Antrag: Stellenaufstockung im VTA - Sachgebiet Verkehrsleiteinrichtungen

Antrag vom 2. Oktober 2019

Beschlussvorschlag:

Im Verkehrs- und Tiefbauamt werden schnellstmöglich und dauerhaft drei zusätzliche Stellen im Sachgebiet Verkehrsleiteinrichtungen eingerichtet, ausgeschrieben und besetzt. Die dafür notwendigen Mittel werden zusätzlich zur Verfügung gestellt.

 
Sachverhalt:

Zitate aus der schriftlichen Antwort zur Anfrage Nr. VII-OB-00178-AW-01

„Die Anzahl der Mitarbeiter/innen im Sachgebiet "Verkehrsleiteinrichtungen" des VTA, welches unter anderem auch für die Aufstellung von Verkehrszeichen auf Grund Verkehrsrechtlicher Anordnungen zuständig ist, wurde von ehemals 15 Mitarbeiter/innen auf 7 Mitarbeiter/innen reduziert. Die Arbeitsaufgaben blieben dabei zum überwiegenden Teil im Sachgebiet erhalten. So wurden beispielsweise 1995 ca. 40.000 Verkehrszeichen von 6 Mitarbeiter/innen unterhalten, denen heute 3 Mitarbeiter/innen mit ca. 65.000 Verkehrszeichen gegenüberstehen. Trotz des Einsatzes moderner Digitaltechnik und Optimierung von Arbeitsabläufen konnte die mit den in der Vergangenheit vorgenommenen Personaleinsparungen verbundene erhöhte Fallzahl je Mitarbeiter/innen bisher noch nicht wieder ausgeglichen werden.

Den betreffenden Mitarbeiter/innen ist es auf Grund ihrer umfangreichen Arbeitsaufgaben, die unter anderem von der baulichen Unterhaltung und Dokumentation von Verkehrszeichen bis hin zu verkehrssicherungspflichtigen Maßnahmen reichen, nur in relativ geringem Umfang möglich, neue Verkehrsrechtliche Anordnungen umzusetzen. Diese können daher leider nicht immer in einem wünschenswerten Zeitraum realisiert werden.“

„Primärer Ansatz (zur Begegnung des personellen Engpasses vor dem Hintergrund der wachsenden Aufgaben) war hier der Einsatz moderner Digitaltechnik und Optimierung von Arbeitsabläufen. So ist heute die Verwaltungsarbeit - von der Auftragserteilung an das bauausführende Unternehmen bis zur Rechnungslegung/Abrechnung und der Dokumentation im Kartenmaterial der Stadt - durchgehend digitalisiert.

Das rasche Anwachsen der Einwohnerzahl Leipzigs ist erfreulich, bringt aber auch eine erhebliche Aufgabenzunahme auch im Bereich "Verkehrsleiteinrichtungen" mit sich. Zusammenfassend muss leider festgestellt werden, dass die Effizienzverbesserungen die aus der "wachsenden Stadt" und den Personaleinsparungen resultierende erhöhte Fallzahl je Mitarbeiter/innen nicht ausgleichen können.

Vor dem Hintergrund insgesamt für Personal nur begrenzt verfügbarer Haushaltmittel war eine personelle Verstärkung des Sachgebietes trotz intensiven Bemühungen bisher leider noch nicht möglich. Für den kommenden Doppelhaushalt wird die dringend erforderliche Aufstockung der Anzahl der Mitarbeiter erneut angemeldet.“

Derzeit liegen ca. 250 verkehrsrechtliche Anordnungen zur Realisierung vor. Die Wartezeit zwischen Anordnung und Einrichtung dauert daher mehr als 6 Monate, wie das Beispiel zur Einrichtung einer Tempo-30-Zone (im Bereich eines Altenpflegeheimes und dreier Kindertagesstätten) in der Erich-Zeigner-Allee zwischen Limburger Straße und Nonnenstraße zeigt. Stellenaufstockungen sind unterhalb von E11 auch ohne die Notwendigkeit eines Nachtagshaushaltes möglich. Entsprechend sollte davon unbedingt Gebrauch gemacht werden, um die völlig überlastete Situation im benannten Sachgebiet zu klären.

Bericht zum Stand der Umsetzung vom 19.08.2020:

in Arbeit

Die 3 neuen Stellen wurden im Verkehrs- und Tiefbauamt im Sachgebiet Verkehrsleiteinrichtungen eingerichtet.

Eine Stellenausschreibung erfolgte bereits, musste aber aufgrund der mit der Corona-Pandemie verbundenen Einschränkungen abgebrochen werden. Derzeit erfolgt die Ausschreibung von 2 der 3 Stellen. Die 3. Stelle unterliegt aktuell der Stellenbremse. Sobald sie für diese Stelle aufgehoben wird erfolgt auch hier die Ausschreibung.

Bericht zum Stand der Umsetzung vom 09.03.2021:

x umgesetzt

Im Verkehr- und Tiefbauamt wurden dauerhaft drei zusätzliche Stellen im Sachgebiet Verkehrsleiteinrichtungen eingerichtet und ausgeschrieben. Eine Stelle konnte ab dem 01.11.2020 besetzt werden. Zwei weitere Stellen sind ausgeschrieben und werden ab dem 01.04.2021 besetzt.