Antrag: Teilnahme am „Wattbewerb“ – jede Photovoltaik-Anlage zählt
Antrag vom 24. Februar 2022
Beschlussvorschlag:
Die Stadt Leipzig erklärt bis zum 2. Quartal 2022 die Teilnahme am „Wattbewerb“. Im Rahmen dieser Teilnahme wird eine Strategie für die Steigerung der installierten Leistung an Photovoltaik (PV) im Stadtgebiet Leipzig durch eine Kooperation von Stadtverwaltung, lokalen Akteuren der Energiebranche und Zivilgesellschaft entwickelt.
Begründung:
Die Stadt Leipzig will entsprechend dem Klimanotstandsbeschluss vom 30.10.2019 (VI-A-07961) bis möglichst 2040 eine klimaneutrale Energieversorgung (eine klimaneutrale Wärmeversorgung laut Beschluss zum kommunalen Wärmeplan VII-A-02889 sogar bis 2035/38) umsetzen. Im städtischen Raum kommt dabei dem Ausbau von Photovoltaik auf Dächern eine bedeutende Rolle zu.
In Leipzig läuft der Ausbau von Photovoltaik bisher jedoch schleppend. Das derzeitige Ziel der Stadtwerke und der Leipziger Kommunale Energieeffizienz zu 1 bis 1,5 MWp Photovoltaik-Ausbau pro Jahr auf kommunalen Dächern (VII-A-02703-NF-01) genügt noch nicht für die Erreichung der Leipziger Klimaziele. Viele für Solaranlagen geeignete Flächen wie Gewerbegebiete, Parkplätze, Wohnanlagen u.a. sind bisher ungenutzt.
Um den Ausbau der Photovoltaik zu beschleunigen, wurde „Wattbewerb“ ins Leben gerufen. Es handelt sich um einen Wettbewerb für Städte und Gemeinden. Getragen wird Wattbewerb von Fossil Free Karlsruhe, Parents for Future Germany, Fridays for Future Deutschland und Scientists for Future Deutschland. Ziel der Initiative ist es, die Energiewende in Deutschland durch exponentiellen Ausbau von Photovoltaik zu beschleunigen.
Der Start von Wattbewerb erfolgte am 21.2.2021, eine Teilnahme ist fortlaufend möglich. Die aktuelle Herausforderung an die teilnehmenden Städte lautet: Welche Stadt schafft es als erste, ihre installierte Leistung an Photovoltaik zu verdoppeln?
Die Städte sind nun gefordert, durch Kooperation zwischen Stadtverwaltung, lokalen Akteuren der Energiebranche und Zivilgesellschaft in ihrer jeweiligen Stadt eine Strategie zu entwickeln, wie Dachbesitzer*innen überzeugt werden können, ihre Dächer mit PV-Anlagen auszustatten. Ob Einfamilienhäuser, Mietshäuser, Parkplätze oder Dächer auf gewerblich oder industriell genutzten Gebäuden: Sie alle bieten ein Potenzial, das für die lokale Energiewende vor Ort erschlossen werden muss.
Die Teilnahme am Wattbewerb bietet die Möglichkeit, bestehende Fördermöglichkeiten für Solarenergie und Informationen zum PV-Ausbau in Leipzig zu bündeln und in eine übergreifende Öffentlichkeitsarbeit einfließen zu lassen. Der Wattbewerb kann somit sowohl zum Ausbau von Photovoltaik in Leipzig beitragen als auch die städtischen Fortschritte beim Klimaschutz sichtbar machen.
Verwaltungsstandpunkt vom Mai 2022
Die Verwaltung empfiehlt eine Ablehnung des Antrages.
Die konsequente Nutzung von Dach- und Freiflächen für die solare Energieerzeugung stellt einen Schlüssel für die urbane Energiewende dar und wird von der Stadt Leipzig bereits in enger Kooperation mit der Leipziger Kommunale Energieeffizienz GmbH umgesetzt. Da die Ressourcen für eine stadtweite Aktivierung im Sinne des „Wattbewerbs“ derzeit nicht zur Verfügung stehen, sieht die Stadt Leipzig von einer Teilnahme ab und fokussiert sich auf die Konzeption, Durchführung und Kommunikation des städtischen Energie- und Klimaschutzprozesses mit seinen vielfältigen Handlungsfeldern.
