Antrag im Ratsinformationssystem der Stadt Leipzig

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD-Fraktion

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Einrichtung eines Lebensmittel-Ports auf dem ehemaligen Polizeigelände auf der Westseite des Lindenauer Hafens zu ermöglichen. Hierzu wird der Oberbürgermeister beauftragt zu prüfen:

• Vergabe der dafür notwendigen Flächen im Erbbaurecht an Interessenten
• weitestmögliche Entsiegelung und teilweise Nutzung des Geländes als Biotopflächen sowie Ausgleichsmaßnahmen für Versiegelung an anderer Stelle im Stadtgebiet.
• nachhaltiges Bauen, insbesondere unter Nachnutzung der vorhandenen erhaltenswerten Gebäude und der darin gebundenen Grauen Energie)
• Integration in eine nachhaltige Lebensmittelstrategie für eine lebendige Großstadt unter der Maßgabe, eine Verdrängung schon bestehender ähnlicher Versorger in der Nähe (Schönauer Fischhalle) zu vermeiden und im besten Fall Synergien herzustellen

Begründung:

Verwaltungsstandpunkt vom 13. Mai 2025

Von der Verwaltung vorgelegter alternativer Beschlussvorschlag

Der Oberbürgermeister wird beauftragt,

1. die weitestmögliche Entsiegelung des Geländes und Entwicklung als Biotopflächen sowie als Ausgleichsmaßnahmen umzusetzen.
2. zu prüfen, ob und welche vorhandenen Gebäude – und darin gebundene Graue Energie – im Bauabschnitt 3 (siehe Anlage 2) erhalten und in den „Landschaftspark Schönau“ integriert werden können. Diese Prüfung wird in die Aufgabenstellung zum landschaftsplanerischen Wettbewerb zur Gestaltung des Parks aufgenommen. Die Fachausschüsse Stadtentwicklung und Bau, Umwelt, Klima und Ordnung sowie Wirtschaft, Arbeit und Digitales werden über das Ergebnis der Prüfung informiert.
3. zu prüfen, ob und welche Nutzungen einer regional orientierten Lebensmittelproduktion und -vermarktung in erhaltenen Gebäuden des Bauabschnitts 3 verträglich mit den Zielen des Landschaftsparks kombiniert werden können.

Zusammenfassung:

Der „Landschaftspark Schönau“ soll als zusammenhängender Landschaftspark vom Lindenauer Hafen über die Schönauer Lachen bis zum Schönauer Park und Leipzig-Grünau entwickelt werden. Auf dem benannten Gelände sollen Ausgleichs- und Kompensationsmaßnahmen von städtischen Bauvorhaben oder aus Bebauungsplänen umgesetzt werden. Ein Erhalt von Gebäuden und ihre Nutzung für eine regionale Lebensmittelwirtschaft soll in der weiteren Planung geprüft werden.

Sachstand und Hintergründe

Die Flächen westlich des Lindenauer Hafens (Flurstücke 648/10, 648/14 der Gemarkung Lindenau und dem Flurstück 84/2 der Gemarkung Schönau) wurden mittels Grundstückstausch mit dem Freistaat Sachsen ausdrücklich zum Zwecke der Entsiegelung bzw. Umsetzung von Kompensationsmaßnahmen erworben. Unter Hinzunahme des benachbarten städtischen Flurstücks 1197/46 der Gemarkung Lindenau wurde die Flächenkulisse für die naturnahe Entwicklung gesichert.

Das genannte Gesamtareal (siehe Anlage 1) sollen entsprechend der strategischen Ziele der Stadt Leipzig als Entsiegelungs- und Aufwertungsflächen für Natur, Landschaft und Erholung in Form des „Landschaftsparks Schönau“ entwickelt werden. Bisher sind die Flächen zu großen Teilen mit Betonplatten versiegelt und von Hallen und Werksgebäuden bestanden.

Zwei randliche Bereiche des Gesamtareals sind nicht mehr durch den Freistaat Sachsen genutzt und sollen zeitnah entsiegelt werden (siehe Anlage 2, Bauabschnitte 1 und 2). Im ersten Bauausschnitt im südlichen Bereich des Geländes, der weitestgehend gepflastert ist, erfolgt die Entsiegelung ab April 2025 (siehe Anlage 3).

