Antrag vom 30. Juni 2022

Beschlussvorschlag:

1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, bis spätestens Ende 2022 eine Konzeption erarbeiten zu lassen, in der sowohl bereits bewährte als auch neuere Formen kritischer Begleitung von erinnerungspolitischen Zusammenhängen zusammengefasst und systematisiert werden. In der besagten Konzeption sollten auch Wege aufgezeigt werden, die beschreiben, wie eine entsprechende Umsetzung der Formen der Auseinandersetzung etwa durch Initiativen der Freien Szene erfolgen könnte.
2. Diese Systematisierung von Formen einer Erinnerungskultur, die sich historischen Ambivalenzen und umstrittenen Persönlichkeiten offensiv stellt, soll Bestandteil der noch zu erarbeitenden Konzeption Erinnerungskultur werden.

Begründung:

Die Gutachten der wissenschaftlichen Beratungskommission zu den historischen Persönlichkeiten Arndt, Jahn und Pinkert liegen vor und sind mittlerweile öffentlich einsehbar. Die Kommission kommt zu dem Schluss, dass z.B. Straßenumbenennungen in diesen drei Fällen nicht notwendig sind. Dieses Ergebnis entbindet die Politik allerdings nicht von der Aufgabe, eine sogenannte „kritische Begleitung“ von umstrittenen Sachverhalten zu gewährleisten – wie auch die Kommission selbst feststellt.
Die heftige Debatte um den Umgang mit dem Kolonialerbe des Zoos und jüngst die Wagner-Festtage (siehe dazu u.a. das dazugehörige Magazinspezial, herausgegeben von Ahoi, Stadtmagazin, und Oper Leipzig) zeigen zudem überdeutlich, dass die Leipziger Stadtgesellschaft Fragen bezüglich des Umgangs mit bzw. der Darstellung von historisch zwiespältigen Zusammenhängen umgehend beantworten muss.

Verwaltungsstandpunkt vom 13. September 2022

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, innerhalb der geplanten Konzeption „Erinnerungskultur“ der Stadt Leipzig den Aspekt „historische Ambivalenzen“ und „Umgang mit umstrittenen Personen“ aufzunehmen. Die Konzeption ist gegenwärtig in Erarbeitung. Der Stadtrat wird/ist an der Konzeption beteiligt und kann inhaltliche Positionen entsprechend einbringen.

Begründung:

Der Antrag schlägt vor, ein erinnerungspolitisches Konzept zu historischen Ambivalenzen und umstrittenen Persönlichkeiten zu erarbeiten, das Bestandteil des Gesamtkonzeptes „Erinnerungskultur“ der Stadt Leipzig sein soll. Auch sollen Wege aufgezeigt werden, wie sich Initiativen der Freien Szene mit diesen Themen beschäftigen können.

Zum Antrag wird nachfolgend ein Alternativvorschlag entwickelt:

Da gegenwärtig die Konzeption „Erinnerungskultur“ der Stadt Leipzig erarbeitet wird, ist davon abzusehen, ein separates Konzept zum Umgang mit „historischen Ambivalenzen“ bzw. „umstrittenen Persönlichkeiten“ vorzulegen. Vielmehr soll das Thema im Gesamtkonzept auch eine Rolle spielen. In diesem Punkt wird der Antragstellerin also zugestimmt. Der Leipziger Stadtrat (Fachausschuss Kultur) ist zudem an der Erarbeitung des Konzeptes beteiligt und kann inhaltliche Positionen entsprechend einbringen (vgl. Workshop im September 2022).

Die Konzeption „Erinnerungskultur“ der Stadt Leipzig stellt verschiedene Möglichkeiten der Vernetzung und Unterstützung freier Akteure vor, um diese zu befähigen, sich im Rahmen erinnerungskultureller Projekte zu engagieren. Dieser Forderung der Antragstellerin wird also bereits entsprochen.

Die Antragstellerin verweist darauf, dass umstrittene Sachverhalte der Erinnerungskultur kritisch begleitet werden müssen. Aus Sicht der Stadt Leipzig geschieht dies bereits vielfältig – etwa mit Bezug auf den im Antrag genannten Komponisten Richard Wagner: So zeigt das Stadtgeschichtliche Museum gegenwärtig die Ausstellung Hochzeitsmarsch mit Rosenkrieg. Ausstellung zu „Wagner und Mendelssohn in Leipzig“. Ab Januar 2023 ist die Ausstellung Musikstadt Leipzig im Nationalsozialismus ebenfalls im Stadtgeschichtlichen Museum Leipzig geplant.

Realisierungs- / Zeithorizont

Das städtische Konzept Erinnerungskultur ist gegenwärtig in Erarbeitung.

Beschluss der Ratsversammlung vom 14. Dezember 2022

Der Antrag wurde in Form des Verwaltungsstandpunktes mehrheitlich bei 12 Nein-Stimmen angenommen.