Die Teilnahme am „Wattbewerb“ stellt eine von vielen potentiellen Möglichkeiten zur Förderung des Ausbaus solarer Energieerzeugungsanlagen im Stadtgebiet Leipzigs dar und steht damit im Einklang zur Ausrufung des Klimanotstands. Mit diesem hat die Stadt Leipzig nicht weniger als die schrittweise Substitution sämtlicher fossiler Energieträger zur energetischen Versorgung des Gebäude-, Verkehrs- und Gewerbesektors auf dem Weg zu einer klimaneutralen Stadtgesellschaft beschlossen.
Dies kann im urbanen Umfeld nur gelingen, wenn sämtliche Dach- und Freiflächen auf Gebäuden von Wohnungsbaugenossenschaften, Mehr- und Einfamilienhäusern sowie Gewerbe- und Industriegebäuden konsequent für die Errichtung von PV-Anlagen genutzt werden. Bisher ungenutzte Potentiale auf Leipziger Dachflächen gilt es zudem vor dem Hintergrund sich verschärfender Flächenkonkurrenzen für die Installation von EE-Anlagen in der Freifläche aufgrund des dynamischen Wachstums der Stadt konsequent zu heben.
Sachverhalt
Ziel des "Wattbewerb" ist es, im Rahmen eines Wettbewerbs für Städte und Gemeinden den Ausbau von Photovoltaik zu befördern, um die Energiewende in Deutschland durch exponentiellen Ausbau von Photovoltaik zu beschleunigen und somit einen Beitrag zu den Zielen des Pariser Klimaschutzabkommens zu leisten.
Bei Teilnahme am Wettbewerb werden Städte und Gemeinden dazu aufgefordert, eine Strategie für die Steigerung der installierten Leistung an Photovoltaik (PV) auf Dächern im Stadtgebiet durch eine Kooperation von Stadtverwaltung, lokalen Akteuren und Zivilgesellschaft zu entwickeln.
Die Idee zum "Wattbewerb" ist Anfang 2020 bei Fossil Free Karlsruhe entstanden und hat durch eine Kooperation mit den Parents for Future Germany bundesweit Resonanz erfahren Kommunen zur Beteiligung zu motivieren. Hinter "Wattbewerb" steht ein ehrenamtliches Organisationsteam aus Aktivisten und Aktivistinnen des Klimaschutzes.
Dem Grundgedanken des Wattbewerbs wird in Leipzig mit der Leipziger Solar-Offensive schon Rechnung getragen.
So unterstützt die Stadt Leipzig den substanziellen Ausbau von Solaranlagen bereits in Zusammenarbeit mit der Leipziger Kommunale Energieeffizienz GmbH als wichtigen Partner beim PV-Ausbau auf kommunalen Dachflächen. Auch das in 2023 zu aktualisierende Solar-dachkataster sowie die Beratungsangebote im Umweltinformationszentrum des Amtes für Umweltschutz stellen wichtige Bausteine einer übergreifenden Öffentlichkeitsarbeit für den ambitionierten Ausbau von Solaranlagen im Stadtgebiet dar. Zudem werden im Rahmen des Energie- und Klimaschutzprogramms 2030 die strategischen und konzeptionellen Weichen für den Ausbau von PV Anlagen gestellt.
Einer Teilnahme am „Wattbewerb“ wird vor dem Hintergrund der bestehenden Aktivitäten und einem für die Teilnahme notwendigen zusätzlichen Aufwand daher als nicht erforderlich angesehen.
Neufassung vom 8. November 2022
Beschlussvorschlag:
Die Stadt entwickelt im Rahmen des Klimastadtvertrages „100 Klimaneutrale Städte“ Strategien für die Steigerung der zu installierenden Leistung an Photovoltaik (PV) im Stadtgebiet Leipzig durch eine Kooperation zwischen Stadtverwaltung, lokalen Akteuren, Energiebranche und Zivilgesellschaft. In diesem Zusammenhang wird auch eine Zusammenarbeit und Teilnahme am Wattbewerb angestrebt.
Begründung:
erfolgt mündlich
Beschluss vom 9. November 2022
Die Neufassung des Antrags wurde mit 14/29/11 Stimmen abgelehnt.