Antrag: Sozialer Arbeitsmarkt
Antrag vom 1. Dezember 2022
Beschlussvorschlag:
Die Stadt Leipzig bekennt sich zu einem öffentlich geförderten, zweiten Arbeitsmarkt. Im gemeinsam mit der Arbeitsagentur Leipzig geführten Jobcenter Leipzig werden dauerhaft 450 Stellen des zweiten Arbeitsmarktes gefördert.
Begründung:
Mit dem Teilhabechancengesetz wurde ermöglicht, langfristige öffentliche geförderte Beschäftigung für Langzeitarbeitslose und Menschen mit komplexen Vermittlungshemmnissen zu schaffen. Leipzig hat davon Gebrauch gemacht und ca. 450 Stellen, davon 170 Stellen bei dem KEE eingerichtet. Die Mitarbeitenden werden insbesondere in den Schulbibliotheken eingesetzt und erbringen eine hochgradig sinnstiftende, allgemein wichtige und aus städtischer Perspektive förderwürdige Tätigkeit. Förderberechtigt sind Langzeitarbeitslose, Menschen mit Schwerbehinderung und Menschen mit Sorgeverantwortung für minderjährige Kinder.
2024 läuft die aktuelle Maßnahme aus. Von Bundesebene ist geplant, im nächsten Jahr eine Anschlussförderung über das Bürgergeld zu ermöglichen. Wie sich das auf die Stadt Leipzig auswirkt ist noch nicht absehbar. Wir sehen weiterhin einen Bedarf für Förderung der Teilhabe am Arbeitsmarkt durch einen zweiten Arbeitsmarkt, der Menschen mit Teilhabenachteilen wie oben benannt, unterstützt. Neben einer sozialversicherungspflichtigen Tätigkeit, die aktuell degressiv gefördert wird, enthält das Programm auch Weiterbildungsanteile und eine ganzheitliche Begleitung.
Der Evaluierungsbericht fasst zusammen, dass „eine vollständige Auslastung nach 30 Monaten weder bei der Stadt noch bei Dritten gegeben ist, das Beschäftigtenpotenzial in Leipzig jedoch vorhanden ist und auch weiterhin nachgefragt wird. Die Bedarfsdeckung der Integrationen ist in diesem
Instrument überproportional hoch im Vergleich zu den ungeförderten Arbeitnehmenden und es sind deutlich weniger Abbrüche zu verzeichnen als auf dem Leipziger Arbeitsmarkt insgesamt." Zusätzlich hat die Stadt Leipzig seit dem ersten Quartal 2021 erfolgreich ein eigenes Personalentwicklungskonzept mit Vorbildcharakter für diese Beschäftigten etabliert und der KEE hat eigens umfangreiche Anstrengungen für eine erfolgreiche Besetzung unternommen (kostenlose Rufnummern, wöchentliche Informationsveranstaltungen, Öffnung des Hauses seit Mai 2020 etc.).
Nach dem Auslaufen der aktuellen sinnvollen arbeitsmarktpolitischen Maßnahme muss die Stadt Leipzig dringend eigene Fördermöglichkeiten im Jahr 2023 vorbereiten, um eine ausreichende Anzahl an geförderten Arbeitsplätzen unter den ab 2024 geltenden Rahmenbedingungen anzubieten.