Antrag: Solardachkataster modernisieren

Antrag vom 2. Dezember 2021

Das Solardachkataster der Stadt Leipzig wird aktualisiert und mit zeitgemäßen Serviceangeboten ausgestattet.
Dazu werden folgende Aufträge umgesetzt:

1. Das Solardachkataster wird bis Ende 2022 als Datenbank mit open-Data-Schnittstelle aktualisiert und eine Appfunktion wird eingerichtet. Es ist eine „Infoecke“ mit allgemeinen grundlegenden Informationen zu Photovoltaik-/Solarthermieinvestitionen einzurichten.
2. Es wird in seiner Funktionalität leicht verständlich gestaltet und die Eignungsklassen für Photovoltaik-/Solarthermieanlagen werden verfeinert. Auch Hinderungsgründe, wie Denkmalschutz oder mangelnde Statik, sind, wenn bekannt, aufzuführen.
3. Das Adressverzeichnis ist zu komplettieren und es wird eine Adresssuchfunktion eingerichtet.
4. Es wird ein Wirtschaftlichkeitsrechner mit Analyseverfahren zu Art und Umfang integriert, Verlinkungen zu Förderrichtlinien und Antragsformularen eingebaut und ein Anbieterverzeichnis für weiterführende Dienstleistungen erstellt.
5. Die Stadt übernimmt zukünftig eine Mittlerfunktion zwischen Interessent*innen und Hauseigentümer*innen.
6. Es wird eine „Börse“ eingerichtet, in der Hauseigentümer*innen ein (anonymisiertes) Angebot an mögliche Interessent*innen einstellen können.

Begründung:

Ein Solardachkataster ist eine gute Möglichkeit die Photovoltaik/Solarthermie in unserer Stadt nennenswert voran zu bringen. Andere Städte, wie z.B. München zeigen, was auf diesem Gebiet möglich und zeitgemäß ist.
Die Stadt Leipzig hat bereits ein durchaus optisch ansprechendes Solardachkataster. Jedoch ist dieses funktional veraltet. Seine Daten wurden wegen dauerhafter Überlastung des zuständigen Amtes seit 2011 nicht mehr erneuert und ergänzt und in seiner Funktionalität verbessert. Wenn diese als Datenbank mit open-Data-Schnittstelle eingerichtet wird, besteht auch die Möglichkeiten der systematischen Abfrage von Daten (z.B. Quartiere, Viertel, Adresslisten) für administrative und wirtschaftliche Zwecke.

Zu 1.
Aus diesem Grund muss das Solardachkataster dringend aktualisiert und technisch auf den heutigen Stand gebracht werden. Auch eine Nutzung auf mobilen Endgeräten soll ermöglicht werden. Es fehlen grundlegende Informationen zu Photovoltaik/Solarthermie.

Zu 2.
Die Nutzeroberfläche ist umständlich, baut sich schwer auf und ist insgesamt wenig nutzer*innenfreundlich. Man verliert schnell den Überblick.
Die Art und der Zustand der Dächer und Immobilien ist nicht erkennbar. In Abstimmung mit dem Bauordnungsamt könnte hier bei zahlreichen Objekten eine Zustandsbeschreibung eingebaut werden. Die Eignungsklassen müssen dringend weiter verfeinert werden.

Zu 3.
Das Adressverzeichnis ist unvollständig und eine Suchfunktion fehlt bislang völlig.

Zu 4.
Ein Wirtschaftlichkeitsrechner kann den Interessent*innen eine erste Orientierung bieten, ob die geplante mögliche Investition für sie interessant und realistisch ist. Es fehlen Verlinkungen zu Förderrichtlinien und Antragsformularen.
Mit den nachfolgenden Kontakten zu Beratungsunternehmen und Errichtern können diese Planungen weiter verfestigt werden.
Sehr gut ist, dass die Stadt bereits heute eine persönliche Beratung im Amt für Wirtschaftsförderung zu möglichen Förderprogrammen anbietet.

Zu 5.
Unser Vorschlag ist, dass die Stadt Interessensbekundungen möglicher Interessent*innen zu einzelnen Immobilien aufnimmt und an die Eigentümer*innen der Immobilien weiterleitet. Dabei bleiben die Daten der Eigentümer*innen, auf die die Stadt im Grundbuch Zugriff hat, natürlich geschützt. Den Eigentümer*innen ist es dann selbstverständlich selbst überlassen, auf die Anfragen der Investitionswilligen zu reagieren.
Es soll also seitens der Stadt lediglich eine reine und datenschutzrechtlich geschützte Übermittlung von Interessensbekundungen sein.

