzungen das Ordnungsamt so aufgestellt werden kann, dass es an sieben Tagen die Woche zur Verfügung steht und Großereignisse, die am Wochenende eher die Regel sind, nicht mit Sonderschichten sondern im Rahmen der normalen Bearbeitung erledigen kann.

Hier ist auch zu klären, inwieweit dann eine Personalaufstockung erfolgen muss, wobei durch die zusätzlichen Einnahmen durch Parkverstöße und weniger Schäden eine Kostendeckung in Ansätzen bereits vorliegt.

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