Antrag: Waldstraßenviertel: Kein Parkhaus auf der Fläche des ehemaligen Schwimmstadions!

Neufassung des Antrages vom 11. Dezember 2019

Beschlussvorschlag:

  1. Das Grundstück des ehemaligen Schwimmstadions am Sportforum wird nicht an Dritte verkauft oder verpachtet, sondern in Abhängigkeit der Ergebnisse eines unter BP3 zu erstellenden Masterplanes von einer vorhandenen oder neu zu gründenden städtischen Gesellschaft - unter Einbeziehung weiterer potenzieller Partner - entwickelt.
  2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt eine Evaluation des Ratsbeschlusses RBV-2101/14 („Beschluss zur Umsetzung und Planungsbeschluss für das Nutzungskonzept für den öffentlichen Raum im Umfeld des Sportforums und Information zum Sachstand“) vom 18.06.2014 vorzunehmen und dem Stadtrat bis Ende II. Quartal 2020 Bericht zu erstatten.
  3. Unter Einbeziehung des Evaluationsergebnisses erarbeitet die Stadtverwaltung für den Bereich zwischen der Arena Leipzig, der Friedrich-Ebert-Straße, der Eitingonstraße, der Goyastraße sowie der Straße Am Sportforum in einem transparenten und mit dem Stadtrat abgestimmten Verfahren bis Ende 2020 einen Masterplan unter folgender Zielstellung: ;die erforderliche Verbesserung der ÖPNV-Anbindung an der Ostseite der Veranstaltungsstätten RedBull Arena und Arena Leipzig unter Realisierung der vom Stadtrat 2014 beschlossenen Wendeschleife der LVB (Feuerbachschleife), die geeignet ist, bei Großveranstaltungen entsprechend notwendigen Abstellkapazitäten vorzuhalten,
    - Reduzierung der aktuell vorhandenen Pkw-Stellplätze bei Großveranstaltungen im Stadionumfeld (inkl. Cottaweg), Steigerung der Attraktivität der vorhandenen P&R-Angebote gemäß RBV-2101/14 und deutlicher Verweis auf ausschließliche Nutzung der Mobilitätsangebote des Umweltverbundes,
    - eine angemessene Gestaltung des Stadionvorplatzes unter Berücksichtigung des Denkmalschutzes, des Fußverkehrs sowie des ruhenden Verkehrs (Fahrradabstellanlagen und Bewohnerparken),
    - die Unterstützung bei der Entwicklung notwendiger Infrastrukturen für eine sachgerechte Betreibung der RedBull Arena,
    - der nachhaltige Ausbau der Kita- und ggf. Grundschulstandorte im näheren Umfeld,
    - die Möglichkeit der Unterbringung von Teilen der Stadtverwaltung,
    - die Möglichkeit der Errichtung des Sportmuseums im Kontext einer denkmalgerechten Nutzung vorhandener Bausubstanz und eines zeitlich ambitionierten Realisierungsrahmens.
  4. Für den Bereich der Flächen östlich und westlich des Cottaweges sind folgende Entwicklungen zu prüfen und dem Stadtrat im Rahmen des Masterplanprozesses transparent darzulegen:
    - bauliche Realisierung weiterer Entwicklungsnotwendigkeiten wie einer dauerhaften Geschäftszentrale für RB Leipzig,
    - Ausschluss der Schaffung weiterer Stellplätze unter Einbeziehung eines ganzheitlichen Verkehrskonzeptes für den Veranstaltungsbetrieb des Stadions wie auch des Cottaweges.
    - Vervollständigung des Grünzuges westlich des Cottaweges durch Renaturierung bislang versiegelter und für o.g. Entwicklungen nicht benötigter Flächen.

