Antrag: Strategische Priorisierung von Investitionen

Antrag vom 18. Januar 2024

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die bis 2035 absehbaren Investitionsbedarfe der Stadtverwaltung dezernatsübergreifend strategisch zu priorisieren. Hierbei sind auf Grundlage der bereits beschlossenen strategischen Fachplanungen freiwillige und pflichtige Investitionen zu unterscheiden und Szenarien hinsichtlich der einnahmeabhängigen Investitionsfähigkeit zu entwickeln. Daraus sind Maßgaben für die strategische Liegenschaftspolitik abzuleiten. Dem Stadtrat ist bis zum IV. Quartal 2024 eine entsprechende Vorlage zuzuleiten.

 

Begründung:

Die Stadt Leipzig steht in den kommenden zehn Jahren vor erheblichen Investitionsbedarfen. Dies betrifft faktisch alle Bereiche, insbesondere jedoch Bildungsbauten und Mobilitätsinfrastrukturen, aber auch Verwaltungsinfrastrukturen. Nach Jahrzehnten des Abbaus und Verkaufs kommunaler Infrastrukturen und Liegenschaften verfolgt die Stadt in den letzten Jahren infolge des Bevölkerungswachstums einen massiven Ausbau von Infrastrukturen und Zukauf von Liegenschaften. Auch wenn die Investitionsentscheidungen durch einzelne Fachkonzepte z.B. im Bereich der Bildung oder Mobilität untersetzt sind, fehlt eine übergreifende strategische Priorisierung von Investitionsbedarfen. Insbesondere beim Ankauf von Liegenschaften wie zuletzt Kohlrabizirkus, Friederikenstraße oder der IT-Fachliegenschaft in der Prager Straße werden in sich schlüssige Einzelfallentscheidung getroffen, die jedoch nicht in eine langfristige Abwägung von Prioritäten eingebettet ist. Das INSEK 2030 bietet dafür einen geeigneten Kriterienrahmen. Angesichts der begrenzten finanziellen Ressourcen und des insgesamt hohen Investitionsbedarfs ist eine dezernatsübergreifende Priorisierung durch den Oberbürgermeister unabdingbar. Diese muss entsprechend des Haushaltskompetenz der Ratsversammlung dem Stadtrat vorgelegt werden.

 

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