Antrag: Stellenerweiterung für den Aufgabenbereich „gleichgeschlechtliche Lebensweise“ im Referat für Gleichstellung von Frau und Mann

Beschlussvorschlag

Der Stellenplan im Referat für Gleichstellung von Frau und Mann wird für den Aufgabenbereich „gleichgeschlechtliche Lebensweise“ von 0,5 VZÄ auf 1,0 VZÄ erhöht.

Begründung

Lesben, Schwule und Transgender sind ein wichtiger Teil unserer Stadtgesellschaft, von dem entscheidende Impulse im kulturellen, sozialen und gesellschaftspolitischen und wirtschaftlichen Bereich ausgehen. Die Stadt Leipzig unterstützt diese vielfältigen gesellschaftlichen, kulturellen und sportlichen Initiativen.

Seit 1991 gibt es dafür aufgrund einer Initiative der Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen den Aufgabenbereich für gleichgeschlechtliche Lebensweise im Referat für Gleichstellung von Frau und Mann. Seit 2004 ist für diesen Aufgabenbereich nur noch eine halbe Personalstelle ausgewiesen (1991: 2,0 VZÄ; 2000: 1,0 VZÄ).

Doch stößt Toleranz in Zeiten, in denen die sogenannten „Besorgten Eltern“ gegen sexuelle Aufklärung auf die Straße gehen, Rechtspopulisten im Schulterschluss mit homophoben PolitikerInnen Reden schwingen und homophobe Gesänge immer noch von Fantribünen bei Fußballspielen schallen, schnell an ihre Grenze.

Die Stadtverwaltung ist aufgefordert, die vielen LGBTTI-Initiativen (LGBTTI - Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transsexuelle, Transgender und Intersexuelle) entschlossen und sichtbar weiterhin zu unterstützen und durch ihre verwaltungsinterne Personalplanung ein entsprechendes Zeichen hierfür zu setzen.

Angesichts des gewachsenen und wachsenden Tätigkeitsumfangs (fachpolitische Arbeit und verwaltungsinterne Beratung, Unterstützung der LGBTTI-Community, Akzeptanzförderung, Bereitstellung von Beratungs- und Serviceangeboten) der gleichstellungspolitischen Referentin – Beauftragte für Menschen gleichgeschlechtlicher Lebensweise – der Stadt Leipzig, halten wir es deshalb für erforderlich, dass der Stellenplan im Referat für Gleichstellung von Frau und Mann für den Aufgabenbereich „gleichgeschlechtliche Lebensweise“ von 0,5 VZÄ auf 1,0 VZÄ wieder erhöht wird.

Verwaltungsmeinung:

Der Antrag ist eine Reaktion auf begrenzte Personalressourcen des Referats für Gleichstellung von Frau und Mann für den Aufgabenbereich "Beauftragte für Menschen gleichgeschlechtlicher Lebensweise". Es wird aber auch festgestellt, dass im Referat aktuell eine halbe Stelle für den Aufgabenbereich gleichgeschlechtliche Lebensweise vorgehalten wird, die auch im Stellenplan 2015/16 enthalten ist. Vergleichbar große Städte halten für diese freiwillige Aufgabe keine Stelle vor, dort werden die Aufgaben von Vereinen übernommen.

Die zu vertretende Zielgruppe ist in den letzten Jahren selbstbewusster und damit öffentlicher geworden, Enttabuisierung von Transidentität und Intersexualität führt zu einem Anwachsen des Klientels. Diese Konstellation sollte auch in Leipzig zu einer Verstärkung der Vereinsarbeit durch die Zielgruppe selbst führen.

Durch Schwerpunktsetzung innerhalb des Referates kann die Vereinsarbeit unterstützt werden, so z.B. bei der Verbesserung der Öffentlichkeitsarbeit zu zielgruppenrelevanten Themen.

Am Tag der Abstimmung korrigierte sich die Verwaltung, dass es doch vergleichbare Städte gäbe, die Stellenanteile vorsehen.

Votum der Ratsversammlung am 18. März 2015

mehrheitliche Ablehnung