Sachverhalt:
 

Der Neufassung liegen folgende Prämissen und Zielstellungen zu Grunde:
 
Ziel muss die dauerhafte Sicherung besagter Entwicklungsflächen in kommunalem Eigentum sein. Nur so kann gewährleistet werden, dass die Stadt Leipzig künftige Entwicklungen unter Wahrung eigener Interessen steuern und beeinflussen kann.
Der Ratsbeschluss von 2014 wurde seitens der Stadtspitze bislang nicht umgesetzt. Ehe die darin benannten zentralen Zielstellungen nicht umgesetzt und deren Wirkungen entfalten können, müssen die weiteren Entwicklungsschritte ausgesetzt werden.
Zentraler Bestandteil eines nachhaltigen Entwicklungskonzeptes für den Betrieb des innerstädtischen Stadions ist eine optimale Anbindung an den ÖPNV. Dafür braucht es die Realisierung einer funktionalen Abstell- und Wendeschleife, der Feuerbachschleife. Nur unter Beachtung dieses obersten Zieles ist die weitere Entwicklung der anderen Bedarfe zu prüfen.
Die künftige Geschäftsstelle von RB Leipzig würde mit dem Cottaweg in direkter Anbindung an das Nachwuchsleistungszentrum einen wesentlich funktionaleren Standort finden.
Die Realisierung sowohl eines Sportmuseums als auch einer Verwaltungsunterbringung muss durch die Stadt Leipzig selbst bzw. eine ihrer Gesellschaften erfolgen, um sowohl Fördermittel binden als auch langfristig Kosten sparen zu können.
Die Renaturierung nicht benötigter Flächen westlich des Cottaweges muss zur Förderung des angrenzenden Landschaftsschutzgebietes klaren Vorrang vor der Schaffung weiterer Pkw-Stellplätze haben.

Auszug RBV-2101

1. Der Stand zur Umsetzung der Vorlage RBV-1312/12 wird zur Kenntnis genommen.

2. Die Ratsversammlung stimmt dem Verkehrskonzept einschließlich Stufenkonzept entsprechend Anlage 1 zu und beauftragt den Oberbürgermeister, die notwendigen Mittel für die Umsetzung im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltmittel einzuplanen.


3. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Maßnahmen des Verkehrskonzeptes gemäß Stufenplan schrittweise umzusetzen und die für die Umsetzung ggf. erforderlichen Beschlüsse durch die zuständigen Gremien einzuholen.


4. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, mit RB Leipzig und ZSL die Finanzierung zur Umsetzung des Anwohnerschutzes zu verhandeln und vertraglich zu regeln. Der Fachausschuss Stadtentwicklung/Bau ist mindestens aller vier Wochen über den aktuellen Stand der Verhandlungen zu informieren.


5. Der Oberbürgermeister und die Vertreter der Stadt Leipzig im MDV werden beauftragt, aktiv für eine Anerkennung der Eintrittskarten zu den Spielen von RB Leipzig/für Veranstaltungen auf dem Gelände des Sportforums als Fahrkarte für den ÖPNV/SPNV im MDV-Verbundgebiet einzutreten.


6. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, aktiv mit den Vertretern des Regionalen Planungsverbandes Nordsachsen, des Zweckverbandes Nahverkehrsraum Leipzig sowie der angrenzenden Landkreise und Kommunen über ein regionales P&R-Konzept mit optimaler Anbindung an das S-/Straßenbahnnetz zu verhandeln.


7. Die vorhandenen städtischen P&R-Parkplätze sind aufzuwerten. Der Stadtrat empfiehlt u. a. folgende Maßnahmen:

  • Ausstattung mit Informationssäulen, sanitären Anlagen sowie einer Notrufsäule, einschließlich Auskunftssäule mit direkter Verbindung zu einer rund um die Uhr besetzen Verkehrszentrale,
  • angebotsorientierte ÖPNV-Anbindung des Sportforums jeweils 3 Stunden vor und 2 Stunden nach jeder Veranstaltung durch Direktverbindungen im mindestens 15-Minuten-Takt.

8. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, jährlich nach Ratsbeschluss zur Erreichung der Ziele des Nutzungskonzeptes zu informieren.

9. Für die Umsetzung der Prioritätenpakete 1 und 2 werden in 2014 im Produkt 1.100.54.1.0.01 gemäß § 79 SächsGemO 179.500 € überplanmäßig bestätigt. Die Deckung erfolgt aus dem PSP-Element 1.100.61.2.0.01/Sachkonto 45171100.

10. Für vertiefende Planungen und Umsetzungsmaßnahmen werden im Produkt 1.100.54.1.0.01 in 2015 250.000 € und in 2016 250.000 € bestätigt. Im gleichen Maße erfolgt eine Budgeterhöhung für das VTA. Die Mittel stehen unter dem Haushaltsvorbehalt.