Zu 6.
In der „Börse“ stellen Eigentümer*innen ihre Immobilien als Angebot für Investitionswillige anonymisiert ein. Die, die auf der jeweiligen Immobilie eine Solaranlage errichten möchten, werden dann von der Stadt an die jeweiligen Eigentümer*innen weitervermittelt. Der Rest ist Sache zwischen den beiden Parteien.

Verwaltungsstandpunkt:

Alternativvorschlag:

1. Der OBM wird beauftragt, dass Solardachkataster der Stadt Leipzig bis zum IV. Quartal 2023 zu aktualisieren und dabei nachfolgende Aspekte mit zu prüfen:

• Das Solardachkataster wird mit einer Schnittstelle zum OpenData-Portal realisiert.
• Das Solarkataster des Freistaates Sachsen und dessen weitergehendes Informationsangebot über die Sächsische Energieagentur (SAENA) wird berücksichtigt.
• Das Solardachkataster wird mit einem eigenen Ertragsrechner ausgestattet.
• Weitergehende Informationen zu Fördermöglichkeiten werden auf leipzig.de eingestellt.
• Das Solardachkataster wird mit der Funktion Solardachbörse realisiert.

2. Der personelle Mehrbedarf von 1 VZÄ ist im Entwurf des Stellenplans für den HH 2023/2024 berücksichtigt.

3. Für die Aktualisierung des Solardachkatasters werden für das Haushaltsjahr 2023 40.000 Euro im Haushalt eingestellt.

Strategische Ziele

Eine intensivere Nutzung des Solardachkatasters kann zur zusätzlichen Entstehung von Photovoltaik- oder solarthermischen Anlagen beitragen. Diese Art der Energieerzeugung substituiert in der Regel die Energieerzeugung aus fossilen Energieträgern, was wiederum zu einer Verminderung des CO2-Ausstoßes führt und somit dem Klimaschutz dient. Gleichzeitig wird die Unabhängigkeit der Energieversorgung der Stadt Leipzig von fossilen Energieträgern und der insoweit bestehenden globalen Marktsituation gestärkt.

Sachverhalt

Generelle Sachverhalte:

Die Verwaltung beabsichtigt, das kommunale Solardachkataster zielorientierter als bislang zu betreiben. Dies bringt folgende Leistungen mit sich:

• Bereitstellung von Daten zur einmaligen grundlegenden und danach laufenden Aktualisierung des Katasters,
• Analyse des Solarpotentials,
• Erstellung eines Ertragsrechners,
• Bearbeitung von Anfragen zu Fördermöglichkeiten, Antragsformularen, etc.,
• Einsatz des Katasters, um die Nutzung von Leipziger Dächern seitens der Verwaltung aktiv zu befördern.

Zudem ist es beabsichtigt, Synergien der Erfassungstechnik zu nutzen indem auch das Potential für Dachbegrünungen erfasst wird. Dadurch ergibt sich die Möglichkeit, die bereits etablierte Gründachförderung gezielter einzusetzen und solare Energiegewinnung und Dachbegrünungen zu verbinden.

Die Aktualisierung des kommunalen Solardachkatasters wird das im April 2022 veröffentlichte Solarkataster des Freistaates Sachsen berücksichtigen. So wird neben der eigenständigen Beauftragung weitergehender Dienste (Solarthermie, Dachbegrünung), vorab die Einbindung des Landessolarkatasters als WMS- bzw. WFS-Dienst geprüft.

Die vorgenannten Vorhaben erfordern die Einrichtung einer zusätzlichen Stelle. Dies hängt zum einen mit dem Übergang der dafür vorgesehenen Stelle in das Referat Nachhaltige Entwicklung und Klimaschutz und der dortigen vollen Auslastung mit Aufgaben des Klimaschutzes zusammen. Es ergibt aber auch aus der Zunahme der übrigen Anforderungen der Klimaanpassungsplanung der Stadt und aus den bestehenden Aufgaben im Bereich Umweltvorsorge, als da wären Lärmaktionsplanung, Luftreinhalteplanung, Gründachförderung und die Mitwirkung bei den strategischen Planungen und Konzepten der Stadt.

Finanzseitig ist die Bereitstellung von einmalig 40.000 € im HH 2023 sowie von jährlich 10.000 € ab 2024 erforderlich. Die Bereitstellung der Mittel erfolgt im PSP-Element 1.100.56.1.0.05 (Luftreinhaltg./Lärmminderung/Klimaschutz) und Sachkonto 4255 2100 (UH IT-Ausstattung).

Das, was derzeitig unter Solardachkataster firmiert, ist eine Darstellung des Solarpotentials der Dachflächen. Deshalb wird eine präzisere Bezeichnung zu prüfen sein.