Ein Großteil des erworbenen Areals wird noch mindestens bis Ende 2025 vom Freistaat Sachsen genutzt (siehe Anlage 2, Bauabschnitt 3). Der Freistaat hat zudem die Option, dieses Nutzungsrecht für bis zu fünf Jahre zu verlängern; von diesem Recht möchte der Freistaat nach aktuellem Sachstand auch Gebrauch machen. Auf dieser Teilfläche befinden sich die größten und besterhaltendsten Hallen.

Als Grundlage für die Gestaltung des „Landschaftsparks Schönau“ wird in 2025 ein Wettbewerb durchgeführt. Anhand des Wettbewerbsergebnisses werden die möglichen Wertpunkte für Ausgleichs- und Kompensationsmaßnahmen, die auf diesem Gelände umgesetzt werden können, ermittelt.

Der „Lebensmittel-Port Schönau“ ist eine Projektidee der Egenberger Lebensmittel GmbH für das genannte Areal westlich des Lindenauer Hafens. Ziel dieser Projektidee ist die Entwicklung eines Orts, der „Lebensmittelproduktion und -weiterverarbeitung, Handwerk, Kultur, Begegnung und Bildung vereint“, und „einen Ankerpunkt für die regional, ökologisch und sozial orientierte Lebensmittelwirtschaft [zu] etablieren“ (siehe https://lebensmittelport.org). Dazu sollen nach Aussage der Projektinitiatoren die 32 Bestandsgebäude weitergenutzt und gleichzeitig so viel wie möglich versiegelte Flächen entsiegelt werden.

Begründung des Beschlussvorschlags

Die Flächen westlich des Lindenauer Hafens sollen entsprechend der strategischen Ziele der Stadt Leipzig als Entsiegelungs- und Aufwertungsflächen für Natur, Landschaft und Erholung in Form des „Landschaftsparks Schönau“ entwickelt werden (Beschlussvorschlag a). Diese Entwicklungsziele wurden seit vielen Jahren aufgrund von Ratsbeschlüssen verfolgt:

• Vorschlag zu Freilegung und Renaturierung des Westufers in der 2. Rahmenvorlage zur Entwicklung des Lindenauer Hafens (DS V/531, Beschluss in 2010),
• Vorschlag zur Entsiegelung und Entwicklung als Grünverbindung im Landschaftsplan (DSV/03169; Beschluss in 2013),
• Ausweisung als Grünfläche im Flächennutzungsplan (FNP; VI-DS-06081; Beschluss in 2019),
• Im „INSEK 2030“ als bedeutsames Projekt der Freiraumentwicklung verankert: Entwicklung eines Landschaftsparks Lindenauer Hafen Westufer bis Schönau (ggf. Rückmarsdorf) inkl. Zonierungskonzept zur Berücksichtigung von Naturschutzbelangen (vgl. Fachkonzept Freiraum und Umwelt, Punkt III Stadtentwicklung durch Freiraumentwicklung, Nr. 18) (Beschluss in 2018),
• Tauschgrundstück des Grundstückstauschvertrag Freistaat Sachen und Stadt Leipzig: unter Punkt 2.4.3 Verweis auf die Grün- und Erholungsflächen und das große Potenzial zur Entsiegelung und Bereitstellung von Ausgleichsflächen (VII-DS-01980; Beschluss in 2022),
• Der „Landschaftspark Schönau“ ist als Schlüsselprojekt im Arbeitsprogramm 2024 verankert.

Im „Landschaftspark Schönau“ sollen Eingriffe kommunaler Bauvorhaben in Natur und Landschaft in einem räumlichen Zusammenhang mit hoher Strukturvielfalt und ökologischer Wertigkeit ausgeglichen werden. Auf dem Areal sollen anteilig Ausgleichs- und Kompensationsmaßnahmen für Bebauungspläne (z.B. B-Plan Nr. 397.1 „Stadtraum Bayerischer Bahnhof - Stadtquartier Lößniger Straße” und B-Plan Nr. 462 "Schulstandort am Bahngraben") sowie für städtische Bauvorhaben (soziale Infrastruktur, gewerbliche Fläche, Wegebau) umgesetzt werden. Ein Erhalt der Bestandsimmobilien und versiegelten Flächen würde die Kompensations- und Ausgleichsmaßnahmen entsprechend reduzieren. Im negativsten Fall würden sich dadurch Bauvorhaben verzögern oder als nicht umsetzbar erweisen.