11. Für vertiefende Planungen und Umsetzungsmaßnahmen werden im Produkt 7.0001321.700 in 2015 250.000 € und in 2016 230.000 € bestätigt. Im gleichen Maße erfolgt eine Eckwerterhöhung für das VTA.

12. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, für die Konkretisierung einzelner Maßnahmenpakete Bürgerbeteiligungen/Bürgerforen durchzuführen (z.B. bei den Maßnahmen Anwohnerschutzkonzept während Veranstaltungen, Bewohnerparken, temporäre Sperrmaßnahmen in der Jahnallee und in der Waldstraße, Ausbau der Straßenbahnhaltestelle Stadionvorplatz/Max-Planck- Straße einschließlich Straßenbahnschleife Feuerbachstraße).

13. Die im B-Plan Nr. 383 384.2 „Westlich vom Cottaweg“ planungsrechtlich festzusetzenden ca. 250 Besucherstellplätze für die Kleinmesse am Ende der Erich-Köhn-Straße werden bis 30.06.2015 eingerichtet. Im Vorgriff auf den noch zu fassenden Satzungsbeschluss zum B-Plan Nr. 384.2 „Westlich vom Cottaweg – südlicher Teil“ werden die zukünftigen ca. 250 ebenerdigen PKW-Stellplätze provisorisch in wassergebundener Bauweise hergestellt und an die unbenannte Straße zwischen LVB-Straßenbahnhof und Grünzug westlich des Kleinmessegeländes angebunden.

Verwaltungsstandpunkt vom 3. April 2020

Alternativvorschlag der Verwaltung:

  1. Für das Grundstück des ehemaligen Schwimmstadions am Sportforum (Parkplatz ARENA II) wird mit RB Leipzig ein Erbbaupachtvertrag verhandelt und dem Stadtrat zur Beschlussfassung vorgelegt.
  2. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, für den Bereich des Stadionumfeldes bis Ende IV. Quartals 2020 einen Masterplan zu erarbeiten, welcher die Belange der Entwicklung des Stadions, des damit verbundenen Verkehrs, der Realisierung des Sportmuseums und der Absicherung der sozialen Infrastruktur (Grundschulen) unter Berücksichtigung des Hochwasserschutzes (mögliche Öffnung „Alte Elster“) zusammenführt. Dazu ist dem Stadtrat im II. Quartal ein Beteiligungskonzept vorzulegen und im Forum Bürgerbeteiligung und bürgerschaftliches Engagement vorzuberaten.
  3. In der Rahmenplanung soll mit den im Antrag unter Punkt 4 vorgegebenen Zielstellungen wie folgt umgegangen werden.
    Die unter a) genannten Zielstellungen werden im Zuge der Rahmenplanung auch mit RB Leipzig abgestimmt. Die konkrete Ausgestaltung kann sich aber erst im Verfahren ergeben.
    Die unter a) – f) genannten Themenbereiche sind Gegenstand der Planung, mit Ausnahme der Fuß- und Radwegeverbindung, auf Grund der Begrenzung des Bearbeitungsgebietes.

Begründung:

Anders als zum bisherigen Antrag kann zu wesentlichen Teilen der Vorlage positiv durch die Stadtverwaltung Stellung genommen werden. Als wesentliche Dissenzstandpunkte verbleiben:

die gewünschte Abhängigkeit der Vergabe der ARENA II Fläche in zeitlicher Abhängigkeit von der Masterplanung (siehe 1.)
die Berücksichtigung der Flächen westlich des Cottaweges (siehe 2.)
Zu 1.)

Die Stadt Leipzig unterstützt die Entwicklung des hochklassigen Fußballs am Standort des Sportforums. Hierzu gehört neben der Erweiterung/Modernisierung der privaten Immobilie RedBull Arena entsprechend der Baugenehmigung vom 29.06.2018 die notwendige Aufwertung des Stadionumfeldes auch mit Blick auf die Tatsache, dass der Standort Leipzig zu den Austragungsorten der Fußball EM 2024 in Deutschland gehört. Die auch damit notwendig gewordenen Umbauarbeiten durch den privaten Vorhabenträger sind begonnen. Er hat sie schrittweise umzusetzen, um dem EM-Pflichtenheft zu genügen. Dessen Umsetzung (einschließlich einer erforderlichen Stadionkapazität) wurde verbindlich zugesagt. Der zeitliche Rahmen ist ambitioniert.