Ausführungen zu den einzelnen Beschlussvorschlägen der Antragstellenden:

1. Das Solardachkataster wird bis Ende 2022 als Datenbank mit open-Data-Schnittstelle aktualisiert und eine Appfunktion wird eingerichtet. Es ist eine „Infoecke“ mit allgemeinen grundlegenden Informationen zu Photovoltaik-/Solarthermieinvestitionen einzurichten.

Die zum Beschluss vorgeschlagenen Sachverhalte werden bereits teilweise berücksichtigt.

Schon seit Mai 2021 ist das Solardachkataster als 3D-Variante in das 3D-Stadtmodell integriert und sowohl intern im GeoInfoPortal, als auch öffentlich (mobilfähig) erreichbar. Gegenüber der im LeipziGIS integrierten 2D-Variante stehen damit detailliertere Information zu Dachform, -neigung und -fläche zur Verfügung.

Die Schnittstelle zum OpenData-Portal kann jederzeit unkompliziert über die GDI-L realisiert werden. Es können sämtliche Information, welche heute bereits verfügbar sind, automatisiert und in Form üblicher OpenData-Formate bzw. Dienste auch in das OpenDataPortal übergeben werden.

Die Bereitstellung grundlegender und weiterführender Informationen zu Photovoltaik- und Solarthermieanlagen ist im Zuge der Aktualisierung des Solardachkatasters angedacht. Hierbei wird auch das im April veröffentlichte Solarkataster des Freistaates Sachsen und dessen weitergehendes Informationsangebot über die Sächsische Energieagentur (SAENA) berücksichtigt.

Die bisherigen Gespräche über die Aktualisierung des Solardachkatasters ergaben, dass eine Neuberechnung am besten auf Grundlage des 3D-Stadtmodells inkl. der Dachformen im LoD2 erfolgen sollte. Bei Bedarf kann noch auf das bDOM aus dem Jahr 2019 (Aktualisierung: 2022) oder Laserscandaten aus dem Jahr 2018 zurückgegriffen werden.

2. Es wird in seiner Funktionalität leicht verständlich gestaltet und die Eignungsklassen für Photovoltaik-/Solarthermieanlagen werden verfeinert. Auch Hinderungsgründe, wie Denkmalschutz oder mangelnde Statik, sind, wenn bekannt, aufzuführen.

Die zum Beschluss vorgeschlagenen Sachverhalte werden bereits berücksichtigt.

Eine verbesserte und intuitivere Anwendung des Solardachkatasters wurde über die Einbindung in das 3D-Stadtmodell realisiert.

Zudem kann das städtische Solardachkataster bereits heute mit dem im städtischen GIS vorhandenen Layer zum Denkmalstatus der Bauten und zur Lage in Gebieten mit sozialer Erhaltungssatzung unterlegt werden. Für die Aufbringung von Photovoltaik- und Solarthermieanlagen auf Kulturdenkmalen oder in deren Umgebung wird bei Aktualisierung des Solardachkatasters auf die benötigten Genehmigungen nach § 12 Sächsisches Denkmalschutzgesetz (SächsDSchG) und bei Bestandsgebäuden mit Lage in Gebieten mit Sozialer Erhaltungssatzung nach § 172 Abs. 1 hingewiesen und zu den entsprechenden Antragsunterlagen informiert.

Flächendeckende Angaben zur Statik von Dächern sind der Verwaltung nicht bekannt und können auch bei einer Aktualisierung nicht berücksichtigt werden.

3. Das Adressverzeichnis ist zu komplettieren und es wird eine Adresssuchfunktion eingerichtet.

Der zum Beschluss vorgeschlagene Sachverhalt wird bereits berücksichtigt.

Die Suchfunktion des Solardachkatasters arbeitet auf den täglich aktualisierten vollständigen amtlichen Adressen.

4 Es wird ein Wirtschaftlichkeitsrechner mit Analyseverfahren zu Art und Umfang integriert, Verlinkungen zu Förderrichtlinien und Antragsformularen eingebaut und ein Anbieterverzeichnis für weiterführende Dienstleistungen erstellt.

Zu der ersten Version des Solardachkatasters gehörte auch ein Wirtschaftlichkeitsrechner, der öffentlich verfügbar gewesen wäre. Aus Gründen des Datenschutzes wurde diese Komponente dann aber nur intern auf Einzelanfragen hin genutzt. Aufgrund der geringen Anzahl von Anfragen wurde der Wirtschaftlichkeitsrechner 2017 eingestellt.

Im Zuge der Aktualisierung wird – unter Berücksichtigung des im April veröffentlichten Solarkatasters des Freistaates Sachsen – die Neuauflage eines eigenen Ertragsrechners für Photovoltaik und Solarthermie im städtischen Solardachkataster geprüft. Weitergehende Informationen zu bspw. Fördermöglichkeiten solarenergetischer Anlagen werden in diesem Rahmen an entsprechender Stelle auf der städtischen Website eingestellt.

