Antrag: Task Force „Energiewende“ zur Beschleunigung der Energie-Einsparmaßnahmen und des Ausbaus Erneuerbarer Energien

Antrag vom 10. März 2022

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, zur Steigerung von Energie-Einsparmaßnahmen sowie zur Beschleunigung des Ausbaus erneuerbarer Energien (EE) im Raum Leipzig bis zum Ende des 3. Quartals 2022 eine „Task Force Energiewende“ unter seiner Leitung zu bilden.

Der Task Force sollen das Referat Nachhaltige Entwicklung und Klimaschutz, das Kernteam Klimaschutz, die entsprechend involvierten Ämter und Referate sowie Entscheidungsträger*innen der L-Gruppe sowie ggf. weiterer kommunaler Unternehmen angehören.

Ziel der Task Force ist es, eine zügige Umsetzung der Maßnahmen aus dem Sofortmaßnahmenprogramm zum Klimanotstand 2020 sowie dem Energie- und Klimaschutzprogramm 2030 zu gewährleisten. Maßnahmen mit großer Treibhausgaseinsparung und umfangreichem, ämter-/ressortübergreifendem Abstimmungsbedarf sind dabei zu priorisieren.

Hierbei sind folgende Punkte umzusetzen:

  1. Dem Oberbürgermeister soll stärker als bisher eine Steuerungsfunktion im gesamten Planungs- und Genehmigungsprozess zukommen. Dafür soll ein transparentes Monitoring-System mit regelmäßiger Berichterstattung im Stadtrat etabliert werden.
  2. Durch einen gestrafften Planungs- und Genehmigungsprozess soll eine Zeitersparnis um bis zu 50 Prozent erreicht werden – vom Einreichen der Unterlagen bis zur vollständigen Genehmigung.
  3. Als Pilotprojekt für eine solche „Task Force Energiewende“ soll die Planung und Genehmigung der Solarthermie-Anlage Lausen im Rahmen des SPARCS-Projektes unmittelbar angegangen werden.
  4. Im Rahmen der „Task Force Energiewende“ soll eine koordinierte Antragsstelle für Fördermittel (Landes-, Bundes- und EU-Ebene) etabliert werden.

Begründung:

Klimaneutrale Wärmeversorgung bis 2038 (eventuell schon bis 2035) und klimaneutrale Stromversorgung bis spätestens 2040 ist als Ziel für Leipzig gesetzt. Hinzu tritt unter dem Eindruck des Überfalls auf die Ukraine ein massiver Handlungsdruck für die Erreichung einer strategischen Souveränität im Energiebereich durch den Ausbau erneuerbarer Energien. Damit die Stadt dieses Ziel erreicht, muss die Umsetzung der Leipziger Energie- und Klimaschutzpläne umgehend forciert werden. Mit Einrichtung des Referats Nachhaltige Entwicklung und Klimaschutz (RNEK) sowie dem Kernteam Klimaschutz wurden wichtige personelle Voraussetzungen für die anstehenden Herausforderungen geschaffen. Da Klimaschutz eine Querschnittsaufgabe ist und einzelne Maßnahmen häufig die Mitwirkung verschiedener Ämter und städtischer Beteiligungsunternehmen erfordern, besteht die Gefahr, dass wichtige Planungs- und Umsetzungsschritte ins Stocken geraten. Um dem entgegenzuwirken, schlagen wir vor - analog zur erfolgreich arbeitenden Task Force „Kita- und Schulhausbau“ -  eine „Task Force Energiewende“ einzurichten, die sich vorrangig den zentralen Bausteinen der Leipziger Energie- und Klimapolitik mit großem Treibhausgasreduktionspotential und erhöhtem Abstimmungsbedarf zuwendet. Vor dem Hintergrund des Ukrainekriegs und der Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen aus Russland kommt auch dem Energiesparen eine herausgehobene Bedeutung zu, wie der Aufruf der EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen zum Energiesparen deutlich macht. Parallel zum beschleunigten Ausbau erneuerbarer Energien müssen genauso Energie-Einsparmaßnahmen dringend in den Fokus genommen werden. Dafür bedarf es noch stärker als bisher Aufklärungskampagnen zur Energieverbrauchsreduzierung und der konsequenten Umsetzung von Maßnahmen energetischer Sanierung.

Als Pilotprojekt einer solchen „Task Force Energiewende“ kann kurzfristig der Bau der Solarthermie-Anlage Lausen dienen, welche ein zentraler Baustein des EU-geförderten Projektes SPARCS[1] ist. Der Bau dieser Anlage hat sich zeitlich aufgrund von zahlreichen Planungs- und Genehmigungsschritten, die ämterübergreifendes Handeln notwendig machen, stark verzögert. Da die Solarthermie-Anlage Lausen als die größte thermische Solaranlage Deutschlands gilt, sollte dieses Projekt auch schnellstmöglich zum Erfolg geführt werden. Im Zuge des Planungs- und Genehmigungsverfahrens zur Solarthermie-Anlage Lausen wird seitens der Verwaltung und der L-Gruppe außerdem gestalterisch, organisatorisch und verfahrenstechnisch die Grundlage für künftige Maßnahmen im Bereich erneuerbare Energien gelegt. Diese Erfahrungen sollten in der „Task Force Energiewende“ gebündelt werden, damit ähnlich komplexe Vorhaben künftig zügiger umgesetzt werden können.

Da kommunale finanzielle Mittel beschränkt sind, um den Herausforderungen der Klima- und Energiekrise vollends entgegenzutreten, bedarf es Fördermitteln von Landes-, Bundes- und EU-Ebene. Ganz im Sinne einer kooperierenden und starken Verwaltung sollte Expertise in der Akquise und dem Management von Fördermitteln strategisch zusammengezogen und schwerpunktmäßig für die Aufwendungen und die Erweiterung von Kapazitäten im Klima- und Energiebereich genutzt werden.

Starker Klimaschutz und eine ambitionierte Energiewende braucht Leadership. Deswegen ist es wichtig, dass das RNEK vom Oberbürgermeister in seiner Arbeit unterstützt wird und die Klimaziele auch in den Beteiligungsunternehmen höchste Priorität erfahren und umgesetzt werden. Mitglieder der „Task Force Energiewende“ treffen sich regelmäßig unter Leitung des Oberbürgermeisters, um schwierige oder strittige Planungs- und Umsetzungsschritte betreffender Maßnahmen zu besprechen und Beschleunigungspotential zu heben.

Ein Vorbild für eine Task Force Erneuerbare Energien besteht auf Landesebene seit 2021 in Baden-Württemberg[2].

[1] https://www.leipzig.de/wirtschaft-und-wissenschaft/digitale-stadt/projekt-sparcs

[2] https://um.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse/pressemitteilung/pid/kabinett-beschliesst-einrichtung-einer-task-force-zur-beschleunigung-des-ausbaus-erneuerbarer-energie/

 

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