Antrag: Teilhabe auf dem Wohnungsmarkt für alle - Diskriminierung beenden!

Antrag vom 05. November 2021

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, sich für eine bessere Teilhabe von Menschen insbesondere mit Migrationsgeschichte, BIPoC[1] und Geflüchteten sowie anderer Diskriminierungsmerkmale wie z.B. Behinderung oder Transferleistungsbezug auf dem Wohnungsmarkt und wirksame Maßnahmen gegen Diskriminierung einzusetzen. Dabei sollen insbesondere folgende Punkte berücksichtigt werden:

  • Sichtbarmachung von Diskriminierung, indem verfügbare Daten umfassend
    ausgewertet und regelmäßig Testing-Studien in Zusammenarbeit mit dem Antidiskriminierungsbüro Sachsen durchgeführt und in geeigneter Form veröffentlicht werden,
  • Erarbeitung von Standards bzw. Leitlinien und eines darauf aufbauenden
    Gütesiegels für faire und diskriminierungsfreie Vermietung, einschließlich einer DIN-konformen barrierefreien Gestaltung von Wohnraum,
  • zeitnahe Einrichtung eines Beschwerdemanagements und Information über
    Beschwerdemöglichkeiten in mehreren relevanten Sprachen und in leichter Sprache,
  • Schaffung von Kontingentwohnungen für Härtefälle diskriminierter Gruppen
    insbesondere in stark nachgefragten Stadtteilen,
  • Vermittlung privater Bürgschaften und Prüfung der Bereitstellung von Bürgschaften der Stadt für Mieter*innen, die keine Sicherheiten vorweisen können,
  • Förderung von Initiativen und Projekten, mit der die Teilhabe von Menschen mit
    Migrationsgeschichte, BIPoC und Geflüchteten begleitend unterstützt wird, z.B.
    Übersetzungsleistungen, aufsuchende Beratungsangebote, Patenschaften oder Haus- und Hoffeste,
  • Gewährleistung eines umfassenden Angebots von Schulungen gegen Diskriminierung und für interkulturelle Kompetenzen, die für die LWB sowie von der Stadt Leipzig geförderte Wohnungsanbieter verpflichtend wahrzunehmen sind,
  • Bekenntnis zu diskriminierungsfreien Prozessen auf allen Unternehmensebenen
    der LWB, unterstützt durch Supervision,
  • Abschaffung des Listenverfahrens der LWB und eine diskriminierungsfreie
    Vergabe von Wohnraum, unabhängig von Aufenthaltsstatus und Einkommen im Rahmen eines umfassenden Integrations- und Antidiskriminierungskonzepts.

Unter Berücksichtigung der genannten Maßnahmen sind im Rahmen des Runden Tischs gegen Diskriminierung und des Bündnisses für Wohnen sowie bei der Fortschreibung des wohnungspolitischen Konzepts und der Eigentümerziele der LWB konkrete Zielsetzungen für umfassende Teilhabe und gegen rassistische Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt zu erarbeiten.

Begründung:

Mit dem Bevölkerungswachstum der letzten Jahre ist Leipzig deutlich internationaler geworden. Ende 2020 lebten 96.719 Migrantinnen und Migranten in Leipzig - 16 % der Gesamtbevölkerung - in allen Leipziger Ortsteilen, wobei ihr Anteil an der Gesamtbevölkerung zwischen 3,2 % in Baalsdorf und 42,4 % in Volkmarsdorf stark differiert. Obwohl Leipzig seit 2009 als Mitglied des Europäischen Städtebündnisses gegen Rassismus ECCAR den dazugehörigen 10 Punkte Plan übernommen hat, der zur „Chancengleichheit auf dem Wohnungsmarkt“ verpflichtet, ist diese in Leipzig leider noch nicht gegeben. Aufgrund der gestiegenen Nachfrage nach Wohnraum haben Menschen mit geringem Einkommen und unter ihnen insbesondere Menschen mit Migrationsgeschichte, BIPoC1 und Geflüchtete zunehmend Probleme, bezahlbaren und passenden Wohnraum zu finden. Dies trifft auch auf Menschen mit Behinderung, Transferleistungsbezug oder anderen Diskriminierungsmerkmalen zu.

Neben finanziellen Hürden sehen sich diese Menschen oft auch mit offener oder verdeckter Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt konfrontiert. Sie werden bereits bei der Wohnungssuche auf offene oder verdeckte Weise diskriminiert, wobei oft verschiedene Diskriminierungsmerkmale zusammenspielen. Verschiedene Testing-Studien (Auswertung stichprobenhafter Wohnungsbewerbungen von Personen mit (zugeschriebener) nicht-deutscher Herkunft und als deutsch gelesener Vergleichspersonen), zeigen, dass in ca. 60% der Fälle eine Diskriminierung stattfindet. In der Nachbarschaft auftretende Konflikte werden von Vermietern genutzt, um die Wohnung zu kündigen. Oft suchen Betroffene zu spät Hilfe, Sprachbarrieren verschärfen z.T. das Problem. So lebt von den derzeit ca. 1.000 wohnungssuchenden Geflüchteten in den Gemeinschaftsunterkünften der Stadt Leipzig eine Vielzahl dort schon länger als 24 Monate, weil es dem Sozialamt zufolge (vgl. VII-Ifo-06046) u.a. eine geringere Vermietungsbereitschaft von Eigentümern gegenüber Transferleistungsempfänger/-innen oder / und Personen mit Aufenthaltstiteln gibt.