Die Stadt Leipzig hat in ihren Bewerbungsunterlagen im Rahmen der Bewerbung um die EURO 2024 keine Errichtung eines Parkhauses zugesagt bzw. eine derartige Verpflichtung abgegeben. Demzufolge ist die Errichtung eines Parkhauses keine Voraussetzung für die Durchführung von EURO 2024 Spielen am Standort Leipzig.

Mit dem Stadionkauf haben sich die Stadt Leipzig und RB Leipzig zum Standort bekannt und wollen mit der Ansiedlung der Geschäftsstelle das „Sportforum Leipzig“ auch wieder zu einem attraktiven Standort der Sportstadt Leipzig zu entwickeln und das gemeinsam und in unmittelbarer Nachbarschaft mit dem Sportmuseum und mit den 40 im Hauptgebäude mit Geschäftsstellen eingemieteten Vereinen und Verbänden. Unberücksichtigt bleibt dabei die im Hauptgebäude verankerte Spezialsportfläche (Fechten, Boxen, Schach, Tischtennis, allgemeiner Kinder- und Jugendsport). Eine Verlagerung der künftigen Geschäftsstelle von RB Leipzig auf den Cottaweg in direkter Anbindung zum Nachwuchsleistungszentrum würde dem widersprechen.

Der Fußballverein RB Leipzig ist sehr erfolgreich in der Bundesliga und aktuell Teilnehmer des Viertelfinales der UEFA Champions League und liefert damit für die Stadt und die Region Leipzig einen großen Mehrwert in Standortmarketing und Imagebildung.

Der Antrag zielt darauf ab, mit RB Leipzig erst nach Abschluss der Rahmenplanung (Masterplanung) über das Areal ARENA II zu verhandeln.

Aus Sicht der Verwaltung ist dies jedoch nicht zielführend, da die Gesamtentwicklung dieser Fläche und insbesondere des Sportmuseums über einen längeren Zeitraum unmöglich gemacht werden würde. Die Fördermittel für das Sportmuseum stehen nur bis Ende 2022 - und demnach begrenzt - zur Verfügung.

Da diese Entwicklung grundsätzlicher Natur ist, erfolgte durch den OBM erstmalig am 05. April 2019 eine Information im Ältestenrat. In der Sitzung des Ältestenrates am 25. April 2019 wurden die Pläne von RB Leipzig zur möglichen Bebauung des Bereichs vom ehemaligen Schwimmstadion (Tribüne) bis zum angrenzenden Parkplatz der Quarterback Immobilien ARENA konkret vorgestellt. In diesem Zusammenhang wurde darauf hingewiesen, dass im Rahmen der Veräußerung des Grundstücks an RB Leipzig die Ablösung des Mitnutzungsrechtes am Cottaweg und die Löschung der diesbezüglichen Baulasten in dem Umfang erfolgen, wie Stellplätze im Parkhaus hergestellt werden. Bezüglich der Veräußerung, der Ablösung und der Stellplatzbereitstellung besteht ein innerer Zusammenhang.

Mit Datum vom 07. Mai 2019 wurden über das gesamte Vorhaben die FA Stadtentwicklung und Bau, Sport, Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule sowie Kultur auf ihrer gemeinsamen Sondersitzung durch Vertreter der Geschäftsführung von RB Leipzig berichtet.

Es wird als sinnvoller eingeschätzt, im Zeitraum der Rahmenplanung mit RB Leipzig an der zielgerichteten Entwicklung des Areals zu arbeiten, um möglichst schon eher eine tragfähige Lösung zu entwickeln, die auch in einen Kauf- oder Erbbaurechtsvertrag münden kann.

Zu 2.)