Für die Umnutzung des Geländes als Gewerbestandort besteht derzeit nicht das Planungsrecht. Im Flächennutzungsplan (FNP) ist das Areal seit 2019 als Grünfläche ausgewiesen. Für die Umsetzung der im Antrag geforderten Einrichtung eines „Lebensmittel-Ports“ wäre sowohl die Änderung des Flächennutzungsplans (FNP) als auch die Aufstellung eines Bebauungsplans mit einem gewerblichen Schwerpunkt notwendig.

Eine vollumfängliche Erschließung der Grundstücke auf der Westuferseite des Lindenauer Hafens ist nicht gegeben. Eine Nachnutzung der Bestandsgebäude – insbesondere für die Produktion von Lebensmitteln – würde umfangreiche Anpassungen der infrastrukturellen Ausstattung mit Leitungen und Kanälen, der Wärme- und Stromversorgung, Telekomunikation, Niederschlagswassermanagement etc. erforderlich machen. Für eine angemessene mediale Anbindung sowie die für den Lieferverkehr notwendige Erschließung des Geländes als Produktionsstandort werden Erschließungskosten in Millionen-Höhe geschätzt. Diese Erschließungskosten müssten von Nutzern übernommen werden. Ob potenzielle Nutzer in der Lage wären, die Erschließungskosten zu tragen, ist unklar. Im kommunalen Haushalt stehen für die Erschließung solch eines neuen Gewerbestandorts auf absehbare Zeit keine Finanzen zur Verfügung.

Die Grundstücke liegen im Starkregeneinflussbereich (Überflutung und Anströmung). Die Schaffung lokaler Wasserkreisläufe ist an dieser Stelle in Bezug auf die Umsetzung der Klimaanpassungsstrategie sehr wichtig. Es ist angezeigt, das Niederschlagswasser auf den benannten Grundstücken mittels Versickerung, Verdunstung, Zwischenspeicherung, Begrünungen und über eine Verminderung des Abflusses zu einem möglichst hohen Grad zu bewirtschaften. Ein Erhalt der versiegelten Oberflächen ist daher nicht zielführend.

Mit dem „Landschaftspark Schönau“ sollen der Biotop- und Landschaftsverbund gestärkt und gleichzeitig zusätzliche Erholungsmöglichkeiten für die angrenzenden Stadtteile Grünau und Neulindenau geschaffen werden. Die beantragte Nutzung eines Lebensmittel-Ports würde das naturschutzfachliche Aufwertungspotenzial erheblich verringern und durch erhöhte Frequentierung und Verkehrszunahme den Zielen der ökologischen Entwicklung widersprechen.

Der Antrag zeichnet den Konflikt auf zwischen dem ökologischen Gewinn durch Entsiegelung und den ökologischen Kosten, die durch die Freisetzung gebundener („grauer“) Energie und den Rückbauaufwand entstehen. Die Entsiegelungen auf dem Gelände helfen bei der Erreichung des Ziels einer Netto-Null-Versiegelung im Stadtgebiet bis 2030 (VII-A-02929-NF-02, Beschluss in 2022). Um einen Teil der gebundenen Energie nachzunutzen, werden geeignete Materialien gemäß Kreislaufwirtschaftsgesetz als Recyclingbaustoffe genutzt.

Die Möglichkeit des Erhalts von Gebäuden und baulichen Strukturen wird als Prüfauftrag in die Aufgabenstellung des landschaftsplanerischen Wettbewerbs aufgenommen (Beschlussvorschlag b). Denkbar wäre z.B. der Erhalt und die Weiternutzung von sogenannten Kalthallen.

Die Förderung der regionalen, ökologischen und sozialen Lebensmittelwirtschaft wird grundsätzlich von der Stadtverwaltung begrüßt. Geprüft werden soll daher, ob und welche Elemente einer Lebensmittelwirtschaft im Sinne des „Lebensmittel-Ports“ am Standort verträglich mit dem Landschaftspark verbunden werden können (Beschlussvorschlag c). Parallel steht das Amt für Wirtschaftsförderung im engen Kontakt mit dem Initiator der Projektidee, insbesondere für die Suche nach einer Standortalternative im Stadtgebiet. Bisher kommen für das Unternehmen keine anderen Standorte für die Realisierung eines „Lebensmittel-Ports“ in Betracht. Die Stadtverwaltung unterstützt weiterhin die Vermittlung alternativer Standorte (Beschlusspunkt d).

