Antrag: Überprüfung der Verhältnismäßigkeit bei kurzzeitigen Maßnahmen zur Verkehrssicherung

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die aktuelle Verwaltungspraxis hinsichtlich der ökonomischen und ökologischen Verhältnismäßigkeit bei kurzzeitigen Maßnahmen zur Verkehrssicherung während der Durchführung von Bau- und Handwerksarbeiten zu überprüfen. Ziel ist die Senkung der Gesamtkosten sowie des Gesamtaufwandes.

Begründung:

Sowohl der Ausbau und die Instandhaltung der städtischen Infrastruktur als auch Renovierungsarbeiten an Gebäuden erfordern gelegentlich kurzzeitige Bau- oder Handwerksarbeiten. Während dieser Arbeiten ist es wichtig, dass angemessene Maßnahmen ergriffen werden, um die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer*innen zu gewährleisten und mögliche Schäden an Gebäuden zu verhindern. Allerdings kann die aktuelle Verwaltungspraxis zu unverhältnismäßigen monetären und ökologischen Kosten insbesondere bei sehr kurzzeitigen Arbeiten führen. Als Beispiel sei die Sicherungsmaßnahme in der Papiermühlstraße während des Einbaus einer Glasscheibe durch einen Leipziger Fensterbauer genannt. Die Arbeiten dauerten weniger als einen Tag und die Sicherungsmaßnahme verursachte Kosten von ca. 8.000 Euro und beinhaltete u.a. die Errichtung einer provisorischen Lichtsignalanlage inklusive deren Anlieferung und Abtransport. Dies erscheint bei solch kurzzeitigen Sicherungsmaßnahmen nicht verhältnismäßig. Der finanzielle Aufwand der Absperrung übersteigt den Wert der eigentlichen Baumaßnahme um ein Vielfaches. Der durch die notwendige Anlieferung, Inbetriebnahme und den Abtransport der Lichtsignalanlage anfallende Energie- und Treibstoffbedarf, aber auch die damit verbundenen Lärmemissionen führen zu einer unnötig hohen Umweltbelastung. Die Verwaltung sollte daher prüfen, ob die gesetzlichen Regelungen Spielraum für effizientere Lösungen zur Gewährleistung der Verkehrssicherheit bieten. Bei Bedarf ist die Entscheidungsbefugnis der Sachbearbeitungsebene auszuweiten, um pragmatische Handhabung der Einzelfälle zu ermöglichen. In dem genannten Beispiel wäre die durchgängige Überwachung der Baustelle durch geschultes Personal sowohl ökonomisch als auch ökologisch sinnvoller als mittels technischer Sicherungsmaßnahmen.