Das Stadtplanungsamt hat Ende Dezember 2019 ein Landschaftsarchitekturbüro (Rehwaldt Landschaftsarchitekten) mit der Erarbeitung eines Rahmenplans für den öffentlichen Raum (Masterplan) des Stadionumfeldes betraut. Die Bearbeitung befindet sich derzeit in der Grundlagen- und Analysephase. Die Zeitschiene sieht eine Bearbeitung bis Ende 2020 vor.

Der Bearbeitungsbereich erstreckt sich von der Friedrich-Ebert-Straße, Jahnallee, Straße am Sportforum und Goyastraße. Zudem ist vorgesehen, ergänzend die Festwiese und den vorgelagerten Vorplatz mit in das Bearbeitungsgebiet aufzunehmen.

Einer westlichen Erweiterung über das Elsterflutbecken hinaus, wird seitens der Stadtverwaltung nicht zugestimmt, da die aktuellen Nutzungen der Fläche am Cottaweg sowie die räumliche Entfernung zum Stadionareal aktuell kein planerisches Handeln erfordern. Zudem sprechen die Belange des Naturschutzes (SPA/Vogelschutzgebiet, FFH, Landschaftsschutzgebiet) sowie derzeit fehlende sinnfällige Verkehrsbeziehungen gegen planerische Maßnahmen, wie zum Beispiel einer Fußgängerbrücke über das Elsterflutbecken.

Entsprechend der Aufgabenstellung für die Rahmenplanung ist eine zweistufige Bürgerbeteiligung vorgesehen. Ein erster Beteiligungsprozess ist für Mai / Juni 2020 geplant. Eine zweite Veranstaltung soll im Oktober / November 2020 erfolgen. Ein detailliertes Beteiligungskonzept wird durch den Auftragnehmer erarbeitet und im Mai 2020 im Forum Bürgerbeteiligung und bürgerschaftliches Engagement vorberaten werden.

Zu 3.)

Die Erarbeitung des Rahmenplans ist entsprechend Beschlusspunkt 2 vorgesehen. Die Öffentlichkeitsbeteiligung als auch die Einbeziehung des Stadtrates sind zweistufig geplant.

Zu 4.)

In der Rahmenplanung soll mit den vorgegebenen Zielstellungen wie folgt umgegangen werden.

a) Im Zuge der Rahmenplanung soll auch mit RB Leipzig eine Abstimmung zu den genannten Zielstellungen erfolgen. Die konkrete Ausgestaltung kann sich aber erst im Verfahren ergeben.

b) - e) Die genannten Themenbereiche sind mit Ausnahme der Fuß- und

Radwegverbindung nach Lindenau (Begrenzung des Betrachtungsbereichs)

Gegenstand der Rahmenplanung.

f ) Gemäß den Beschlussvorlagen (Stadtratsbeschluss vom 18.02.2004 Nr. RBIII-1563/2004 Integriertes Gewässerkonzept (IGK) und vom 21.03.2012 Nr. RBV-1172/12 Kooperationsvereinbarung zur Umsetzung des IGK) hat sich die Stadt Leipzig dazu verpflichtet, die Trasse der Alten Elster für die Entwicklung einer grün/blauen Infrastruktur freizuhalten. Die flächenbezogene Rahmenplanung soll daher in einer Variante sicherstellen, dass die Möglichkeit zur späteren Öffnung der Alten Elster uneingeschränkt bestehen bleibt. Die komplexen wassertechnischen und wassertouristischen Aspekte sind in nachfolgenden Planfeststellungsverfahren zu klären.

Zu 5.)

Personalfragen sind nicht anhand einzelner Planungsaufgaben zu entscheiden. Die erforderlichen Haushaltsmittel für die Erarbeitung des Rahmenplanes und die damit verbundene Bürgerbeteiligung werden im Haushalt des Stadtplanungsamtes abgesichert.

 

Ursprungsantrag vom 17. August 2018

Beschlussvorschlag:

Die Fläche des ehemaligen Schwimmstadions (heute: Parkplatz) zwischen Stadionvorplatz und Arena Leipzig verbleibt dauerhaft im kommunalen Eigentum.