5. Die Stadt übernimmt zukünftig eine Mittlerfunktion zwischen Interessent*innen und Hauseigentümer*innen.

siehe Ausführung zu untenstehendem Punkt 6

6. Es wird eine „Börse“ eingerichtet, in der Hauseigentümer*innen ein (anonymisiertes) Angebot an mögliche Interessent*innen einstellen können.

Die Einrichtung einer Solardachbörse wird im Zuge der Aktualisierung des Solardachkatasters geprüft. Wichtige Aspekte stellen hierbei u.a. die technische Umsetzbarkeit sowie Erfahrungsberichte aus anderen Kommunen mit einem entsprechenden Angebot dar. Die mögliche Ausgestaltung der Rolle der Stadt als Mittlerin zwischen Hausbesitzer*innen und Interssent*innen für eine Solardachbörse wird ebenfalls geprüft.

Realisierungs- / Zeithorizont

Fertigstellung IV. Quartal 2023

Zwischenbericht zum Stand der Umsetzung 24.01.2023

x in Arbeit

 

Was kann das Solardachkataster bereits- Stand Ende 2022?

• Seit Mai 2021 ist das Solardachkataster als 3D-Variante in das 3D-Stadtmodell integriert und sowohl intern im GeoInfoPortal, als auch öffentlich (mobilfähig) erreichbar. Gegenüber der im LeipziGIS integrierten 2D-Variante stehen damit detailliertere Information zu Dachform, -neigung und -fläche zur Verfügung. Eine verbesserte und intuitivere Anwendung des Solardachkatasters wurde über die Einbindung in das 3D-Stadtmodell realisiert.
• Zudem kann das städtische Solardachkataster bereits heute mit dem im städtischen GIS vorhandenen Layer zum Denkmalstatus der Bauten und zur Lage in Gebieten mit sozialer Erhaltungssatzung unterlegt werden.
• In der Vergangenheit erfolgte die Überprüfung der Verfügbarkeit von flächendeckende Angaben zur Statik von Dächern. Im Ergebnis stellen wir fest, dass der Verwaltung flächendeckende Informationen zur Statik von Dächern nicht bekannt sind. Entsprechend können diese Informationen auch nicht im Kataster hinterlegt werden.  
• Das vorgeschlagene Merkmal eine Adresssuchfunktion ist im LeipziGIS umgesetzt und kann bei Nutzung des Solardachkatasters bereits jetzt schon eingesehen werden.

 

Welche Aufgaben stehen in 2023 an, um die Qualität der Nutzung des Katasters zu verbessern?

• Als nächstes wird die Schnittstelle zum OpenData-Portal über die GDI-L realisiert. Dabei werden sämtliche Informationen, welche heute bereits verfügbar sind, automatisiert und in Form üblicher OpenData-Formate bzw. Dienste in das OpenDataPortal übergeben.
• Im III. Quartal 2023 wird eine Aktualisierung des Katasters beauftragt, soweit nicht die vorherige Prüfung ergibt, dass eine (Mit)Nutzung des Solardachkatasters des Freistaates eine wirtschaftlichere Lösung ist.
• Weitere Vereinfachungen für die Funktionalität und Verfeinerung der Eignungsklassen werden mit der in 2023 vorgesehenen Aktualisierung durchgeführt.
• Im Zuge der Aktualisierung des Solardachkatasters wird – unter Berücksichtigung des im April 2022 veröffentlichten Solarkatasters des Freistaates Sachsen – die Neuauflage eines eigenen Ertragsrechners für Photovoltaik und Solarthermie im städtischen Solardachkataster geprüft. Weitergehende Informationen zu bspw. Fördermöglichkeiten solarenergetischer Anlagen werden in diesem Rahmen an entsprechender Stelle auf der städtischen Website eingestellt.
• Aufbauend auf den Erfahrungen mit dem bereits 2017 wieder eingestellten Wirtschaftlichkeitsrechner wird es ab 2023 die Wiederauflage des Wirtschaftlichkeitsrechners geprüft. Eine Prüfung ergibt sich aufgrund von möglichen Änderungen im Datenschutz.
• Die Einrichtung einer Solardachbörse wird im Zuge der Aktualisierung des Solardachkatasters ebenfalls geprüft. Wichtige Aspekte stellen hierbei u.a. die technische Umsetzbarkeit sowie Erfahrungsberichte aus anderen Kommunen mit einem entsprechenden Angebot dar. Die mögliche Ausgestaltung der Rolle der Stadt als Mittlerin zwischen Hausbesitzer*innen und Interessent*innen für eine Solardachbörse wird ebenfalls geprüft.