Antrag: Teilsanierung und Neumöblierung des Sitzungssaales sowie Einbau einer elektronischen Abstimmungsanlage

Antrag vom 15. März 2015

Beschlussvorschlag

1. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, den Sitzungssaal der Ratsversammlung während der Sommerpause 2015 zeitgemäß teilzusanieren und neu zu möblieren.
2. Gleichzeitig ist eine elektronische Abstimmungsanlage inklusive Ergebnisdarstellung im Sitzungssaal der Ratsversammlung einzurichten. Das Abstimmungsverhalten der einzelnen stimmberechtigten Ratsmitglieder ist - außer bei geheimen Wahlen - aktuell anzuzeigen und auch über das Internet dauerhaft zugänglich zu machen.
3. Für das Vorhaben werden 700.000 € in den Doppelhaushalt 2015/2016 eingestellt.

Begründung

Zu 1.: Die Möblierung des Sitzungssaales ist aufgrund natürlichen Verschleißes in die Jahre gekommen. Auch das bauliche Konstrukt, durch welches der Oberbürgermeister quasi über den Stadträtinnen und Stadträte thront und hierarchisch zwischen ihm und dem Stadtrat unterschieden wird, entspricht nicht mehr einem zeitgemäßen Demokratieverständnis.

Entsprechend einer Politik auf Augenhöhe und in Anbetracht dessen, dass der Stadtrat die Verwaltung kontrolliert, plädieren wir diesem Selbstverständnis entsprechend dafür, den Sitzungssaal so teilzusanieren und neu zu möblieren, dass dieser es künftig Rednerinnen und Redner ermöglicht, gleichzeitig den Oberbürgermeister und Stadtrat anzusprechen – ohne das jeweils dem einen oder anderen der Rücken zugekehrt werden muss.

Zu 2.: Bei Sitzungen der Ratsversammlung kommt es immer wieder zu Unklarheiten bei Stimmabgaben durch Handheben. Aus demokratischen Gründen sprechen wir uns deshalb für den Einbau einer professionellen Abstimmungsanlage inklusive Ergebnisdarstellung im Sitzungssaal aus. Mit der Neumöblierung können gleichzeitig die Voraussetzungen hierfür geschaffen werden. Die Nutzung einer solchen Anlage führt auch zu mehr Transparenz gegenüber der Öffentlichkeit, wenn künftig das Abstimmungsverhalten der einzelnen stimmberechtigten Ratsmitglieder - außer bei geheimen Abstimmungen – nicht nur aktuell angezeigt, sondern auch über das Internet dauerhaft zugänglich gemacht wird.

Für die Einrichtung einer elektronischen Abstimmungsanlage sprechen neben der oben genannten höheren Präzision und Transparenz auch die Zeitersparnis und der künftige Komfort des einzelnen Abstimmungsverfahrens, so dass diese für eine effektive und effiziente Führung des Sitzungsbetriebes vorteilhaft ist. Die elektronische Ermittlung und Veröffentlichung von Abstimmungsergebnissen im Internet entspricht außerdem einem Trend und öffentlichen Bedürfnis, sodass die Vorteile in einem vertretbaren Verhältnis zum Aufwand stehen.

Zu 3.: Bei der Beschaffung der Anlage sollte sich an den wirtschaftlichsten Lösungen in Deutschland orientiert werden.

Verwaltungsmeinung:

1. Es werden Planungsmittel in 2015 i.H. von 50.000 € für die Modernisierung des Sitzungssaales eingestellt.

2. Zu den möglichen Varianten einer Abstimmanlage wird bis zum III. Quartal 2015 ein Vorschlag dem Stadtrat unterbreitet.

3. Weitere Mittel für eine Sanierung des Sitzungssaales werden zunächst nicht eingestellt, sondern ein Bau und Finanzierungsbeschluss bis Dezember 2015 dem Stadtrat vorgelegt, zu welchem entschieden werden muss. Darin enthalten ist ein möglicher Umbau des Sitzungssaales im Sommer 2016 und ggf. unterjährig zur Verfügung zu stellender Mittel.

Votum der Ratsversammlung am 18. März 2015:

Zustimmung zum Alternativvorschlag der Verwaltung