Neben der Erweiterung „Feuerbachschleife“ wird die oben beschriebene Fläche Nutzungen zugeführt, die insbesondere sozial- und sportpolitischen Zielstellungen entspricht.
Die Stadtverwaltung wird beauftragt, auf der Fläche neben der Erweiterung „Feuerbachschleife“ unter Berücksichtigung der denkmalgeschützten Zuschauertribüne und im Sinne eines flächensparenden Bauens und einer vertikalen Nutzungsmischung folgende Infrastruktur zu prüfen und zu entwickeln:

  • Neubau einer Schule,
  • Neubau einer oder mehrerer notwendiger Sporthallen,
  • extensive Gründächer, Photovoltaik und/oder Dachterrasse (Nutzung: Erholung, Spielen, etc.)  sowie
  • ergänzende weitere und nicht im Widerspruch stehene Nutzungen.

Für den integrierten Mehrzweckbau ist ein Gestaltungs- und Architekturwetbewerb  durchzuführen.
Der Prüfbericht und ein Umsetzungsvorschlag wird dem Stadtrat bis spätestens zum Ende des I. Quartals 2019 vorgelegt.

Sachverhalt:

Die Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen lehnt eine Veräußerung der Fläche des ehemaligen Schwimmstadions (siehe Anlagen) zwischen Stadionvorplatz und Arena Leipzig  zum Neubau eines Parkhauses ab.

Derartige Überlegungen stehen in einem eklatanten Widerspruch, die notwendige Verkehrswende hin zu einer nachhaltigen Mobilität auch in Leipzig einzuleiten.  Die in den 60er und 70er Jahren des vergangenen Jahrhunderts geborene „Idee einer autogerechten Stadt“ würde mit einem solchen Vorhaben absurderweise wieder neuen Auftrieb erhalten.  Anwohner*innen von Jahnallee und Marschnerstraße, aber auch die Bewohner*innen des Waldstraßenviertels und des Bachviertels wünschen sich aus Lärmschutzgründen und Gründen der Luftreinhaltung eine merkliche Absenkung der verkehrlichen Belastung durch eine ständige und bislang ungebremste Zunahme des motorisierten Individualverkehrs.

Aufgrund der guten ÖPNV-Verbindung und der höchsten Priorität, Schulkapazitäten auszubauen und neu zu schaffen, schlägt die Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen deshalb vor, auf dieser Fläche unter Berücksichtung der Erweiterung  „Feuerbachschleife“ insbesondere einen neuen Schulstandort zu entwickeln. Eine oder mehrere Sporthallen und die Kombination verschiedener ggf. weiterer Nutzungsmöglichkeiten sind mitzuplanen.

Die Kombination dieser verschiedenen Nutzungsmöglichkeiten in einem kompakten und flächensparenden Mehrzweckbau  ist analog der Vorgehensweise zum „Schwimmhallenneubau Otto-Runki-Platz“ ergebnis- und zielführend zu prüfen.    


Verwaltungsstandpunkt vom 15. März 2019

Alternativvorschlag:

Die Stadtverwaltung wird beauftragt, für den Bereich zwischen der Arena Leipzig, der Friedrich-Ebert-Straße, der Eitingonstraße, der Goyastraße sowie der Straße Am Sportforum, bis Ende des 1. Quartals 2020 ein Entwicklungskonzept zu erarbeiten, welches die Belange der Entwicklung des Stadions, des damit verbundenen Verkehrs, der Realisierung des Sportmuseums und der Absicherung der sozialen Infrastruktur (Grundschulen) unter Berücksichtigung des Hochwasserschutzes (mögliche Öffnung Alte Elster) zusammenführt.

Begründung:

Die Stadt Leipzig unterstützt die Entwicklung des hochklassigen Fußballs am Standort des Sportforums. Hierzu gehört neben der Erweiterung der RB Arena entsprechend der Baugenehmigung vom 29.06.2018 die notwendige Aufwertung des Stadionumfeldes mit Blick auf die Tatsache, dass Leipzig am 27.09.2018 auch als Austragungsort der Fußball-EM 2024 bestätigt wurde.

Im konstruktiven Zusammenwirken mit dem Vorhabenträger RB Leipzig erfolgt dabei die Entwicklung des Stadionumfelds, zu deren Zielstellung - auch im Anwohnerinteresse - die bestmögliche Abwicklung des zu bewältigenden Verkehrsaufkommens gehört.