Zwischenbericht zum Stand der Umsetzung 20.02.2023

x in Arbeit

Der Antrag befindet sich in der Umsetzung. Im Konzept wird beispielsweise gleich eingangs auf „Brüche“ und „Verwerfungen“ der Erinnerungskultur eingegangen und sich zu einer kritischen Auseinandersetzung bekannt, Zitat:  

„Die demokratischen Grundwerte der Gesellschaft bilden das Fundament dieser Debatte, die – ohne Brüche und Verwerfungen der Geschichte zu verschweigen – menschenfeindlichen Positionen keinen Raum gibt. Gerade in Zeiten eines beschleunigten gesellschaftlichen Umbruchs ist es nötig, nach Formaten zu suchen, die einen an gleichberechtigter, solidarischer Teilhabe orientierten Meinungsstreit im Feld der Geschichte und städtischen Identität ermöglichen und daraus Fragen an die zukünftige Gesellschaft generieren.“

Nicht zuletzt wird im Konzept vorgeschlagen, dass für kritische Sachverhalte verstärkt eine wissenschaftliche Expertise einbezogen werden soll. Es wird vorgeschlagen, nach Verabschiedung des Konzeptes durch den Leipziger Stadtrat ein „Gremium Erinnerungskultur“ einzuberufen, das zu kontroversen Themen (u.a. „Ambivalenzen“ und „umstrittene Persönlichkeiten“) Empfehlungen ausspricht.

Das Konzept befindet sich gegenwärtig in der Finalisierung und soll dem Stadtrat bis zur Sommerpause 2023 vorgelegt werden. Vertreter/-innen des Stadtrates waren bei einem Workshop am 21.09.2022 eingeladen, den Entwurf des Konzeptes zu kommentieren. Eine weitere Information zum Fortgang des Konzeptes erfolgte am 17.02.2023 im FAK.     

Zwischenbericht zum Stand der Umsetzung 04.07.2023

x in Arbeit

Der Antrag befindet sich in der Umsetzung. Im Konzept wird beispielsweise gleich eingangs auf „Brüche“ und „Verwerfungen“ der Erinnerungskultur eingegangen und sich zu einer kritischen Auseinandersetzung bekannt, Zitat:  

„Demokratische Grundwerte bilden das Fundament dieser Debatte, die sich der Wahrung von Menschwürde, Freiheit und Pluralität u. a. verpflichtet und dabei zugleich Brüche und Verwerfungen der Geschichte nicht verschweigt. Gerade in Zeiten eines beschleunigten gesellschaftlichen Umbruchs ist es nötig, nach Formaten zu suchen, die einen an gleichberechtigter, solidarischer Teilhabe orientierten Meinungsstreit im Feld der Geschichte und städtischen Identität ermöglichen und daraus Fragen an die zukünftige Gesellschaft generieren.“

Nicht zuletzt wird im Konzept vorgeschlagen, dass für kritische Sachverhalte verstärkt wissenschaftliche Expertisen einbezogen werden sollen. Es wird vorgeschlagen, dass wissenschaftliche Gutachten eingeholt werden sollen (u.a. auch zu „Ambivalenzen“ und „umstrittenen Persönlichkeiten“).

Das Konzept wurde am 27. Juni 2023 in der Dienstberatung des Oberbürgermeisters bestätigt. Es muss noch vom Leipziger Stadtrat beschlossen werden.

Endbericht zum Stand der Umsetzung vom 28.12.2023

umgesetzt

Das Konzept Erinnerungskultur wurde am 16. November 2023 vom Leipziger Stadtrat beschlossen.

Vertreter/-innen des Leipziger Stadtrates waren in die Konzeption des Papiers einbezogen.

Im Konzept wird beispielsweise auf „Brüche“ und „Verwerfungen“ der Erinnerungskultur eingegangen und sich zu einer kritischen Auseinandersetzung bekannt, Zitat:  

„Demokratische Grundwerte bilden das Fundament dieser Debatte, die sich der Wahrung von Menschwürde, Freiheit und Pluralität u. a. verpflichtet und dabei zugleich Brüche und Verwerfungen der Geschichte nicht verschweigt. Gerade in Zeiten eines beschleunigten gesellschaftlichen Umbruchs ist es nötig, nach Formaten zu suchen, die einen an gleichberechtigter, solidarischer Teilhabe orientierten Meinungsstreit im Feld der Geschichte und städtischen Identität ermöglichen und daraus Fragen an die zukünftige Gesellschaft generieren.“

Nicht zuletzt wird im Konzept vorgeschlagen, dass für kritische Sachverhalte verstärkt wissenschaftliche Expertisen einbezogen werden sollen. Es wird vorgeschlagen, dass wissenschaftliche Gutachten eingeholt werden sollen (u.a. auch zu „Ambivalenzen“ und „umstrittenen Persönlichkeiten“).