Antrag: Transparente Kommunalpolitik

geänderter Beschluss:

1. Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, die Dienstanweisung DA12/2010 vom 29.11.2010 zur "Bereitstellung von Vorlagen, Verwaltungsstandpunkten und Stellungnahmen" so zu ändern, dass alle Beschluss-, Informations- sowie Dienstberatungsvorlagen, inkl. aller relevanter Anlagen, soweit nicht das öffentliche Wohl oder die berechtigten Interessen Einzelner gemäß Sächsischer Gemeindeordnung entgegenstehen, frühzeitig und vollständig im elektrischen Ratsinformationssystem der Stadt Leipzig („Allris“) zu veröffentlichen sind.

2. Die Nichtöffentlichkeit von Informations- und Beschlussvorlagen ist generell schriftlich gegenüber Politik und Öffentlichkeit zu begründen.

Der Oberbürgermeister stellt sicher, dass bestätigte Beschluss- und Informationsvorlagen inklusive Anlagen, im elektronischen Ratsinformationssystem "ALLRIS" veröffentlicht werden, sofern nicht das öffentliche Wohl, berechtigte Interessen Dritter, spezialgesetzliche Vorschriften oder dienstliche Interessen entgegenstehen.

Antrag vom 14. November 2019

Beschlussvorschlag:

1. Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, die Dienstanweisung DA12/2010 vom 29.11.2010 zur "Bereitstellung von Vorlagen, Verwaltungsstandpunkten und Stellungnahmen" so ändern, dass alle Beschluss-, Informations- sowie Dienstberatungsvorlagen, inkl. aller relevanter Anlagen, soweit nicht das öffentliche Wohl oder die berechtigten Interessen Einzelner gemäß Sächsischer Gemeindeordnung entgegenstehen, frühzeitig und vollständig im elektrischen Ratsinformationssystem der Stadt Leipzig („Allris“) zu veröffentlichen sind.
2. Die Nichtöffentlichkeit von Informations- und Beschlussvorlagen ist generell schriftlich gegenüber Politik und Öffentlichkeit zu begründen.

Sachverhalt:

In der DA12/2010 sind die für Bürger*innen zugängliche Daten und Dokumente wie folgt klassifiziert:

Klasse 1: Öffentliche Daten für Bürger
Diese Klasse hat Zugriff auf Vorlagen, Anträge, Wichtige Angelegenheiten, Petitionen an die Ratsversammlung, Verwaltungsstandpunkte zu Anträgen, Ergänzungs- und Änderungsanträge, Anfragen, Einwohneranfragen, Beschlüsse, Berichte zum Endstand der Umsetzung von Beschlüssen, Tagesordnungen und Niederschriften von öffentlichen Sitzungen der Ratsversammlung, des Verwaltungsausschusses, des Jugendhilfeausschusses und des Grundstücksverkehrsausschusses sowie aller Gremien, die in öffentlicher Sitzung beraten.

Seit Einführung des „Allris“ im September 2014 mahnen wir an, dass zahlreiche Vorlagen, die lediglich in nichtöffentlichen Ausschüssen und in der Dienstberatung des Oberbürgermeisters beraten werden entsprechend der Dienstanweisung nichtöffentlichen Charakter haben, obwohl sie keinerlei schützenswerte Inhalte zum Gegenstand haben. Sie stehen somit den Bürgerinnen und Bürgern nicht zur Verfügung und dürfen auch von Seiten der Politik nicht öffentlich thematisiert, diskutiert oder an interessierte Personen übergeben werden.

Gefordert hat unsere Fraktion Bündnis 90/Die Grünen eine diesbezügliche Änderung bereits im Antrag „Transparentes Verwaltungshandeln“, welcher im Oktober 2017 von der Mehrheit des Stadtrates mit 31/31/4 Stimmen denkbar knapp abgelehnt wurde.

Anschließend traf der Oberbürgermeister ab April 2018 mit Vertreter*innen der Fraktionen zusammen, um sich zur künftigen besseren Zusammenarbeit auszutauschen. Dabei wurde zugesagt, dass der Oberbürgermeister eine neue Dienstanweisung herauszugeben will um darin die Vorgaben zur Struktur von Standard-Drucksachen zu ändern. Dies ist bis heute nicht geschehen.

Über die Öffentlichkeit von Vorlagen, die in der DB OBM enden entscheidet Herr Oberbürgermeister Jung seitdem im Einzelfall. Auf eine Veröffentlichung zahlreicher Vorlagen wird unverständlicherweise immer noch ohne Angabe von Gründen verzichtet, wenn diese Vorlagen die öffentliche Sitzung des Stadtrates nicht erreichen.

Deshalb fordern wir erneut, dass umgehend alle Beschluss- und Informationsvorlagen sowie DB-Vorlagen im „Allris“ öffentlich zugänglich gemacht werden, sofern ihnen keine fundierte Begründung für Nichtöffentlichkeit beigelegt wird.