Für eine Vergabe städtischer Flächen im Erbbaurecht wäre ein offenes Vergabeverfahren, z.B. ein Konzeptverfahren, erforderlich. Eine Direktvergabe an einen Akteur ist rechtlich nicht zulässig. Entsprechend der Prüfergebnisse zum Erhalt von Gebäuden und zur potentiellen verträglichen Nutzungen der Lebensmittelwirtschaft könnte ein Konzeptverfahren für eine Gewerbeansiedlung der Lebensmittelwirtschaft vorgenommen werden. Zuvor müssten jedoch die planungsrechtlichen Grundlagen für eine gewerbliche Nutzung gelegt werden.

Anlage 1 - Landschaftspark Schönau - Gesamtgelände Grünentwicklung

Anlage 2 - Landschaftspark Schönau - Bauabschnitte für Entsiegelung

Anlage 3 - Landschaftspark Schönau - 1. Bauabschnitt für Entsiegelung

 

Gemeinsame Neufassung vom 12. Juni 2025

Der Beschlussvorschlag wird wie folgt neu gefasst:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt,

a) die weitestmögliche Entsiegelung des Geländes und Entwicklung als Biotopflächen sowie als Ausgleichsmaßnahmen umzusetzen.

b) zu prüfen, ob und welche vorhandenen Gebäude – und darin gebundene Graue Energie – im Bauabschnitt 3 (siehe Anlage 2) erhalten und in den „Landschaftspark Schönau“ integriert werden können. Das Ergebnis dieser Prüfung wird in die Aufgabenstellung zum landschaftsplanerischen Wettbewerb zur Gestaltung des Parks aufgenommen. Bei grundsätzlicher Eignung der Gebäudesubstanz für eine Nachnutzung ist ein Erhalt anzustreben. Sollten nachnutzungsfähige Gebäude abgerissen werden, ist ein ortsnaher CO₂-Ausgleich der gebundenen Grauen Energie vorzunehmen. Zum Erhalt der mit den derzeitigen Versiegelungen verbundenen Artenvielfalt sind geeignete Maßnahmen zu entwickeln. Die Fachausschüsse Stadtentwicklung und Bau, Umwelt, Klima und Ordnung sowie Wirtschaft, Arbeit und Digitales werden über das Ergebnis der Prüfung informiert.

c) zu prüfen, ob und welche Nutzungen einer regional orientierten Lebensmittelproduktion und –vermarktung, sowie darüber hinaus gehende Bedarfe, insbesondere des Wasser- und Radtourismus, der Kultur und wohnortnaher Erholungsangebote für die umgebenden Stadtteile in erhaltenen Gebäuden des Bauabschnitts 3 verträglich mit dem Charakter eines Landschaftsparks kombiniert werden können.

Begründung:

Die Antragstellerinnen begrüßen das grundsätzliche Interesse der Verwaltung an einem Kompromiss zwischen Ausgleichsmaßnahmen, Erhalt der in den Gebäuden gebundenen Grauen Energie und einer Unterstützung des Konzepts “Lebensmittelport”. Die Neufassung ergänzt den Verwaltungsstandpunkt um wesentliche Punkte. Die Prüfung eines Erhalts der Gebäude in Bauabschnitt 3 im Rahmen des landschaftsplanerischen Wettbewerbs ist sinnvoll, um die Einbettung in den Landschaftspark zu betrachten. Zugleich müssen weitere Aspekte in der Prüfung wie die Frage der grundsätzlichen Eignung der Gebäudesubstanz geprüft werden. Bei grundsätzlicher Eignung ist ein Erhalt anzustreben für eine Nachnutzung. Im Falle eines Abrisses nachnutzungsfähiger Gebäude ist analog zur Beschlussfassung zum Alten Technischen Rathaus ein ortsnaher CO₂-Ausgleich der gebundenen Grauen Energie vorzunehmen. Zudem ist zu beachten, dass im derzeitigen versiegelten Zustand eine spezifische Artenvielfalt am Standort gewachsen ist, die es ggf. mit einem Teilerhalt versiegelter Flächen zu sichern gilt.

Die Errichtung des Lebensmittelports ist eine begrüßenswerte, gleichwohl nicht die einzige Nachnutzungsoption vor Ort. Ebenso denkbar und ggf. mit einem Lebensmittelport kombinierbar sind wasser- und radtouristische Nutzungen (Wasser- und Radwanderplatz o.ä.) im unmittelbaren Hafenbereich und eine kulturelle Nutzung. Dies kann insgesamt dazu beitragen, die Angebotsvielfalt in Grünau und die Standortattraktivität des Lindenauer Hafens deutlich zu verbessern.