Antrag: Wegeverbindung am Elstermühlgraben I - Lessingstraße - Absicherung der Straßenüberquerung
Antrag vom 29. Juni 2020
Beschlussvorschlag:
- Die Stadtverwaltung wird beauftragt, bis spätestens zum Ende des III. Quartals 2020 zu prüfen, wie die immer noch unübersichtliche und gefährliche Querungssituation zwischen dem Nordufer des Elstermühlgrabens zwischen Thomasiusstraße und Lessingstraße sowie des Poniatowskiplans kurzfristig wirksam abgesichert werden kann.
- Dem Stadtrat ist ein Umsetzungsvorschlag zu unterbreiten, wie dieser Straßenraum im Rahmen der weiteren Öffnung des Elstermühlgrabens dergestalt aufgewertet werden kann, damit Sichtachsen in beide Richtungen des Elstermühlgrabens freigehalten, Wegebeziehungen berücksichtigt und ein großzügiger Fußgängerbereich mit Sitzbänken entsteht.
Begründung:
Der Stadtrat und der Stadtbezirksbeirat Mitte haben sich in den zurückliegenden Jahren mehrfach mit der Öffnung des Elstermühlgrabens befasst. In diesem Zusammenhang wurde immer wieder auch die Absicherung von Straßenüberquerungen in der Elsterstraße, Thomasisusstraße, Lessingstraße und Friedrich-Ebert-Straße für FußgängerInnen und RadfahrerInnen erörtert.
Zwar steht die Öffnung des Elstermühlgrabens zwischen Lessingstraße und Elsterstraße noch an, doch der Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen ist es wichtig, dass endlich die verkehrlich problematische Querungssituation zwischen dem Nordufer des Elstermühlgrabens aus Richtung Thomasiusstraße kommend und dem Poniatowskiplans kurzfristig entschäft wird.
Die Absicherung der Straßenquerung könnte durch Straßenmarkierung, Gehwegnasen und/oder Abpollern sowie durch das Setzen von Fahrradbügeln erfolgen, um der Verkehrssicherheit Rechnung zu tragen und um den Zugang zum Steg nicht zu behindern.
Des Weiteren ist der immer wieder geäußerte Wunsch, den Blick auf den Elstermühlgraben freizuhalten, umzusetzen. Im Rahmen der weiteren Öffnung des Elstermühlgrabens ist der wenig attraktive Straßenraum der Lessingstraße dergestalt aufzuwerten, damit die Sichtachsen in beide Richtungen des Elstermühlgrabens freigehalten, Wegebeziehungen berücksichtigt und ein großzügiger Fußgängerbereich mit Sitzbänken entsteht.
Verwaltungsstandpunkt
Dem Antrag wird zugestimmt.
Zusammenfassung:
Für die derzeitige Querungssituation der Fuß- und Radwegeverbindung im Bereich der Lessingstraße entlang des Elstermühlgrabens bedarf es einer Lösung.
Des Weiteren ist im Zusammenhang mit der Offenlegung des Elstermühlgrabens, Teilbauabschnitt 3.2 zwischen Elsterstraße/Lessingstraße und dem Neubau der Ponitowskibrücke als Folgemaßnahme eine Aufwertung des Straßenraumes erforderlich.
Die Baumaßnahmen zur Offenlegung des Elstermühlgrabens erfolgen grundsätzlich unter Berücksichtigung und Abwägung aller Interessen. Sowohl die Stadtgestaltung, die Verkehrsführung, die Erlebbarkeit, wasserwirtschaftliche Belange, Umsetzung Wasserrahmenrichtlinie, Betroffenheit privater Dritter etc. werden in Einklang gebracht.
Sachverhalt
zu 1.:
Die beschriebene unübersichtliche Querungssituation entsteht aus dem widerrechtlichen Verkehrsverhalten einiger Verkehrsteilnehmer (Falschparken). Durch entsprechende Anordnungen von Sperrflächen ist bereits beidseits der Lessingstraße die Parkordnung vorgegeben und die Querungsbereiche in der Lessingstraße sind freigehalten. Die beschriebene Unsicherheit resultiert daraus, dass sehr häufig auf der Sperrfläche bzw. der Zick-Zack-Linie ordnungswidrig geparkt wird. Deshalb wäre eine Vergrößerung der Sperrfläche nicht zielführend. Eine Geschwindigkeitsreduzierung auf 30 km/h ist in der Lessingstraße vorhanden. Die Querungssituation in der Lessingstraße kann nur mit baulichen Maßnahmen verbessert werden, welche im Zusammenhang mit der Planung zum Elstermühlgraben vorgesehen werden.
Diesem Beschlusspunkt wird durch die Stadtverwaltung demnach grundsätzlich zugestimmt, kann aus vorgenannten Gründen jedoch nur mittelfristig entsprochen werden.
Daher wird zunächst eine verstärkte Verkehrsüberwachung im Rahmen der vorhandenen Ressourcen erfolgen, um die Situation zu verbessern bzw. einen erhöhten Sicherheitsgrad zu realisieren. Weitergehende, kurzfristige Maßnahmen sind wie oben beschrieben nicht zielführend.
zu 2.:
Im Rahmen der Planungen zum Elstermühlgraben einschließlich der Herstellung der Poniatowskibrücke im Zuge der Lessingstraße erfolgt die Berücksichtigung der querenden Wegebeziehungen sowie die Planung des öffentlichen Straßenraumes im Brückenbaubereich der Lessingstraße. Hierzu werden im öffentlichen Straßenraum Gehwegvorstreckungen als Gehwegnasen vorgesehen. Die angrenzende Gestaltung, Wegeanbindung einschließlich der Gestaltung eines Zugangs zum Gewässer mit Aufenthaltsfunktion erfolgt im Rahmen der Wasserbauplanung zur Offenlegung des Elstermühlgrabens.
Die aktuelle Planung für den Wasserbau ist als Anlage beigefügt. Die Beschlussfassung für die Offenlegung des Elstermühlgrabens BA 3, TBA 3.2 für Wasserbau, Brückenbauwerke, Steg- und Wehranlagen erfolgte durch den Stadtrat bereits mit dem Bau- und Finanzierungsbeschluss VI-DS-06935 am 19.11.2019.
Die fertiggestellte Entwurfsplanung sowohl zum Brückenneubau als auch zum Wasserbau wird zu gegebener Zeit sowohl dem Stadtrat als auch dem SBB Mitte vorgestellt.
Beschluss der Ratsversammlung am 7. Oktober 2020
Der Antrag wurde in Form des Alternativvorschlages der Verwaltung, der vom Einreicher zur Abstimmung gestellt wurde, mehrheitlich vom Stadtrat beschlossen.
Bericht zum Stand der Umsetzung vom 25.05.2021:
Sachstand:
Der Bau der Elsterbrücke soll im September 2021 beginnen und wird bis IV. Quartal 2022 dauern.
Nahtlos anschließend ist dann der Bau der Poniatowskibrücke im Zuge der Lessingstraße vorgesehen (also ca. beginnend Ende 2022 bis IV. Quartal 2023).
Mit Endfertigstellung der Oberfläche der Poniatowskibrücke steht die Querung der Lessingstraße zur Verfügung.
Insgesamt wird sowohl die Querungssituation deutlich verbessert als auch die Stadtgestaltung attraktiviert.
Der derzeitige Stand der Planungen wird im FA UKO und FA SB zeitnah vorgestellt.