Bei den laufenden Gesprächen mit dem Vorhabenträger sind zahlreiche Aspekte zu berücksichtigen, zu denen insbesondere zählen:

  • die gemeinsame Errichtung des Sportmuseums im Kontext einer denkmalgerechten Nutzung vorhandener Bausubstanz und eines zeitlich ambitionierten Realisierungsrahmens,
  • die dauerhafte Sicherung kommunalen Eigentums in Form eines Erbbaupachtrechts für den Bereich des ehemaligen Schwimmstadions,
  • die Unterstützung bei der Entwicklung notwendiger Infrastrukturen für eine sachgerechte Betreibung der RedBull Arena,
  • die erforderliche Verbesserung der ÖPNV-Anbindung an der Ostseite der Veranstaltungsstätten RedBull Arena und Arena Leipzig,
  • eine angemessene Gestaltung des Stadionvorplatzes unter Berücksichtigung des Denkmalschutzes, des Fußverkehrs sowie des ruhenden Verkehrs (Fahrradabstellanlagen und Bewohnerparken),
  • die Möglichkeit zur späteren Öffnung der Alten Elster und
  • der nachhaltige Ausbau der Grundschulstandorte im näheren Umfeld.

Zur Abwicklung und besseren Bewältigung des Verkehrsaufkommens wurde im Jahr 2012 mit den im Ratsbeschluss RBV-1312/12 zum "Nutzungskonzept für den öffentlichen Raum im Umfeld des Sportforums" festgelegten Punkten eine wesentliche Grundlage zur Lösung geschaffen. Eine mögliche Errichtung eines Parkhauses auf der Parkfläche Arena 2 wurde dort aufgeführt und im Zuge der Untersetzung durch das detaillierte Verkehrskonzept Sportforum aufgegriffen.

Mit der vom Vorhabenträger beabsichtigten Errichtung des Parkhauses soll ein gesteuertes, privilegiertes Nutzungsangebot ermöglicht werden. Gleichzeitig soll die denkmalgeschützte Nordtribüne des ehemaligen Schwimmstadions zum Sportmuseum umgebaut und dergestalt erweitert werden, dass auch die für die RedBull Arena notwendigen Nutzungen Verwaltung, medizinische Abteilung und Merchandising mit untergebracht werden können. Unter dieser Voraussetzung der Gesamtentwicklung kann das Vorhaben aus Sicht der Verwaltung unterstützt werden.

Die mit dem Antrag beabsichtigte Verhinderung eines Parkhauses gefährdet die laufenden Verhandlungen mit dem Vorhabenträger und damit die beabsichtigte städtebauliche Entwicklung am Standort in einem erheblichen Maße. Ein gemäß Ursprungsantrag gefasster Beschluss würde deshalb als nachteilig für die Stadt Leipzig bewertet.

Zum Änderungsantrag Nr. VI-A-06222-ÄA-01 (CDU-Fraktion)
 
Der Änderungsantrag VI-A-06222-ÄA-01 ist aus Sicht der Verwaltung in der vorliegenden Form ebenfalls abzulehnen. Jedoch entsprechen viele einzelne Aspekte, wie die geforderte großräumigere Betrachtung im Rahmen einer stadträumlichen Konzeption, die besondere Erwähnung der Optimierung und Schaffung von sicheren Wegebeziehungen, die Aufwertung des Stadionvorplatzes sowie die Berücksichtigung der freizulegenden Alten Elster den Themen, für die die Verwaltung auch aus eigener Einschätzung ein eingehenderes Betrachtungserfordernis sieht. Zudem wird seitens der Verwaltung die Notwendigkeit gesehen, ein realistisches Konzept für die nachhaltige Abdeckung des örtlichen Grundschulbedarfs zu entwickeln, da die derzeitige Containerschule auf dem Verlauf der Alten Elster errichtet wurde und nur eine befristete Problemlösung darstellt.

Vor diesem Hintergrund schlägt die Stadtverwaltung unter der Prämisse der beschriebenen Entwicklungsziele für den Bereich des ehemaligen Schwimmstadions einen Alternativvorschlag zum Änderungsantrag Nr. VI-A-06222-ÄA-01 vor.


Beschluss der Ratsversammlung am ...

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