Antrag: Soziale Hilfen der Stadt während der Energiekrise

Antrag vom 5. September 2022

Beschlussvorschlag:

  1. Auf die Webseite der Stadt Leipzig wird eine einfach verständliche Infoseite aufgesetzt, die über den Anspruch auf Hilfeleistung informiert. Des Weiteren wird über die aktuellen Entwicklungen zum Thema Energieversorgung (FAQ) informiert und eine digitale Stadtkarte der Beratungs- und Hilfeleistungen eingefügt. Alle Leipziger Einwohner*innen werden über ihren Anspruch auf Hilfen nach §22 (1) SGB II (Alg2) informiert.
  2. Die Angemessenheitskriterien der Betriebskosten bei den Kosten der Unterkunft (KdU) werden vorsorglich und realistisch angepasst.
  3. Es wird eine Krisenhotline rund um das Thema Energie an die Bürger*innentelefone angegliedert, um klare Ansprechpartner*innen zur Seite zu stellen. Die Erreichbarkeit ist sicherzustellen.
  4. Energie- und Energiesparberatung (Verbraucherzentrale, Caritas) werden stärker beworben und kurzfristige Verstärker-Beratungen ermöglicht. Flankierend werden Kampagnen zum sinnvollen Energiesparen gerade auch in Einrichtungen der Stadt und ihrer Beteiligungen gestartet bzw. verstärkt.
  5. Zum Austausch „stromfressender“ Haushaltsgeräte gegen stromsparende werden unbürokratisch zinsfreie Mikrodarlehen ausgezahlt.
  6. Der OBM wird beauftragt sich dafür einzusetzen, dass die Stadtwerke keine Strom- und Gassperren vollziehen.
  7. Soziale Beratung und Hilfsangebote werden flächendeckend abgesichert: Begegnungsorte, Übernachtungshäuser, Sozialcafés, Beratungs- und Gewaltschutzeinrichtungen werden insbesondere bei den Betriebskosten unterstützt.
  8. Es wird ein Monitoring für Leipziger Unternehmen eingeführt, um Kurzarbeit, Kündigungen und drohende Insolvenzen kurzfristig zu erkennen. Mit Hilfe der Leipziger Stadt- und Kreissparkasse wird ein Nothilfefonds zur Zahlungsfähigkeit für klein- und mittelständige Unternehmen aufgesetzt.
  9. Die Versorgungssysteme für Menschen in Notlagen von Lebensmittelausgaben, Sozialkaufhäusern und Sozialcafés/-lokalen werden stabilisiert. Dies betrifft u.a. die Betriebskosten. Die Stadt prüft im Notfall die kurzfristige Bereitstellung von Räumlichkeiten und Personal zur Aufrechterhaltung der Hilfen.
  10. Die Finanzierung von Gemeinschaftsverpflegung in Kitas, Schulen und (stationären) Einrichtungen wird sichergestellt.

Begründung:

Der nächste Winter wird für uns alle kein leichter, und das nach zwei Pandemiewintern. Aber vor allem werden die kommenden Einschränkungen wieder diejenigen treffen, die selbst am wenigsten haben: Menschen mit kleinem und mittlerem Einkommen. Daher müssen alle politischen Ebenen – Bund, Land und Kommune – sehr genau schauen, wie sie unterstützend eingreifen können. Auch wir als Stadt Leipzig sind gefragt. Wir sind am nächsten an den Menschen dran. Wir müssen hinschauen, um Bedarfslagen zu erkennen.
Wir müssen proaktiv und gezielt die Unterstützungssysteme erweitern. Wir müssen dafür sorgen, dass die Menschen schnell und barrierearm Zugang zu allen wichtigen Hilfen bekommen und dass sie diese überhaupt kennen!
Das Hilfenetz in der Bundesrepublik ist vielleicht löchrig, aber es ist ein Netz, das in finanziellen Notlagen für Abfederung sorgt. So sind viele Arbeitnehmer*innen auch
monatsweise anspruchsberechtigt auf Leistungen nach dem §22 des SGB II. Sie können zum Beispiel in einem Monat, in dem die Heiz- und Nebenkostenabrechnung fällig wird, einen Antrag auf Zuschuss beim Jobcenter stellen, um diese Kosten entsprechend geltend zu machen. Die erforderliche Beantragung der Leistungen nach dem SGB II gemäß § 7 ist hierbei zu beachten. Aktuell besteht hierzu auch ein vereinfachtes Verfahren gemäß § 67 SGB II. Anspruchsberechtigte können auf anteilige, je nach monatlichen
Haushaltseinkommen sogar vollständige Kostenübernahme durch das Jobcenter hoffen.

Dieser Anspruch ist viel zu wenig bekannt, in der zu erwartenden finanziell und sozial sehr angespannten Lage, in die viele Niedrigeinkommensbezieher*innen kommen, aber
existentiell wichtig. Wir halten es für geboten, die Menschen über ihre Ansprüche vernehmbar zu informieren, nötigenfalls auch mit Briefen an jeden Leipziger Haushalt. Darin
sollen Hilfen nach Beispielhaushalten gegliedert aufgezeigt werden. Auch über Anspruch auf Hilfen für Rentner*innen, Energieberatungen und Anspruchsberechtigung für Bildung & Teilhabe (zum Beispiel für die Schul- und Kitaspeisung oder Klassenfahrten) soll einfach verständlich informiert werden.

Das soziale Versorgungs- und Unterstützungssystem der Stadt muss bekannter gemacht, gesichert und vorsorglich ausgebaut werden und es muss schnell auf Unterstützungsbedarf reagiert werden.

Das Wichtigste in diesem Herbst sind alle Maßnahmen, die den sozialen Zusammenhalt stärken.

Auch die Leipziger Wirtschaft muss im Blick behalten werden, damit kleine und mittelständige Betriebe im Notfall unterstützt werden können. Hier gilt es frühzeitig von drohender Arbeitslosigkeit Kenntnis zu bekommen, um noch handeln zu können – mit Notfallkrediten, Sozialpartnerschaften oder der Vermittlung von Bürgschaften. Ziel ist die nachhaltige Sicherung der Wirtschaftskraft unserer Stadt.

Alle Maßnahmen sollen so kurzfristig wie möglich umgesetzt werden.

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