Antrag: Terminvergabe bei Behörden verbessern: Mit einem einzigen Besuch der Terminplattform zum Termin kommen

Antrag vom 8. Juli 2021

Die Stadtverwaltung wird beauftragt, für alle Behörden, die Termine für Bürger*innen anbieten, ein Terminvergabesystem zu entwickeln, das es ermöglicht, nach einer einmaligen Bedarfsanmeldung einen Termin für einen Behördengang zu bekommen.

Daneben wird geprüft, ob über eine Dringlichkeitsliste zurückgegebene Termine kurzfristig für eilbedürftige Fälle neu vergeben werden können.

Begründung:

Aktuell können Behördentermine beim Bürgeramt oder anderen Behörden lediglich für die kommenden 1-4 Wochen gebucht werden, sofern freie Termine verfügbar sind. Sind keine freien Termine verfügbar, muss man das Buchungssystem wieder verlassen und es zu einem späteren Zeitpunkt noch einmal versuchen.
Neue Termine werden zu für Bürger*innen nicht transparenten Zeiten neu eingestellt. Im Vorteil sind diejenigen, die den ganzen Tag die Seite der Stadt besuchen oder zumindest nebenher mitlaufen lassen und sofort bei freiwerdenden Terminen zugreifen können. Berufstätige Menschen jenseits von Büroberufen werden dadurch benachteiligt. Zumindest beim Bürgeramt gibt es zwar inzwischen die Möglichkeit, um 8 Uhr einen Termin für den aktuellen Tag zu buchen. Aber auch das ist keine sehr bürgerfreundliche Lösung.

Es sollte für jede und jeden möglich sein, beispielsweise nach Feierabend oder am Wochenende auf die Plattform zugreifen zu können und einen Terminwunsch mit gewünschtem Wochentag und Uhrzeit abzugeben. Danach sucht das System den nächstmöglichen Termin und bietet diesen an, auch wenn der erst in 4 oder mehr Wochen sein sollte. Vorbild könnte etwa die Terminvergabe der Stadt Rostock sein. Die Terminbuchung muss barrierefrei möglich sein. Hierfür sollte Beratung durch geeignete Expert*innen eingeholt werden.

Um das Verfallenlassen von Terminen so gering wie möglich zu halten, sollte es auf Wunsch eine Terminerinnerung per SMS oder Mail und eine einfache Möglichkeit der Stornierung geben. Die Neuvergabe von stornierten Terminen sollte nach Möglichkeit über eine Dringlichkeitsliste an eilbedürftige Fälle erfolgen.

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