Diskriminierendes Verhalten ist nicht nur bei privaten Vermietern und Wohnungsunternehmen, sondern ebenso bei kommunalen Wohnungsunternehmen zu beobachten, wie erst kürzlich der Fall der Bremer BreBau zeigte. Eine strukturelle Diskriminierung wird auch von der Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft praktiziert: Mit dem sogenannten Listenverfahren der LWB werden Menschen mit Migrationsgeschichte, deren Aufenthaltstitel ein Jahr oder länger gültig ist und die kein eigenes Einkommen haben, von der freien Bewerbung um Wohnungen der LWB ausgeschlossen. Die Ungleichbehandlung aufgrund des Aufenthaltstitels ist nach Auffassung der Antidiskriminierungsstelle des Bundes eine Form der rassistischen Diskriminierung.

Unser Ziel ist eine umfassende und diskriminierungsfreie Teilhabe am Wohnungsmarkt überall in Leipzig. Dazu hat die Grüne Ratsfraktion viele der bereits laufenden Aktivitäten in den letzten Jahren initiiert oder unterstützt, z.B. die Kontaktstelle Wohnen zur Vermittlung von Wohnraum an Geflüchtete, die Information im Willkommenszentrum ebenso wie geplante Maßnahmen, z.B. die Einrichtung unabhängiger Beschwerdestellen für Menschen, die rassistischer Diskriminierung ausgesetzt sein können. Darüber und über weitere Maßnahmen wie die sozialen Wohnraumhilfen oder Aktivitäten der Quartiersmanagements hinaus sind jedoch umfassende Anstrengungen notwendig.

Dazu muss Diskriminierung zunächst sichtbar gemacht werden, indem die Stadt Leipzig z.B. verfügbare Daten ihrer Bürgerumfrage oder auch der laufenden Studie „Diskriminierungserfahrungen in Sachsen“ gesondert zum Thema auswertet. Gegebenenfalls muss die kommunale Bürgerumfrage erweitert werden oder in einer geeigneteren Form der Ansprache von Menschen mit Migrationsgeschichte, BIPoC und Geflüchteten sowie anderen Diskriminierungsmerkmalen erfolgen. Die Möglichkeit zur Beschwerde über Diskriminierung bei der Wohnungssuche und innerhalb bestehender Mietverhältnisse soll den Betroffenen aktiv bekannt gemacht werden.

Darüber hinaus ist die regelmäßige Durchführung von Testing-Verfahren geeignet, Diskriminierung bereits bei der Wohnungssuche sichtbar zu machen. Im Zusammenspiel eines solchen Monitorings mit umfassenden und möglichst verpflichtenden Schulungen und Standards bzw. Leitlinien kann Diskriminierung wirksam vorgebeugt werden. Auf Seiten der LWB soll das seit Jahren in der Kritik stehende Listenverfahren abgeschafft und durch geeignetere und diskriminierungsfreie Maßnahmen im Rahmen eines umfassenden Integrations- und Antidiskriminierungskonzepts ersetzt werden.

Zugleich sollen unterstützende Maßnahmen wirken. Mit der Schaffung von Kontingentwohnungen für Härtefälle sollen LWB und andere Wohnungsmarktakteure einen Zugang zu Wohnen insbesondere in stark nachgefragten Stadtteilen sichern. Die Übernahme von Bürgschaften soll möglichst unbürokratisch erfolgen, damit Mieter*innen sie bei Bedarf schnell bekommen können und gleichzeitig Vermieter sie anerkennen. Neben Bürgschaften der Stadt ist auch denkbar, dass Privatpersonen, ggf. über eine Stiftung ebenfalls Bürgschaften bereitstellen und diese mit der Unterstützung der Stadt vermittelt werden. Für die Ausweitung des Angebots an großen Wohnungen und Wohnungen zu Mieten in Höhe der Kosten der Unterkunft hat der Stadtrat im Rahmen des Doppelhaushalts 2021/22 auf grünen Antrag hin die Weichen gestellt.

Mit der Förderung von Übersetzungsleistungen, aufsuchenden Beratungsangeboten, Patenschaften, Haus- und Hoffesten oder anderen Initiativen und Projekten kann die Vermeidung von Diskriminierung insbesondere bei bereits erfolgtem Wohnungsbezug begleitend unterstützt werden.

 

 

 

[1] Die Abkürzung BIPoC steht für Black, Indigenous & People of Colour. Darüber
hinaus schließen wir alle Menschen ein, die rassistischer Diskriminierung
ausgesetzt sein können.

 

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