Antrag: Soziale Infrastruktur in Dölitz/Dösen

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und CDU vom 25. Januar 2018

Beschlussvorschlag:

1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Einrichtung einer möglichst mehrgeschossigen Kita auf der kommunalen Liegenschaft zwischen der Newton-, Winckler- und Bornaischen Straße (Flurstück 183/14) in Eigenrealisierung umzusetzen.
2. Der nicht benötigte Freiflächenanteil wird künftig dem Flurstück 183/8 und als Fachliegenschaft dem Amt für Stadtgrün und Gewässer zugeordnet und einer Aufwertung als öffentliche Grünanlage zugeführt. Die Durchwegung zwischen den beiden Flurstücken ist in diesem Zusammenhang aufzulösen.
3. Die Verwaltung wird beauftragt, im agra-Messegelände eine geeignete Fläche für den perspektivischen Bau einer weiterführenden Schule zu eruieren und als Vorbehaltsfläche Schulbau festzusetzen.
4. Zu den obigen Punkten ist dem Stadtrat bis Ende 2018 Bericht zu erstatten.

Begründung:

Der Bau einer Kindertagesstätte in der Eigenheimstraße wird aus städtebaulichen und ökologischen Gründen abgelehnt. Die im Antrag benannte Liegenschaft zwischen der Newton-, Winckler- und Bornaischen Straße, die die Antragsteller als Alternativstandort zur Bebauung mit einer dringend benötigten Kindertagesstätte im Stadtteil vorschlagen, hat die Verwaltung als Vorbehaltsstandort für den Bau einer 2- bis 2,5zügigen Oberschule festgesetzt. Der künftige Bedarf an Schulplätzen und die generellen Kosten im Bereich Schulbau rechtfertigen aus unserer Sicht jedoch nur in absoluten Ausnahmefällen einen Bau kleiner Schulen mit eingeschränkten Kapazitäten. Wesentlich effektiver und wirtschaftlicher wäre der Bau einer mehrzügigen Schule an einem anderen Standort. Hierfür halten wir das weiträumige Gelände des agra-Messegeländes als geeignet, zumal dieses über bereits versiegelte und derzeit ungenutzte Flächen verfügt, welche sich zur Bebauung mit einer Schule anbieten würden. Auch eine weitere Absicherung der Durchführung von Veranstaltungen auf der agra, wie u. a. das Wave-Gothik-Treffen, wäre aus unserer Sicht dadurch nicht gefährdet.

Die Liegenschaft zwischen der Newton-, Winckler- und Bornaischen Straße ist verkehrlich sehr gut angeschlossen und verfügt über eine Größe, die neben dem notwendigen Freigelände für die Kindertagesstätte auch die Aufwertung einer öffentlich zugänglichen Grünfläche ermöglicht. Diese würde in Verbindung mit der baumgesäumten Grünfläche entlang der Wincklerstraße, unter Einbeziehung der momentan vorhandenen öffentlichen Durchwegung, ein zusätzliches öffentliches Grün ermöglichen.

Verwaltungsstandpunkt vom 22. Mai 2018

Alternativvorschlag:

Der Standort an der Bornaischen Straße (Flurstücke Nr. 183/14 und Nr. 183/17 der Gemarkung Dölitz) wird als Schulstandort in die langfristige Schulentwicklungsplanung aufgenommen.

Begründung:

Die kommunale Liegenschaft zwischen der Newton-, Winckler-, und Bornaischen Straße wurde hinsichtlich ihrer Eignung als Kitastandort geprüft. Das Grundstück mit dem Flurstück 183/14 umfasst eine Fläche von ca. 7.200 m², zusammen mit dem Flurstück Nummer 183/17 Gemarkung Dölitz ergeben sich insgesamt 10.200 m². Inwieweit vorhandene (Grün-) Flächen auf dem Flurstück 183/17 einbezogen werden können, muss im Rahmen einer vertiefenden Prüfung untersucht werden.

Das Grundstück ist grundsätzliche für die Nutzung und Bebauung mit einer mehrgeschossigen Kita geeignet. Es ist ebenso für die Errichtung einer Schule geeignet, die im Stadtbezirk Süd erforderlich wird. Da das Angebot städtischer Grundstücke, die sich als Standort eignen, begrenzt ist, soll das Grundstück als Schulstandort genutzt und in die Schulplanung aufgenommen werden. Die zusätzliche Einordnung einer mehrgeschossigen Kindertagesstätte auf dem Areal ist flächenmäßig nicht möglich.  

Im „Mittelfristigen Entwicklungskonzept des agra-Areals in Leipzig Dölitz“ (VI-DS-04373) wird dargelegt, dass das agra-Gelände als langfristige Flächenreserve (nach 2030) für einen Kita- oder Schulstandort betrachtet werden kann. Allerdings ist für eine sinnvolle Einordnung eines Schulstandortes auf dem Gelände ein städtebauliches Gesamtkonzept zur Neuorganisation der vorhandenen Funktionen erforderlich. Derzeit sind alle Flächen des Veranstaltungsgeländes in Nutzung, insbesondere für das Wave-Gothik-Treffen. Mit VI-A01266-N-002 „Strategie- und Nutzungskonzept zur Entwicklung des agra-Areals in Leipzig-Dölitz“ hat sich die Stadt Leipzig zu einem langfristigen Erhalt des Wave-Gothik-Treffens auf dem agra-Gelände bekannt.